Die deutsche Ratspräsidentschaft hat eine „Initiative zu einer Charta zum Umgang mit geistigem Eigentum an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen” vorgelegt. Diese Charta soll ein freiwilliger Verhaltenskodex für die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft sein.
Die Initiative wurde den für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministern der EU-27 bei einem informellen Treffen am 26. und 27. April 2007 vorgelegt. Laut der deutschen Ratspräsidentschaft haben die Minister die Initiative befürwortet und weitere Vorschläge für die Umsetzung der Charta hervorgebracht.
Die Charta zielt darauf ab, das allgemeine Bewusstsein für die Bedeutung eines wohlüberlegten und professionellen Umgangs mit geistigem Eigentum zu steigern. Sie soll Mitgliedstaaten ermutigen, Richtlinien für einen angemessenen Umgang mit geistigem Eigentum einzuführen, und die öffentlichen Forschungseinrichtungen und Universitäten dazu auffordern, professioneller, in Einklang mit den Grundsätzen der Charta, mit geistigem Eigentum umzugehen.
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan, sagte, sie werde versuchen sicherzustellen, dass die Charta bei dem G8-Gipfel im Juni 2007 Unterstützung von den Staats- und Regierungschefs der EU erfährt.
