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Politische Krise erfasst Belgien [DE]

Veröffentlicht 24. August 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Yves Leterme, Belgiens designierter Premierminister, bekam nach den Wahlen vom 10. Juni 2007 den Auftrag, einen neue Regierung z bilden. Nun hat Leterme seinen Rücktritt eingereicht. Dies wirft Fragen zur Zukunft des kleinen Landes, das die europäischen Institutionen beherbergt, auf.

Der Vorsitzende der flämischen christdemokratischen Partei (CD&V), Yves Leterme, hat am 23. August 2007 seinen Auftrag, eine Regierungskoalition zu bilden, abgetreten, nachdem fast sechs Wochen andauernde Verhandlungen über eine grundsätzliche Übereinstimmung der wichtigsten Gewinner der Wahlen vom 10. Juni 2007 scheiterten (EurActiv vom 11. Juni 2007).

Der größte Stolperstein bei den Gesprächen zwischen vier Parteien, welche die Christdemokraten und die Liberalen aus Flandern und Wallonien umfassten, war Letermes Forderung nach stärkerem Einfluss der Regionen in Bereichen wie Beschäftigung, soziale Sicherheit, Justiz und Verkehr – ein Schritt von dem die Wallonen meinen, er werde den Föderalstaat seines Inhalts weitestgehend berauben.

Belgien ist in drei Regionen eingeteilt, von denen das wirtschaftlich einflussreiche Flandern im Norden liegt, und sich der französischsprachige Süden, Wallonien, in einer tiefen industriellen Umstrukturierung befindet. Zwischen den beiden liegt Brüssel, die Hauptstadt und dritte Region, die offiziell zweisprachig, aber tatsächlich eine französischsprachige Enklave in Flandern ist.

Das reichere Flandern strebte über Jahre hinweg eine stärkere Autonomie an, aber Wallonien wehrte sich rigoros dagegen. Die Spaltungen erscheinen jedoch immer wieder tief zu sein: Die Wallonen beginnen, Leterme seine Haltung zu verübeln, die von ihnen oftmals als verachtend empfunden wird.

Von König Albert II. wird nun erwartet, einen Vermittler zu ernennen – dieses Mal vermutlich einen Wallonen – um die politischen Führungspersonen zu befragen, welche Regierung, basierend auf den Wahlergebnissen vom 10. Juni 2007, gebildet werden sollte.

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