Besteht noch Hoffnung für ein Europäisches Technologieinstitut? [DE]

In einer Podiumsdiskussion am 6. Februar 2006, bei der Teilnehmer aus allen drei Institutionen sowie Unternehmensvertreter anwesend waren, betonten alle Teilnehmer aus dem Rat, dem Parlament und den Unternehmen, dass der Kommissionsvorschlag in bestimmten Bereichen Klärung bedürfe:

• Finanzierung: Wo sollen die 2,1 Mrd. Euro herkommen?
• Die Gefahr einer Überlappung mit bestehenden Strukturen (Technologieplattformen, ERA-NET, gemeinsame Technologieinitiativen, Eureka usw.) – braucht die EU wirklich ein ETI?;
• Konzept der Innovationsgemeinschaften (wie wird deren Tätigkeit aussehen?);
• die Rolle der Bildung, im Vergleich zu Forschung und Innovation im „Wissenschafts-Dreieck“ des ETI. Wenn das ETI auf Innovation ausgerichtet sein soll, warum ist dann ein Institut, das Diplome verleiht notwendig?

Dies sind essentielle unbeantwortete Fragen und dennoch scheint die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die politischen Orientierung des Rats bis Juli 2007 abzuschließen und die Vorschriften noch vor Ende 2007 anzunehmen. Diesen Plänen zu folge würde eine Entscheidung über die erste Innovationsgemeinschaft bereits im ersten Halbjahr 2008 fallen und die erste Gemeinschaft würde Anfang 2009 etabliert sein.

Barroso wolle Europa ein Erbe hinterlassen. Keiner wolle das ETI, aber jeder wisse, dass es kommen werde. Daher müsse man das Beste daraus machen, sagte ein Wissenschaftler im Gespräch mit EurActiv.

Barroso übe Druck auf die Unternehmen aus, um sich ihre Unterstützung für das Projekt zu sichern. Anscheinend sei ihm diese Frage persönlich sehr wichtig, äußerte ein Unternehmensvertreter. Er fügte hinzu, dass die Unternehmen nicht gedenken würden, einem Institut einen Blankoscheck auszustellen, das bis jetzt nicht existiere und dessen Vorteil für die Industrie bisher nicht klar ersichtlich sei. Eine solche Struktur könne jedoch von Vorteil sein und die Industrie könne sie unterstützen – jedoch erst wenn das ETI tatsächlich existiere und die Industrie erkennen könnte, dass es interessante Möglichkeiten berge. Erst dann werde die Industrie über eine aktive Teilnahme am ETI entscheiden, betonte der Unternehmensvertreter.

Auf die Frage, ob der Vorschlag für ein Europäisches Technologieinstitut zurückgezogen werden könnte, sagte David White, ehemaliger Direktor für die Innovationspolitik der Kommission und Chef der ETI-Gespräche mit Rat und Parlament, dass es seine Überzeugung sei, dass der Vorschlag geeignet sei und dass man auf einem erfolgreichen Weg sei.

Der Europaabgeordnete Jeryz Buzek äußerte dahingegen, dass die Hälfte des Parlaments gegen die Schaffung eines ETI sei.

Wilfried Kraus, Vorsitzender der Ad-Hoc-Gruppe im Rat zum ETI, sagte, es bestehe im Rat kein Enthusiasmus bezüglich des ETI, jedoch ein gewisser Optimismus. Es bestehe eine Mehrheit für die Bewilligung der ersten 300 Millionen Euro für den Start des ETI, jedoch sei noch unklar, wo die restlichen 2,1 Mrd. Euro herkommen sollten. Das ETI solle sich planmäßig mit langfristiger Forschung befassen, jedoch würde die Industrie solche Forschung nicht unterstützen.

Der Europaabgeordnete Reino Paasilinna, Berichterstatter für den Bericht über das ETI des Parlamentsausschusses für Industrie, Forschung und Energie, unterstrich, dass sich das ETI-Schiff in gefährlichen Fahrwassern bewege. Er stellte die Frage, ob das ETI nicht nur „noch eine verrückte Idee“ der Kommission sei. Die derzeitige Frage sei, ob man den Prozess abbreche, oder sich damit arrangiere. Er habe sich entschieden, damit zu leben – jedoch wolle er erst den Vorschlag ändern. Das ETI sei ein plausibler Prozess. Die Lissabonner Strategie solle gestärkt werden und das ETI sei eine der Maßnahmen in diesem Rahmen. Jedoch habe die Kommission bisher nicht belegt, dass das ETI nicht mit anderen Strukturen überlappe und er habe beschlossen, den Vorschlag zu überarbeiten, damit dies nicht der Fall sei.

