EU leitet Kartellverfahren gegen Pharmakonzerne ein [DE][en][fr] 

In einem Beschluss, der am 15. Januar 2008 angenommen wurde, sagte die Kommission „es gibt Hinweise auf Geschäftspraktiken von Pharmaunternehmen, wie insbesondere das Erlangen oder die Ausübung von Patenten, die möglicherweise nicht dem Schutz von Innovationen, sondern der Behinderung des Wettbewerbs bei innovativen und/oder generischen Arzneimitteln dienen“. Die Entscheidung leitete eine großangelegte Untersuchung des Wettbewerbs innerhalb des europäischen Pharmasektors ein.

Eine Reihe unangekündigter Inspektionen begann unmittelbar nach der Entscheidung der Kommission, um drei Uhr morgens, auf den Firmengeländen etlicher innovativer und generischer Pharmaunternehmen, die in Europa operieren. Die Razzien wurden in Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden derjenigen Mitgliedstaaten durchgeführt, in denen die Untersuchungen stattfanden.

Großbritanniens GlaxoSmithKline und AstraZeneca, Frankreichs Sanofi-Aventis, der US-amerikanische Pharmariese Pfizer und das schweizerische Unternehmen Novartis AG gaben zu, dass ihre Büros überprüft worden seien. Was die Büros generischer Hersteller angeht, so wurden zumindest die Hauptgeschäftstellen von Teva Pharmaceutical Industries Ltd in Israel und der US-amerikanische Wyeth-Konzern überprüft.

Laut der EU-Exekutive wurde die Ermittlung in die Wege geleitet, weil weniger neue Arzneimittel auf den Markt kämen und die Einführung von Generika anscheinend teilweise hinausgezögert werde. Die Marktbeobachtung deutet darauf hin, dass diese Etnwicklungen das Ergebniss wettbewerbswidrigen Verhaltens seien, sagte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. 

Wettbewerbswidrige und innovative Praktiken schlössen laut eines Kommissionsbeamten folgendes ein: innovative Pharmakonzerne, die ein generisches Medikament vom Markt aufkauften, missbräuchliche Patentrechtsstreite, die den Markteintritt preisgünstigerer Generika verzögerten, ein Unternehmen, das seine dominierende Marktstellung ausnutze, um seine Wettbewerber daran zu hindern, neue Produkte auf den Markt zu bringen, und ein innovatives Pharmaunternehmen, das ein Generika herstellendes Unternehmen dafür bezahle, ein bestimmtes generisches Produkt nicht auf den Markt zu bringen.

„Zudem können diese Praktiken die Auswahl der Verbraucher einschränken, wirtschaftliche Anreize für Investitionen in die Erforschung und Entwicklung neuer Produkte verringern und höhere Gesundheitsausgaben für den Staat und den Verbraucher nach sich ziehen“, so die Kommissionsentscheidung.

Die Untersuchung wird überprüfen:

• ob Vereinbarungen zwischen Pharmakonzernen, wie die Beilegung von Patentstreitfällen, gegen das Verbot wettbewerbseinschränkender Geschäftspraktiken des EG-Vertrags verstoßen (Artikel 81 ), und;
• ob Unternehmen künstliche Hindernisse für den Markteintritt geschaffen haben könnten, entweder durch den Missbrauch von Patentrechten, eine missbräuchliche Prozessführung und andere Maßnahmen, und ob solche Praktiken das Verbot des EG-Vertrags über den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verletzen (Artikel 82 ).

Dies ist das erste Mal, dass eine Sektoruntersuchung durch die Kommission, anstatt mit einer Bitte um Informationen, ohne angekündigte Inspektionen begonnen hat. Die Kommission erklärte: „Es handelt sich hierbei um Informationen über die Nutzung von Rechten an geistigem Eigentum, über Rechtsstreitigkeiten und Vereinbarungen zur Streitbeilegung in der EU und somit um Informationen, die in Unternehmen in der Regel als streng vertraulich gelten.“ Sie fügte hinzu, derartige Informationen könnten „leicht zurückgehalten, verschleiert oder zerstört werden“.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, wenn wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden könne, werde man nicht bis zum Abschlussbericht warten, sondern umgehend unternehmensspezifische Kartellverfahren in die Wege leiten.

