Sarkozy: "Frankreich zurück in Europa" [DE][en][fr] 

Nicolas Sarkozy ist als Sieger aus der Endrunde der französischen Präsidentschaftswahlen am 6. Mai 2007 hervorgegangen. Er erhielt im zweiten Wahlgang, der eine Rekordbeteiligung von 85% verzeichnen konnte, 53% der Stimmen, seine sozialistische Rivalin Ségolène Royal 47%.

Nach den ersten offiziellen Ergebnissen positionierte sich Sarkozy in einer Rede als der „Präsident aller Franzosen“ und richtete einige Worte an Frankreichs europäische Partner. 

Er wolle einen Aufruf an die europäischen Partner tätigen, und sagte: „Heute Abend meldet sich Frankreich in Europa zurück.“ Er betonte jedoch gleichzeitig, dass er bei EU-Verhandlungen streng bleiben werde.

Sarkozy sagte, er bitte die europäischen Partner inständig, die Stimme des Volkes zu hören, das beschützt werden wolle. Er fordere sie dazu auf, der Wut derjenigen Gehör zu schenken, welche die Europäische Union nicht als Schutz, sondern als ein Trojanisches Pferd verständen, das die Gefahren einer sich verändernden Welt in sich trage.

Oftmals von Gegnern des „Atlantizismus“ bezichtigt, richtete Sarkozy weiterhin Worte an seine ‚amerikanischen Freunde’. Er sagte, sie könnten auf die Freundschaft Frankreichs zählen und fügte hinzu, dass Freundschaft jedoch auch bedeute, andere Meinungen zu akzeptieren. Eine Nation wie die USA habe die Pflicht, dem Kampf gegen die globale Erwärmung keine Steine in den Weg zu stellen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Sarkozy telefonisch und wünschte ihm Erfolg für sein neues Amt. Er freue sich über den beeindruckenden demokratischen Willen der Franzosen, den sie mit der hohen Wahlbeteiligung gezeigt hätten, sagte Barroso in einer Stellungnahme. Er beglückwünschte auch die unterlegene Kandidatin Royal für ihre ‚bemerkenswerte Kampagne’ und ihr ‚Engagement für Europa’.

Barroso versicherte, dass diese Wahlen in Europa mit Spannung verfolgt worden seien, da Frankreich wichtig sei für Europa.

Er habe „volles Vertrauen“, dass Nikolas Sarkozy eine Schlüsselrolle bei der Lösung der institutionellen Krise spielen werde, so Barroso.

Sarkozy war in Brüssel als der Kandidat eingeschätzt worden, mit dem man einen schnellen Abschluss eines neuen „Mini-Vertrags“ an Stelle der ausgesetzten EU-Verfassung – die von den französischen Wählern 2005 abgelehnt worden war - erreichen könnte. Bei Treffen in Brüssel im vergangenen Jahr sagte er, dass er einen neuen Vertrag, der während der deutschen Präsidentschaft unterzeichnet und ohne Referendum unter der französischen Präsidentschaft 2008 ratifiziert würde, unterstütze werde.

Den Äußerungen eines französischen Diplomaten in Brüssel zufolge könne man sich auf Sarkozys Stellungnahme zur Frage eines Referendums verlassen. Der Diplomat betonte, dass in Frankreich hohe Erwartungen hinsichtlich des nächsten EU-Gipfels im Juni herrschen würden. Da Sarkozy wahrscheinlich schnelle institutionelle Veränderungen anstrebe, würden Polen und die Tschechische Republik sich auf einen Ausweg aus der institutionellen Sackgasse der die EU konzentrieren. 

Er sagte jedoch auch, dass Sarkozys Äußerungen gegen eine Beitrittsperspektive der Türkei mit Besorgnis aufgenommen worden seien, da die Türkei sich mit den Wahlen an einem Scheideweg befinde. Man riskiere, die Verantwortung für die sich verschlechternden Beziehungen zwischen Europa und der Türkei übernehmen zu müssen, so der französische Diplomat.

François Hollande, Vorsitzender der Sozialistischen Partei und Lebensgefährte von Royal, sagte, dass die Wahl von Sarkozy keinen Bruch mit der Vergangenheit, sondern eine ‚Verlängerung’ und ‚Ausweitung’ alter Politiken bedeute. Er rief die Linke dazu auf, sich neu auszurichten und sich in Hinblick auf die kommenden Parlamentswahlen am 10. Juni 2007 zu öffnen.