Bei einer Sondersitzung der EU-Forschungsminister am 24. Juli 2006 sind die Minister zu einer Einigung gekommen über das 7. Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 2007-2013 (RP7) gekommen. Das Programm wurde mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Die Vertreter von Österreich, Litauen, Malta, Polen und der Slowakei stimmten gegen den Vorschlag. Einstimmigkeit wurde über das Programm zur Nuklearforschung 2007-2013 von Euratom erzielt.
Bei der Debatte im Rat ging es vor allem um die Frage, ob Forschung an Stammzellen von menschlichen Embryonen finanziell gefördert werden soll. Eine von Deutschland angeführte Koalition hatte versucht, diesen Bereich auszuklammern (siehe EurActiv 24. Juli 2006). Nach der Zusicherung, dass keine Forschungsaktivitäten unterstützt würden, durch die menschliche Embryonen zerstört würden - auch nicht, wenn es der Beschaffung von Stammzellen diene - hatten Deutschland und einige andere Staaten ihre Position schließlich geändert und damit eine Vereinbarung ermöglicht.
Die Entscheidung über die Förderung von Stammzellenforschung wird somit auch in Zukunft von Fall zu Fall entschieden. Das Klonen von Menschen und Forschungstätigkeiten, die eine Veränderung des menschlichen Erbguts mit sich führen, bleiben rechtswidrig. Es wird keine Unterstützung geben für Forschung, die in allen Mitgliedsstaaten verboten ist, und nur Forschungsprojekte aus Mitgliedsstaaten, in denen diese Art der Forschung erlaubt ist, wird in Betracht gezogen.
Die finnische Präsidentschaft hatte das außerordentliche Treffen einberufen, um noch vor der Sommerpause zu einer Einigung über das RP7 zu kommen. So soll dem Europäischen Parlament genügend Zeit gegeben werden, sich auf die zweite Lesung vorzubereiten.
EurActiv wird in kürze über die Reaktion der Interessenvertreter auf die Einigung über RP7 berichten.