Laut Kommission sei die Zahl neuer Medikamente auf dem Markt in der Vergangenheit beträchtlich zurückgegangen – von durchschnittlich 40 neuartigen Molekulareinheiten pro Jahr zwischen 1995 und 1999 auf durchschnittlich 28 zwischen 2000 und 2004. Kroes erklärte, der Patentschutz sei im Pharmasektor enorm und dennoch erleide der Sektor Verluste.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte: „Bürger wie auch Regierungen wünschen sich eine leistungsstarke Pharmabranche, die noch wirksamere Arzneimittel zu einem besseren Preis-Leistungs-Verhältnis auf den Markt bringt. Wenn jedoch innovative Arzneimittel nicht hergestellt und kostengünstigere Generika zum Teil erst mit Verzögerung auf den Markt gelangen, dann müssen wir nach den Gründen suchen und gegebenenfalls tätig werden.“

Die Kommission erklärte in einer Stellungnahme: „Für die Bürger ist ein starker Wettbewerb in der Pharmaindustrie von großer Bedeutung, denn nur so ist gewährleistet, dass einerseits die neuesten Arzneimittel zur Verfügung stehen und andererseits die Arzneimittelkosten des einzelnen Patienten, aber auch die Gesundheitsausgaben der privaten Kostenträger und des öffentlichen Gesundheitswesens in einem angemessenen Rahmen bleiben.“

Die European Generic Medicines Association (EGA)  stimmt zu, dass das Europäische Patentsystem einige Schwächen aufweise, die die Ausstellung schwacher Patente ermöglichten, die schlussendlich dazu führten, dass ‚pharmazeutische Blockbuster zu  Evergreens’ würden und in einigen Fällen für bestimmte Moleküle unklare Patentsituationen schafften. Zudem werde manchmal die Einführung generischer Medikamente aufgrund ungerechtfertigter Rechtstreitigkeiten behindert, die auf schwachen Beweismaterialien basierten. Dies führe zu Verzögerungen des Zugangs der Patienten zu erschwinglichen generischen Medikamenten.

EGA ist der Meinung, dass Europa starke Patentgesetze benötige, die starke Kriterien dafür enthielten, was eine ‚erfinderische Leistung’ sei, und die sicherstellten, dass Patente ausgestellt würden, um wirkliche Innovationen zu belohnen.

Der Verband stimmt ebenfalls mit der Ansicht der Kommission überein, dass die Rechte des geistigen Eigentums in den vergangenen 15 Jahren in der EU zugenommen hätten. Dies hätte jedoch nicht zu einer größeren Menge an Innovationen geführt. EGA erklärt, Grund hierfür sei, dass die derzeitigen Systeme für geistiges Eigentum und Preisbildung Innovationen weder stimulierten noch Wettbewerb durch generische Medikamente förderten.

European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA), der europäischen Dachverband der nationalen Verbände forschender Pharmaunternehmen, sagte, er hoffe, die Kommission werde durch die Ermittlungen das Wesen und die Prozesse von Innovationen im Pharmasektor besser verstehen. EFPIA wird eine fundamentale Analyse über die Art, wie Wettbewerb im Pharmasektor funktioniere vorlegen. Dies werde auch die entscheidende Rolle einschließen, die Patente für Forschung und Innovation spielten.

Im Herbst 2008 wird die Kommission ihren Zwischenbericht zur Untersuchung vorgelegen. Der Verband ist der Meinung, dieser werde die Bedeutung einer Stärkung der Wettbewerbsregelungen und der Rechte des geistigen Eigentums betonen, die somit neue Investitionen und neue Entdeckungen fördern.