Vor den geplanten Parlamentswahlen am Mittwoch, den 9. Juni, zeigten sich die etablierten Parteien besorgt, dass die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) im niederländischen Parlament zu einer starken Kraft werden könnte.
Die Partei von Geert Wilders hatte bei den Wahlen 2006 nur 9 Sitze erhalten, könnte Umfragen zufolge nun jedoch die stärkste Partei der Niederlande werden.
Einer im Februar vom niederländischen Umfrageinstitut Maurice de Hond durchgeführten Umfrage zufolge könnte Wilders’ anti-islamistische Partei bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit von 26 Sitzen erhalten, knapp vor den Christdemokraten (25) und den Liberalen (23).
Bereits bei den Europawahlen 2009 hatte die Freiheitspartei sehr gut abgeschnitten. Damals gewann sie 4 von 25 niederländischen Sitzen (EurActiv vom 5. Juni 2009).
Bei den Kommunalwahlen am Mittwoch (3. März) wurde die Partei in der Stadt Almere zur stärksten Kraft und wurde hinter den Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft in der politischen Hauptstadt der Niederlande, Den Haag.
Die Partei, die sich selbst als anti-muslimisch beschreibt, möchte einen fünfjährigen Einwanderungsstopp für Einwanderer aus nicht-westlichen Ländern einführen und die Neugründung von Moscheen und Islamschulen ebenfalls für fünf Jahre verbieten.
Im Café Get-Down in Almere sagte Wilders nach seinem Sieg am Mittwoch, Muslime hätten von der PVV nichts zu befürchten.
"Wenn sie sich an die Gesetze halten, dann haben sie dieselben Rechte wie jeder andere auch, dann haben sie nichts zu befürchten", sagte er.
Der größte Verlierer der baldigen Wahl wird wahrscheinlich der scheidende Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende sein, der seit 8 Jahren an der Macht ist und für den Posten des EU-Ratspräsidenten gehandelt wurde, der letztendlich dem Belgier Hermann Van Rompuy zufiel (EurActiv vom 29. September 2009).
Niederländische Europaabgeordnete bestätigten gegenüber EurActiv, dass die Zugewinne von Wilders bedeutend und besorgniserregend sind.
Nun werde man in Brüssel darüber diskutieren, wie man zu einer Versöhnung der Koalitionsregierung beitragen könne, um einen Rechtsruck zu verhindern.
