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Scheitern der Koalitionsgespräche: Belgien schaut in den Abgrund

Veröffentlicht 06. September 2010
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Belgien wurde am Wochenende erneut in eine politische Krise gestürzt, als sich der französischsprachige Vorsitzende der Sozialisten, Elio Di Rupo, aus seiner Vermittlerrolle als designierter Premierminister zurückzog. Führende Politiker reden nun offen über die Möglichkeit, das Land zu teilen.

Der König, Albert II., nahm Di Rupos Rücktritt an und ernannte einen Vertreter beider Sprachgemeinschaften – den französischsprachigen Präsidenten der Unteren Kammer des Parlaments, André Flahaut von der Sozialistischen Partei, und den Präsidenten des Senates, Danny Pieters von der flämischen separatistischen Partei N-VA, die die Vermittlungsbemühungen zum Neubeginn von Koalitionsgesprächen führen sollen.

Bart De Wever, Leiter der flämischen separatistischen N-VA-Partei, die als größte politische Kraft von Flandern aus den Generalwahlen im Juni hervorging, erklärte, es habe keine genügende Einigung über Schlüsselelemente gegeben.

Die Zukunft der belgischen Hauptstadt, Brüssel, die Gastgeber für die EU-Institutionen ist, erscheint als einer der größten Stolpersteine im Wege zur Formierung einer neuen Regierung.

Belgien hat derzeit den rotierenden Ratsvorsitz der EU inne.

Die Neudefinierung der Grenzen der Wahlbezirke um die Hauptstadt hat die Nationalpolitik seit 2007 geplagt – und flämische Politiker erinnern gerne daran, dass die belgische Hauptstadt auf ihrer Seite der „Sprachgrenze“ liegt.

Am Sonntag haben Hunderte von flämischen Separatisten an einer jährlichen Demonstration teilgenommen, die darin besteht, Brüssel mit Fahrrädern symbolisch zu umringen, um lokale Bewohner daran zu erinnern, dass sie von Flamen umgeben sind.

Wallonische Politiker unterstreichen auf der anderen Seite den zweisprachigen Status der Stadt und verweisen gern darauf, dass 80 Prozent der Bevölkerung französischsprachig sind. Während der Verhandlungen forderten sie mehr Gelder für Brüssel und eine Ausdehnung seiner Grenzen, um es im Süden an Wallonien anzuschließen.

Doch wurden diese Forderungen von De Wever zurückgewiesen. Eine Dramatisierung der Situation sei nicht hilfreich und Politiker müssten ihr Verantwortungsbewusstsein zeigen, so De Wever.

Derweil warnte Laurette Onkelinx, eine Anführerin der Sozialisten, am Sonntag, dass die Bürger sich auf den Zerfall Belgiens vorbereiten sollten.

Wenn sie sich die Briefe ansehe, die sie erhält, glaubten viele Menschen, dies sei möglich. Die Politiker müssten vorbereitet sein, so Onkelinx, die Bundesministerin für Gesundheit und Soziales in der belgischen Übergangsregierung ist.

Hintergrund : 

Die politischen Institutionen Belgiens sind komplex und der größte Teil der politischen Macht organisiert sich um die Notwendigkeit, die größten kulturellen Gemeinschaften zu repräsentieren, herum.

Durch mehrere aufeinander folgende Verfassungsänderungen (1970, 1980, 1988 und 1993) wurde ein einzigartiger Föderalstaat geschaffen, in dem die politische Macht in drei Ebenen aufgespaltet ist – die Nationalregierung, die drei Sprachgemeinschaften (die flämischsprachige, französischsprachige und deutschsprachige Gemeinschaft) und die drei Regionen (Flandern, Wallonien und die Region Brüssel-Hauptstadt).

2007-2008 stürzten Spannungen zwischen den Gemeinschaften das Land in eine dermaßen heftige politische Krise, dass Beobachter über eine mögliche Teilung Belgiens spekulierten. Um die Krise zu entschärfen wird momentan ein erneuter Versuch unternommen, die Verfassung zu reformieren und die Macht gleichmäßig zu verteilen. 2008 beschleunigte eine andere Krise in Zusammenhang mit der „Fortis Bank“ den Fall von Yves Letermes Regierung.

Die Hauptstadt Brüssel ist hauptsächlich frankophon, doch ihre Peripherie ist flämisch. Die etwa 100.000 französischsprachige Personen, die in den Außenregionen der Stadt leben, genießen spezielle Privilegien wie die Möglichkeit, im zweisprachigen Wahlbezirk Brüssel-Halle-Vilvoorde (BHV) zu wählen.

Doch niederländischsprachige Parteien lehnen sich gegen diese Privilegien auf und rufen dazu auf, den Bezirk in verschiedene Einheiten zwischen Brüssel und den flämischen Gemeinden aufzuteilen.

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