Putins Mann gewinnt russische Wahlen [DE][en][fr] 

Laut vorläufiger Wahlergebnisse, die am 3. März 2008 veröffentlicht wurden und auf einer Auszählung von 99% der Stimmen basieren, hat der 42-jährige Erste Stellvertretende Ministerpräsident Russlands 70,1% für sich entschieden. Dies sichert ihm den Amtsantritt am 7. Mai 2008.

Seinen Sieg begrüßend, sagte Medwedew, seine Präsidentschaft werde eine direkte Fortführung der derzeitigen Politik sein. Seine zukünftige Zusammenarbeit mit Putin, der nun als Premierminister fungieren wird, könnte zu interessanten Ergebnissen für das Land führen und einen positiven Entwicklungsfaktor darstellen.

Medwedew wies Behauptungen zurück, er würde kaum mehr als eine Marionette des früheren KGB-Agenten sein, der seit 2000 in Russland regiert hatte. Er betonte, die Gewaltenteilung zwischen Premierminister und Präsidenten, der vorrangig in der Außenpolitik das Sagen habe, bliebe unverändert.

Die Ergebnisse zeigten, dass der Vorsitzende der kommunistischen Partei, Gennadi Sjuganow, mit 17,8% der Stimmen den zweiten Platz erreichte, der ultra-nationalistische Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, wurde mit 9,4% Dritter und der pro-europäische Vorsitzende der demokratischen Partei Andrej Bogdanow gewann 1,3% für sich.

Die Zentrale Wahlkommission sagte, 69,6% der 109 Millionen registrierten Wähler Russlands hätten an der Wahl teilgenommen. Die Anhänger Medwedew erklärten, die hohe Wahlbeteiligung sei ein Zeichen, dass die Bürger „ein großes Interesse an dieser Wahl“ gehabt hätten. „Sie haben gezeigt, dass sie selbst über ihr Staatsoberhaupt bestimmen und die Entscheidung niemand anderem überlassen wollen.“ Dies zeige, dass die Wahlen nicht im Vorfeld bereits entschieden worden seien, sondern dass die Bürger „eine echte Wahl“ gehabt hätten, so Sergej Sobjanin, Chef der Kreml-Administration.

Der amtierende russische Präsident Wladimir Putin begrüßte den Sieg Medwedews. Er sagte, der Sieg sei ein Garant, dass der Kurs, den sie gemeinsam gewählt und verfolgt hätten, fortgeführt würde. Er dankte den Bürgern mit den Worten, Russland habe gezeigt, dass es ein demokratischer Staat mit verantwortlicher Zivilgesellschaft sei.

Ausländische Beobachter und Kritiker sagten jedoch, die Wahl sei eine „Farce“ gewesen: Kandidaten seien aus der Wahl ausgeschlossen gewesen, auf die Bürger sei Druck ausgeübt worden, ihre Stimme abzugeben, um die Wahlbeteiligung in die Höhe zu treiben, Ressourcen des Kremls seien für Medwedews Kampagne verwendet wurden und die staatlichen Medien hätten zu dessen Gunsten Einfluss ausgeübt. 

Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, dass die Vereinigten Staaten sich auf die Zusammenarbeit mit Medwedew freuten. Zu den Wahlen selbst machte er jedoch keine Angaben.

Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zeigte sich weitaus kritischer. Sie sagte, die Präsidentschaftswahl in Russland hätten einen Tiefpunkt im Hinblick auf ein Abweichen des Landes von demokratischen Normen erreicht.

Die Reaktion des britischen Premierministers Gordon Brown war von Sachlichkeit und Vorsicht bestimmt. Er gratulierte Medwedew zu seinem Sieg, lud ihn jedoch nicht in die Downing Street ein.

Großbritannien würde den neuen russischen Staatschef entsprechend seiner Handlungen und der Ergebnisse seiner Handlungen beurteilen, so ein Sprecher Browns. Er fügte hinzu, das Vereinigte Königreich hoffe jedoch auf die Kooperation Russlands in einer Reihe von Fragen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, das russische Volk habe für Kontinuität und Stabilität gestimmt. Sie bot dem neuen Präsidenten eine umfassende Zusammenarbeit an, insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung Russlands und auf die Stärkung der Menschenrechte.

Die Regierung bedauerte jedoch, dass die internationalen Wahlbeobachter ihre Aufgabe nicht vollständig ausführen konnten.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Medwedew zu seinem Sieg und verlieh seiner Überzeugung Ausdruck, dass Russland und die EU unter seiner Führung – basierend nicht nur auf gemeinsamen Interessen, sondern auch auf dem Respektieren von Werten – ihre strategische Partnerschaft festigen und ausbauen würden. 

Joseph Daul, Vorsitzender der Fraktion EVP-ED im Europäischen Parlament, äußerte ebenfalls den Wunsch seiner Partei, die strategische Partnerschaft zwischen Brüssel und Moskau zu ‚formalisieren’, sobald die Bedingungen erfüllt worden seien. Daul gestand ein, dass beide Seiten bei mehreren Themen verschiedener Meinung seien, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte. Er nannte jedoch auch gemeinsame Interessen in sensiblen Bereichen wie beispielsweise Energiesicherheit.

Andreas Gross, Vorsitzender der 22-Mitglieder starken Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, kritisierte, dass die Wahlen weder fair noch gerecht gewesen seien. Das russische Volk habe sein demokratisches Potential nicht vollständig ausschöpfen können.

Graham Watson, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament, stimmte zu, dass die russischen Bürger freier und gerechter Wahlen beraubt worden seien. Dies untergrabe die Zusicherungen, die Russland dem Europarat gegeben habe, und bestärke Befürchtungen des Autoritarismus.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte verweigert, Wahlbeobachter nach Russland zu schicken, da die Einschränkungen derartig hoch seien, dass dies sinnlos gewesen wäre. Schließlich gab es nur 300 internationale Beobachter für 96 000 Wahllokale. Die unabhängige Wahlbeobachtergruppe Golos sagte, sie sei mit Beschwerden über Regelwidrigkeiten und Versuche der Wählerbeeinflussung überflutet worden.

Der Oppositionspolitiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow hat eine Petition mit 5 000 Unterschriften übergeben, mit der die Welt aufgefordert wird, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen. Er sagte, diese Wahl sei die Auferlegung von Putins Nachfolger. Ein von vornherein bestimmter Kandidat habe den anderen ersetzt. Wenn die Staats- und Regierungschefs weltweit Medwedew akzeptierten, würden sie diese Farce billigen und ihr Glaubwürdigkeit schenken.

Der Vorsitzende der kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow stimmte zu, er denke, wenn die Wahlen auch nur annähernd ehrlich gewesen seien, dann wären die Ergebnisse vollkommen anders ausgefallen. Er sei überzeugt, er hätte dann etwa 30% der Stimmen erhalten. Er beabsichtige, die Ergebnisse anzufechten.