CIP – Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation [DE]

Zusammenfassung

Europas Bemühungen, zur weltweit dynamischsten wissensbasierten Informationsgesellschaft zu werden (Zielsetzung der 2000 verabschiedeten Lissabon-Strategie), erfordern eine starke Schwerpunktsetzung auf Wettbewerbsfähigkeit und Ökoinnovation. Um ihre Ziele zu verwirklichen, muss die EU eine bessere Kohärenz und Synergie ihrer Politik und politischen Instrumente erreichen.

Debatte

Am 6.April 2005 legte die Kommission ihren Vorschlag zur Einrichtung eines siebenjährigen Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation  vor. Über vier Milliarden Euro sind in der Haushaltsperiode 2007-2013 für die Umsetzung des Programms vorgesehen. 

Das neue Rahmenprogramm vereinigt einige bestehende Maßnahmen zu einem umfassenden Programm zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität europäischer Unternehmen (insbesondere KMUs) und leistet Unterstützung von Ökoinnovationen und nachhaltiger Energie. 

Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation setzt sich aus drei Unterprogrammen zusammen: 

• Programm für unternehmerische Initiative und Innovation: bildet einen gemeinsamen Rahmen für Maßnahmen zugunsten von unternehmerischer Initiative, KMU, industrieller Wettbewerbsfähigkeit und Innovation; 
• Programm zur Unterstützung der IKT-Politik: fördert die schnellere Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) und vereint bestehende Maßnahmen wie z. B. eTEN (Transeuropäische Telekommunikationsnetze), eContent (Förderung der Entwicklung innovativer europäischer digitaler Inhalte) oder Modinis (Unterstützung für Benchmarking-Aktivitäten, Studien, Foren, sowie Förder- und Sensibilisierungsmaßnahmen, die der Umsetzung von eEurope dienen); 
• Programm Intelligente Energie–Europa: umfasst Maßnahmen zum Übergang zu und Nachfrage nach Energieeffizienz, Förderung von Investitionen in und Aufklärung über erneuerbare Energiequellen. Bestehende Maßnahmen, wie z.B. „SAVE“, „ALTENER“ oder „STEER“, sind Teil dieses Unterprogramms. 

Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation führt zusätzlich zu bestehenden Instrumenten der KMU-Förderung ein Risikokapital-Instrument ein. Dieses Instrument soll innovative Unternehmen mit hohem Wachstumspotential in ihrer Expansionsphase unterstützen. 

Das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation ergänzt das 7. Forschungsrahmenprogramm (RP7). Die Mitglieder der Europäischen Union, die EU-Kandidatenländer, Westbalkanstaaten, und unter gewissen Bedingungen die EU-Nachbarländer, können an dem Programm teilnehmen. 

Voraussichtlich werden die Mittel für das CIP-Programm im Zeitraum 2007-2013 gekürzt werden, da der im Dezember 2005 gefundene Haushaltskompromiss hinter den Forderungen der Kommission zurückblieb. 

Am 13. und 14. März 2006 einigte sich der Rat Wettbewerbsfähigkeit auf das CIP-Programm, ohne jedoch die Haushaltsfrage zu klären. Bedenken äußerte der Rat hinsichtlich des Verhältnisses zwischen CIP, RP7 und dem EU-Strukturfonds, wo Überschneidungen möglich seien. Außerdem betonte er, dass Öko-Innovationen stärker zur Geltung gebracht werden müssten.

Der Rat hat am 12. Oktober 2006 das CIP-Programm angenommen. Für den gesamten Zeitraum 2007-2013 stehen nun 3,2 Mrd. Euro zur Verfügung.

Stellungnahmen

Die Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (UNICE) begrüßte das Rahmenprogramm, insbesondere wegen der Vereinfachung von Gemeinschaftsprogrammen und der Tatsache, dass Wettbewerbsfähigkeit „ein Hauptthema ist, welches alle Unterprogramme inspirieren und vorantreiben muss“. UNICE wiederholte ihre Forderung, dass bei dem Finanzplan 2007-2013 „eine ausreichende Ressourcenbereitstellung für Programme zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit vorrangiges Ziel sein sollte“. 

Die Vereinigung der Europäischen Industrie- und Handelskammern (Eurochambres) begrüßte die Tatsache, dass „KMU Kernpunkt der ganzen Strategie sein sollen“. Um dieses Programm KMU näher zu bringen, schlägt Eurochambres vor, „in enger Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern bei der Bereitstellung von Förderungsdienstleistungen für Unternehmen zu arbeiten“. 

In einer Presseerklärung vom 4. April 2006 warnten das Europäische Umweltbüro (EUB), die Europäische Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetribe (UEAPME) und das European Committee of Environmental Technology Suppliers Associtions (EUCETSA) davor, dass zu hohe Einsparungen im Budget für Öko-Innovationen, als Folge des im Dezember ausgehandelten Kompromisses für den EU-Finanzrahmen 2007-2013, ein falsches Zeichen für die Bedeutung der Öko-Innovationen setzen würden.

Zeitplan

• Der Rat hat am 12. Oktober 2006 das CIP-Programm angenommen.
• Für weitere Informationen zu dem interinstitutionellen Entscheidungsprozess sowie der Ausarbeitung der europäischen Gesetzgebung siehe PRELEX  und OEIL. 

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