Reaktionen auf Wahl Sarkozys [DE][en][fr] 

• Wirtschaft

Sarkozy wird von den Europäern als ein Mann geschätzt, der die notwendigen Reformen zur Wiederbelebung der französischen Wirtschaft durchsetzen kann, einschließlich der Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Seine jüngsten protektionistisch ausgerichteten Stellungnahmen, in denen er sich für die Verteidigung französischer Unternehmen gegen ausländische Käufer aussprach und den starken Euro für die Schwächen der französischen Wirtschaft verantwortlich machte, haben Besorgnis bei der Kommission und der Europäischen Zentralbank hervorgerufen.

Nach seiner Wahl warnte er in einer Rede vor seinen Anhängern, dass die Europäische Union nicht zum Trojanischen Pferd für die Gefahren der Globalisierung werden dürfe.

• EU-Vertrag 

Sarkozy hat sich lange für einen “Mini-Vertrag” eingesetzt, der die auf Eis gelegte EU-Verfassung ersetzen soll. Diese neue Sammlung an Instrumenten, die vor allem auf gestraffte Entscheidungsprozesse in Brüssel ausgerichtet ist, um die bürokratische Sackgasse einer sich noch im Wachstum befindenden EU-27 zu verhindern, würde nicht einem neuen Referendum unterworfen werden.

• Transatlantische Beziehungen 

Der Sieg von Nicolas Sarkozy, der oft von seinen Gegnern ‘Sarko, der Amerikaner’ genannt wurde, sorgt nach Jahren angespannter Beziehungen zwischen dem scheidenden Präsidenten Jacques Chirac aufgrund des Irakkrieges für Erleichterung in Washington.

Vor den Wahlen sagten sowohl der republikanische Senator Dick Lugar als auch der demokratische Senator Charles Schumer, dass sie Sarkozy bevorzugten. Es wäre positiv, einen französischen Staatschef zu haben, der keine Reflexreaktion gegenüber den USA zeige, so Schumer.

Nach der Verkündung der Wahlergebnisse wandte sich Sarkozy an die USA: Die USA könnten auf die Freundschaft zählen. Er wolle den Amerikanern sagen, dass Frankreich „immer an der Seite der Amerikaner sein werde“. Er fügte hinzu, dass Freundschaft jedoch auch bedeute, andere Meinungen zu akzeptieren. Eine Nation wie die USA habe die Pflicht, dem Kampf gegen die globale Erwärmung keine Steine in den Weg zu legen, sondern die Führung in diesem Kampf zu übernehmen, da das Schicksal der gesamten Menschheit auf dem Spiel stehe.

• Erweiterung und Einwanderung

Sarkozys Sieg ist allerdings eine schlechte Nachricht für den EU-Kandidaten Türkei. Der neue Präsident spricht sich gegen eine neue EU-Erweiterung aus, da diese die europäische Identität untergraben werde und die EU zu einer nicht mehr zu handhabenden Institution werden lasse.

Außerdem betonte Sarkozy, dass selbst wenn die Türkei ein laizistisches Land sei, es in Kleinasien liege. Er weigere sich, französischen Schulkindern zu erklären, dass die Grenzen Europas bei Irak und Syrien lägen.

Stattdessen unterstützt er eine von der EU geführten „Mediterrane Union“, welche die Türkei und andere islamische Staaten in Nordafrika umfassen würde und in der man gemeinsam Probleme wie Einwanderung und Armut angehen würde. Frankreich und Afrika würden gemeinsam über eine Politik der begrenzten Einwanderung entscheiden, sagte er. Viele glauben dennoch, dass Sarkozy die Einwanderungsgesetze verschärfen und Massenabschiebungen veranlassen könnte.

Diese Wahlen seien sehr aufmerksam in Europa verfolgt worden, weil Frankreich für Europa wichtig sei, sagte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Frankreich habe immer im Zentrum der europäischen Politik gestanden und ein starkes Europa brauche ein ‚europäisches’ Frankreich, so Barroso. Er fügte hinzu, dass er „volles Vertrauen“ in Sarkozy habe, eine Schlüsselrolle in der Lösung der institutionellen Frage zu übernehmen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die momentan die halbjährig rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehat, gratulierte Sarkozy zum „überzeugenden Wahlsieg“ und fügte hinzu, dass es in einer der wichtigsten Phasen für Europa wichtig sei, die „bewährte deutsch-französische Freundschaft“ fortzuführen.

Der britische Premierminister Tony Blair gratulierte Sarkozy telefonisch zu seinem Sieg und der spanische sozialdemokratische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero lobte ihn als „fähigen Poltiker“, der eine „offene und moderne Rechte“ repräsentiere, die Frankreich helfen werde, sein Selbstbewusstsein wiederzuerlangen und ein Teil des europäischen Antriebs im 21. Jahrhundert zu sein.

Im Namen des US-Präsidenten George W. Bush sagte Gordon Johndroe, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates: „Die Vereinigten Staaten und Frankreich sind historische Verbündete und Partner.“ Präsident Bush freue sich auf eine Zusammenarbeit mit Sarkozy, um die starke Partnerschaft fortzusetzen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan sagte: „In Bezug auf den EU-Prozess und die französisch-türkischen Beziehungen ist unser Wunsch, dass sich die Äußerungen von Herrn Sarkozy im Wahlkampf nicht auf die bilateralen Beziehungen auswirken“, und fügte hinzu: "Wir werden sehen, wie es weitergeht."

Bassirou Diarra, der Vizepräsident des franko-malischen Auschusses zu Migration, sagte, dass man hoffe, dass Sarkozy bald eine Rede zur Beschwichtigung in Sachen Migration halten werde.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sagte, er habe großes Vertrauen in Sarkozy, dass er in Frankreich die notwendige Dynamik für den europäischen Verfassungsprozess freisetzen werde.

Joseph Daul, französischer Europaabgeordneter und Präsident der EVP-ED-Fraktion, begrüßte den Mut des französischen Volkes, den es bei seiner ‚mutigen und hellsichtigen Wahl für den Wandel’ gezeigt habe. Er fügte hinzu, dass diese Wahl seit langem mit Ungeduld von anderen europäischen Staaten erwartet worden war. Mit Nicolas Sarkozy werde Frankreich die notwendigen Reformen durchführen können, um wieder ein wichtiger Akteur in Europa werden und seine Rolle im Globalisierungsprozess voll wahrnehmen zu können.

Sozialdemokraten fürchten, dass Sarkozy die Tagesordnung der EU bei Wirtschaftsreformen und der Einwanderungspolitik weiter nach rechts drängen könne. Das soziale Europa sei ein wenig in den Hintergrund getreten, sagte die sozialdemokratische Senatspräsidentin Anne-Marie Lizin nach Angaben der AP. Man sehe einen Entwurf für Europa, das sehr viel konservativer sei und sich von sozialem Schutz verabschieden wolle.

Francis Wurtz, Präsident der linksorientierten Fraktion Grüne/EFA im Europaparlament, warnte, dass diese Wahlen die Gefühle der meisten französischen Frauen und Männer angesichts eines liberalen Europas nicht geändert hätten. Der populistische Diskurs des bedeutendsten rechts-orientierten Kandidaten und der Mangel an einer klaren Alternative von der Linken habe die Debatte vom Weg abkommen lassen. In Frankreich, wie in vielen anderen europäischen Ländern, sei der Geist des 29. Mai 2005 noch immer stark spürbar.