Europaabgeordnete entzweit über Ethik in der Gentherapie [DE]

Der Kommissionsentwurf beschränkt die neue Regulierung auf technische Fragen und beinhaltet keine ethnischen Schutzmaßnahmen, da die Kommission ethische Fragen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip der Kompetenz der Mitgliedstaaten zuweist. Der Rat unterstützt die Auffassung der Kommission.

Der Berichterstatter Miroslav Mikolášik (slowakischer Abgeordneter der EVP-ED-Fraktion) missbilligt das Kompromisspaket, das ohne sein Wissen von drei Europaabgeordneten - Roth-Behrendt (SPE), Ries (ALDE) und Adamou (KVEL/NGL) – sowie den Vertretern des Rates und der Kommission ausgehandelt worden war. Mikolášik sagte, dass die Ergänzungen weder von den Ausschüssen noch von ihm unterstützt würden.

Einige grüne Abgeordnete teilen die Auffassung des Berichterstatters. Hiltrud Breyer (deutsche Abgeordnete für die Fraktion Grüne/EFA), welche die ethischen Ergänzungen im Parlamentsausschuss für Rechtsangelegenheiten initiiert hatte, sagte, dass der JURI-Ausschuss das Recht habe, Ergänzungen zu ethischen Fragen vorzulegen.

Die KVEL/NGL-Fraktion  (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/ Nordische Grüne Linke) stellt sich auf die Seite der Patienten mit dem Argument, dass die Versuche des Berichterstatter und der anderen Europaabgeordneten, die Annahme der Gesetzgebung wegen der ethischen Ergänzungen hinauszuzögern, den Patienten das Recht auf die bestmögliche Behandlung vorenthalte. Der Europaabgeordnete Adamos Adamou sagte, dass dieser Bericht zwar ernsthafte ethische Fragen offen lege, das Ziel aber nicht die Harmonisierung ethischer Standards, sondern in Hinblick des Einsatzes moralisch sensibler Produkte der Respekt vor den nationalen Kompetenzen sei. Das Subsidiaritätsprinzip stelle die Basis für jegliche Entscheidungen zum Thema dar, so dass die Länder entscheiden könnten, mit welchen Produktsorten auf ihrem Territorium gehandelt werden dürfe und welche verboten werden sollten.

Giles Chichester (britischer Abgeordneter der EVP-ED-Fraktion), Sprecher des Parlamentsausschusses für Industrie, Forschung und Energie, sagte bezüglich der ethischen Ergänzungen des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten, dass er nicht die Ansicht des Berichterstatters Mikolášik teile. Dessen Vorschläge zum Thema seien reaktionär, so Chichester.

John Bowis (britischer Abgeordneter der EVP-ED-Fraktion) sagte, die EU müsse Sicherheit und Effizienz garantieren. In ethischen Fragen sollten die Mitgliedstaaten entschieden.

Frédérique Ries (belgischer Abgeordneter der ALDE-Fraktion) sagte, dass die EU weder die Macht noch das Recht habe, ethische Angelegenheiten zu regeln. Er wiederholte, dass das Parlament Fördergelder der EU für Stammzellenforschung unterstützt habe, solange nationale Gesetze beachtet wurden.

European Biopharmaceutical Enterprises (EB) und die Europäische Vereinigung pharmazeutischer Industrien und Verbände (EFPIA) haben die Abgeordneten des Europaparlaments dazu aufgerufen, für den Kompromissvorschlag der SPE, ALDE und KVEL/NGL zu stimmen und die nationalen Gesetze zu ethischen Fragen zu respektieren. Die europäische Überprüfung und Entscheidung werde den Mitgliedstaaten nicht das Recht nehmen, auf Grund ihrer ethischen Werte ein Produkt zu verbieten. 

Europäische und internationale Patientennetzwerke und -Verbände fordern eine zeitnahe Annahme der Regelung. Sie fordern von den Europaabgeordneten, sicherzustellen, dass alle Produkte neuartiger Therapien durch das von der EMEA zentralisierte Verfahren bewertet würden, das ein einheitlich hohes Niveau an Erfahrung garantieren und Abweichungen zwischen den Mitgliedsstaaten vermeiden werde.

Zum speziellen Aspekt der embryonalen Stammzellenforschung und Produkte, die daraus entstehen könnten, fordern Patientenvereinigungen von den Europaabgeordneten, alle Fragen, die nicht die Sicherheit und Effizienz beträfen, den Mitgliedsstaaten, Patienten und ihren Familien zu überlassen.