EurActiv Logo
EU-Nachrichten & Politikdebatten
- durch Sprachenvielfalt -
Bulgaria News
Turkey News
Germany News
Spain News
France News
United Kingdom News
Poland News
Czech Republic News
Slovakia News
Hungary News
Romania News
Serbia News
Greece News
Italy News
Bulgaria Turkey Germany Spain France United Kingdom Poland Czech Republic Slovakia Hungary Romania Serbia Greece Italy
EurActiv.com Réseau

ALLE SEKTIONEN BROWSEN

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Auf Grund des großen Erfolgs von EurActiv Deutschland findet die komplette deutschsprachige EU-Berichterstattung des EurActiv-Netzwerkes nun über Euractiv.de statt.

Die deutschsprachige Fassung von EurActiv.com wird nicht mehr aktualisiert, alle bisherigen übersetzten Texte bleiben aber im Archiv für Sie verfügbar.

Wir freuen uns, Sie künftig auf EurActiv.de begrüßen zu dürfen!

Versuch der Regierungsbildung in Belgien abermals gescheitert [DE]

Veröffentlicht 03. Dezember 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
Tags
Belgium
Druckoptimierte VersionEinem Freund senden

Fast sechs Monate nach den Parlamentswahlen ist Belgien noch immer ohne neue Regierung. Nun setzt das Land seine Hoffnungen auf den König. Von ihm wird heute (3. Dezember 2007) erwartet, dass er den scheidenden Premierminister Guy Verhofstadt auffordert, ein Notfall-Kabinett zu bilden.

Am 1. Dezember 2007 ist es den flämischen und frankophonen Verhandlungsführern wieder nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Grund hierfür waren unüberwindbare Meinungen über ein Programm für Staatsreformen. Yves Leterme, der flämische Christdemokrat, der nach den Parlamentswahlen im Juni 2007 eine Regierung bilden sollte und der neue Premierminister Belgiens werden sollte, ist von seinem Mandat zurückgetreten. Die Entscheidung wurde von König Albert II akzeptiert. 

Er habe alles Mögliche versucht, sagte Leterme, nachdem die Gespräche am 1. Dezember gescheitert waren. 

Laut bereits bestätigten Berichten in der belgischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws habe sich der König mit dem amtierenden Premierminister Verhofstadt getroffen, um ihm ein Mandat zuzusichern, das ihn ermächtigt, ein spezielles Kabinett mit erweiterten Befugnissen anzuführen.

Aufgrund der neuen politischen Situation werde Verhofstadts Regierung nun fähig sein, in dringenden Angelegenheiten Maßnahmen zu ergreifen, wie beispielsweise hinsichtlich des Haushalts 2008 und des sozio-ökonomischen Dossiers, so Het Laatste Nieuws.

Zusätzlich sei er damit beauftragt, die Streitereien zwischen den beiden Regionen Flandern und Wallonie zu lösen, so das Blatt weiter. Es wird erwartet, dass Verhofstadt den Weg für die Schaffung eines nationalen Abkommens ebnet, das Vertreter aller demokratischen Parteien einschließt, um die Angelegenheit der Staatsreform anzugehen.

Die flämischen Christdemokraten, Liberalen und Nationalisten warfen den frankophonen Christdemokraten (CDH) unter Joelle Milquet, die sich geweigert hatten, mit den Staatsreformen voranzuschreiten, vor, die Schuld am Scheitern der jüngsten Gespräche zu tragen. Sie forderten weiterhin, dass Leterme neuer Premierminister werden solle. Auf der anderen Seite wiesen die frankophonen Parteien der Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA), die nationale flämische Partei und Schwesterpartei von Letermes CD&V, die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.

Advertising