Fusion von Google und DoubleClick: Neuland für die EU [DE]

Eliana Garces Tolon, Mitglied des Kabinetts der EU-Kommissarin für Verbraucherschutz Meglena Kuneva, nahm an der Gesprächsrunde teil. Sie stellte die Frage, wie weit die Nutzung persönlicher Daten gehen und inwieweit dies die Wahl des Verbrauchers beeinflussen könne. Sie fragte, in welchem Maß könnten im Fall Google persönliche Daten zu kommerziellen Zwecken genutzt werden, ohne die Wahl der Verbraucher zu verzerren. Sie sagte, sie denke nicht, die GD Wettbewerb habe eine Antwort auf diese Frage.

Ein Beamter der GD Wettbewerb der Kommission nahm ebenfalls am Treffen teil und entgegnete: Was die Frage der Privatsphäre angehe, sei es Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden. Was den Wettbewerb betreffe, sei es die Aufgabe der Kommission. Er stellte die Frage, ob man glaube, dass die Kommission ein Geschäft einzig auf der Grundlage der Privatsphäre aufhalten könne.

Denise Kingsmill, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der britischen Wettbewerbsbehörde, sagte, die Fusion sei mehr als ein reiner Wettbewerbsfall. Es müsse bei der Prüfung der Fusion der materielle Wert von persönlichen Daten in Betracht gezogen werden. Es scheine, so Kingsmill, die GD Wettbewerb tue dies nicht. Sie schlug daher als eine Möglichkeit die Einführung einer allgemeinen Zugänglichkeit zu Daten vor. Google und DoubleClick könnten fusionieren, so Kingsmill, jedoch nur, wenn sie entweder ihre Datenbanken nicht zusammenschalteten oder diese allen Wettbewerbern zugänglich machten.

Werbeunternehmen scheinen die Bedeutung der zielgerichteten Online-Werbung als eine Möglichkeit zu erachten, um die Verbraucher besser zu erreichen. Malte Lohan der Europäischen Aktionsgruppe des Weltverbands der werbenden Wirtschaft  sagte, heute würde mehr Werbung nicht zu mehr Verkäufen führen. Der Fokus auf zielgerichtete Werbung begünstige eindeutig die Sammlung persönlicher Daten zum Nutzen der Werbeunternehmen.

Für Verbraucherorganisationen stellt die Fusion eine enorme Bedrohung der Privatsphäre und der Interessen der Verbraucher dar. Ein Brief, den BEUC, die europäische Verbraucherorganisation, an die Kommission gerichtet hat, heißt es, der Markt der Online-Werbung würde gefährdet werden, wenn die Fusion Google-DoubleClick weiter voranschreiten dürfe. Das kombinierte Unternehmen werde die beiden wichtigsten Instrumente für Internetwerbung dominieren – das Instrument für gesuchte Werbung und das Instrument für nichtgesuchte Werbung.

Alle großen Konkurrenten des Online-Werbemarktes, wie Microsoft und Yahoo!, sind offensichtlich gegen die Fusion, ebenso wie Anbieter von Internetinhalten wie Zeitungen. Sie fürchten, ihre Seiten würden durch die Fusion für Werbeunternehmen weniger attraktiv werden. Durch die Kombination des dominanten Netzwerkes für den Verkauf von Online-Werbung mit dem dominanten Anbieter von Adserving-Instrumenten werde Google die Kontrolle über das Instrument für Internetwerbung erhalten, so Microsoft in einem Dokument.

Margaret Boribon, Generalsekretärin bei Copiepress, sagte, wenn die Fusion wahr werde, werde dies Einfluss auf den gesamten Sektor der Inhaltsproduzenten haben. Die Organisation, die die belgischen französisch- und deutschsprachigen Zeitungen vertritt, hat bereits einen Rechtsstreit mit Google gewonnen, in dem es um dessen Nachrichtendienst – Google News – ging (EurActiv vom 27. März 2007).