Die Europaabgeordnete Erna Hennicot-Schoepges, Berichterstatterin des Kultur- und Bildungsberichts des Parlaments, zeigte sich optimistischer bezüglich des ETI und betonte, die Bedeutung der „Elite-Diplome“, die vom ETI vergeben würden.

Der Bildungsaspekt des ETI sei ausschlaggebend. Derzeit decke keine Institution in Europa alle diese Aspekte (Forschung, Bildung und Innovation), so David White. Es bestünden viele Missverständnisse bezüglich der Diplome. Es sei hier die Rede von bis zu 1000 Forschungsstudenten in einer Innovationsgemeinschaft. Das seien viele Menschen, die alle über Expertenwissen in ihren Bereichen verfügten. Die Kommission wünsche, dass die Mitglieder der Innovationsgemeinschaften die Universitäten und die Doktoranden beeinflussen sollten.

Es sei wichtig zu gewährleisten, dass die Promovierenden und Master-Absolventen, die innerhalb dieses Systems ausgebildet würden, an die Industrie angepasst seien und daher für die Industrie relevant seien, damit sie schnell von dieser angeworben werden – oder ihr eigenes Unternehmen gründen. Dies sei der Fall bei guten technischen Universitäten und so fördere man Innovation. Es seien die Promovierten aus diesem Bereich, die kleine Unternehmen gründeten und Innovation gestalteten. Wenn sie Erfolg hätten, würden diese Unternehmen dann von großen Unternehmen aufgekauft. Dies sei der Mechanismus der Innovation. Große Unternehmen würden nicht das Risiko eingehen, Innovation zu fördern. Sie kauften erfolgreiche Innovationsprojekte, deren Entwicklung sie in kleineren Unternehmen verfolgt hätten, erklärte White.

BusinessEurope sagte, das Augenmerk sei zu sehr auf die Struktur des ETI gerichtet und zu wenig auf den Inhalt. Der Inhalt sei weitaus wichtiger, dieser müsse als erstes feststehen, danach könne man über die Struktur sprechen. Es sei wichtig zu wissen, was dabei herauskommen würde, sagte Leif Kjærgaard, Leiter der Arbeitsgruppe für Forschung und technologische Innovation bei BusinessEurope. Das ETI benötige öffentliche Mittel im großen Umfang, um ein Konzept vorzulegen, das die Unternehmen davon überzeugen könne, an Bord zu kommen.

Die European Industrial Research Management Association (EIRMA) bezweifelte, ob von einem Unternehmens-Gesichtspunkt das EIT der richtige Vorschlag zur richtigen Zeit sei und betonte, zuerst müsse eine Modernisierung der Universitäten durchgeführt werden. Andrew Dearing, Generalsekretär von EIRMA, betonte, das EIT dürfe nicht als einzige Lösung gesehen werden. Um Innovation zu schaffen, bräuchten die Industrie und der Markt Regeln, Standardisierungen und ein Rahmenwerk. Es sei eindeutig die Aufgabe der Regierungen und der Kommission, die Unternehmen in diesem Bereich zu unterstützen. Die Wirtschaft habe nicht die Mittel, um Infrastrukturen zu finanzieren. Es müsse ebenfalls mehr über die Gestaltung der Innovationsgemeinschaften diskutiert werden und Energie- und Klimawandel dürften nicht als „zu einfache“ Entscheidungen betrachtet werden.

Die League of European Research Universities (LERU) sieht das ETI als Möglichkeit für eine Ausweitung der „bottom-up“ Netzwerke für Innovation auf erfolgreiche Unternehmen und Universitäten. Dies sollte nicht nach dem „top-down“-Prinzip oder nach bürokratischen Regeln geschehen. Der derzeitige Vorschlag für die Vorschriften für das ETI sei nicht eindeutig in Bezug auf die Frage, wie das ETI bei der Wahl der Innovationsgemeinschaften vorgehen würde, um Exzellenz zu gewährleisten. Ebenfalls unklar, sei nach welchen Kriterien die Aufsichtsratsmitglieder der Innovationsgemeinschaften ausgesucht würden. 

Bertil Andersson, Vorsitzender der Europäischen Wissenschaftsstiftung sagte, er persönlich sei nicht der Meinung, dass dies der beste Weg sei, Innovation in Europa zu fördern. Seiner Meinung nach, hänge eine dynamischere europäische Forschung vor allem davon ab, ob den Universitäten mehr Freiraum gegeben würde. In vielen Ländern seien Universitäten zu stark reguliert und hätten, verglichen mit amerikanischen Universitäten, eine vollkommen andere unternehmerische Tradition.