Zum ersten Mal habe die Kommission vorgeschlagen anstatt für die Landwirtschaft, mehr Geld für Wettbewerb, Wachstum und die Arbeitsplatz-Agenda auszugeben. Dies sei ein historischer Vorschlag gewesen, der heute bestätigt worden sei, so die Kommissarin für Finanzplanung und Haushalt, Dalia Grybauskaitè, nachdem die 27 EU-Finanzminister sich auf ein Abkommen über den allgemeinen EU-Haushalt für 2008 geeinigt hatten.
Der Haushalt, der nach einem Versöhnungstreffen mit Vertretern des Europäischen Parlaments am 23. November 2007 beschlossen worden war, beinhaltet die Finanzierung des Europäischen Technologieinstituts (ETI) und des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo bis zum Jahr 2013.
Gemäß dieses Abkommens werde Galileo komplett von der Gemeinschaft finanziert werden. Die zusätzlichen 2,4 Milliarden Euro, die noch benötigt werden, würden teilweise aus den Landwirtschaftsausgaben, die 2007 nicht verbraucht wurden (1,6 Milliarden Euro), kommen. Der Rest von 0,8 Milliarden Euro werde sich zusammensetzen aus der Umschichtung von Fonds, die für andere Programme bestimmt waren. Des Weiteren werde man mehrere Beträge, die für die Forschung vorgesehen waren, sowie die nicht genutzten Gewinnmargen in der Rubrik 1a, Wettbewerb und Wachstum, der Finanziellen Vorausschau 2007 bis 2013, neu priorisieren.
Die Finanzierung des ETI, 300 Millionen Euro, ist ein Teil dieses Finanzpakets, das sich bis 2013 auf 2,7 Milliarden Euro beläuft.
Die absolute Priorität des Parlaments in diesen Verhandlungen war Galileo, da es von immenser politischer und technologischer Wichtigkeit für Europa sei. In der Zukunft werde Europa nicht mehr von US-amerikanischen, russischen oder chinesischen Systemen abhängig sein, da es sein eigenes System haben werde, sagte der Europaabgeordnete und Berichterstatter für den Parlamentshaushalt 2008, Kyösti Virrankoski.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso begrüßte das Abkommen als einen Wachstums- und Beschäftigungsauftrieb in der EU und sagte, dass der Haushalt in einer Linie mit dem Engagement der Strategie von Lissabon stehe.
Diese Woche trifft sich der Haushaltsausschuss des Parlaments, um über die Änderungen, die während einer zweiten Lesung vorgelegt werden sollen, abzustimmen. Die Plenarabstimmung soll am 13. Dezember 2007 stattfinden.
