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Die Forschungsminister der EU müssen entscheiden, inwieweit EU-Mittel für Stammzellenforschung eingesetzt werden dürfen. Ethische und religiöse Bedenken bezüglich des Status von menschlichen Embryonen spalten die Minister jedoch. So ist der Ausgang des Treffens offen.
Als Folge der Änderungsvorschläge des Parlaments hat die EU-Kommission am 29. Juni 2006 eine überarbeitete Fassung des EU-Forschungsprogramms für 2007-2013 vorgelegt (siehe EurActiv 29. Juni 2006).
Die Minister für Forschung treffen sich am 24. Juli 2006 in Brüssel, um über die Verabschiedung des siebten europäischen Rahmenprogramms für Forschung zu beraten. Das Paket umfasst 54,5 Milliarden Euro und die Schlüsselfrage ist, ob der Einsatz von EU-Mitteln für die Stammzellenforschung genehmigt werden soll.
Das derzeitige Programm sieht vor, dass von Fall zu Fall über Förderung von Forschung mit Stammzellen entschieden wird, nachdem das Vorhaben von einem nationalen und einem EU-Ausschuss geprüft wurde.
Dennoch wird der Vorschlag von einer Gruppe Mitgliedsstaaten, die von Deutschland angeführt wird, mit der Begründung abgelehnt, dass keine EU-Mittel auf Forschung verwendet werden sollten, die in einigen Mitgliedstaaten verboten ist.
In einem ähnlichen Fall in den USA hat Präsident George Bush am 19. Juli Veto eingelegt, und zwar gegen ein von dem Kongress angenommenes Gesetz, das die staatliche Förderung der embryonalen Stammzellenforschung ermöglicht hätte.
Stammzellen sind primitive Zellen, die zu fast jedem Zelltyp des menschlichen Körpers entwickelt werden können (Blut-, Herzmuskel-, Gehirnzellen usw.).
Stammzellen können auch erwachsenem Gewebe entnommen werden, ohne dem Spender zu schaden. Es herrscht unter Forschern jedoch Einigkeit darüber, dass erwachsene Stammzellen in ihrem Nutzen stark begrenzt sind, da sie zahlenmäßig begrenzt sind und nur wenige der 220 menschlichen Zellen ersetzen können.
Es ist ebenfalls möglich, Stammzellen künstlich zu erzeugen. Dies heißt, dass Forschung mit bereits existierenden Stammzellen durchgeführt werden kann. Der Nachteil ist jedoch, dass die Qualität dieser Stammzellen mit der Zeit abnimmt und sie für die Forschung wertlos werden.
Die ergiebigste Quelle für Stammzellen sind menschliche Embryonen. Die Forscher können überschüssige gefrorene Embryonen, die bei In-vitro-Befruchtungen in Fruchtbarkeitskliniken entstehen, für ihre Zwecke nutzen.
Die Forschung mit embryonalen Stammzellen ist jedoch höchst umstritten, da die Entnahme der Stammzellen den Embryo tötet. Zahlreiche „ProLeben“-Organisationen bezeichnen diese Handlung deshalb als Mord.
Die Befürworter der Forschung mit menschlichen Embryonen argumentieren, dass Stammzellenforschung den Forschern helfen könnte, eine Lösung zu finden für Leiden, wie die Parkinsonsche Krankheit, Diabetes und Herzversagen.
Aus einer im Juni 2006 veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage geht hervor, dass die Mehrheit der europäischen Bürger der Stammzellenforschung positiv gegenübersteht. 59% gaben an, diese Forschung zu befürworten, jedoch unter verschärften Auflagen. Nur 9% der Befragten lehnten Stammzellenforschung vollständig ab (Siehe EurActiv vom 21. Juni 2006).
Der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik betont, seine „ehrliche Achtung vor der persönlichen Meinung eines jeden Bürgers“. Er fügte hinzu, dass die Europäische Kommission „davon überzeugt ist, aufgrund der Vielfalt der in Europa vertretenen Meinungen, einen verantwortlichen, vorsichtigen und praktischen Kurs einschlagen zu müssen, der über diese Art von Forschung von Fall zu Fall entscheidet und einige spezielle Forschungsbereiche ausklammert“.
Der Widerstand aus Deutschland ist heftig. Forschungsministerin Annette Schavan schrieb am 20. Juli 2006 in einem Brief an die finnische Präsidentschaft: „Von der Forschungsförderung der Europäischen Union sollten keinerlei finanzielle Anreize zur Tötung von Embryonen ausgehen“ und dass „der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments diese nicht ausschließt.“
Bisher konnte Deutschland, Österreich, Polen, Litauen Luxemburg, die Slowakei und Malta als Mitstreiter gewinnen. Diese Länder besitzen insgesamt 87 Stimmen im Rat, nur drei weniger als die für eine Blockade benötigten 90 Stimmen.
Slowenien hat noch keine endgültige Entscheidung getroffen und könnte mit seinen vier Stimmen ausschlaggebend sein.
Irland, Italien, Spanien und Frankreich, in denen die katholische Kirche stark steht, haben bisher dem Vorschlag nicht widersprochen. Dies hängt mit der Bestimmung zusammen, die besagt, dass nationale Regelungen nicht aufgehoben werden und EU-finanzierte Stammzellenforschung somit nicht in Ländern stattfinden kann, in denen diese Art von Forschung verboten ist. Trotzdem wird befürchtet, dass es aufgrund des starken Lobbyings der Deutschen in einem dieser Länder zu einer Meinungsänderung kommen könnte.
Lord Martin Rees, Vorsitzender der Britischen Royal Society, hat dem britischen Forschungsminister einen Brief zur Unterstützung der bereits bestehenden Regelungen geschrieben. Diese ermöglichen den Einsatz von europäischen Fördermitteln für die Forschung an embryonalen Stammzellen. Er unterstreicht: „Letzte Woche haben sich die Vereinigten Staaten dafür entschieden, einen langsamen Weg zur Stammzellenforschung einzuschlagen, die die Menschheit daran hindert Therapien für Millionen zu entwickeln, … Es scheint nun so, als ob einige Staaten auch die EU in diese Richtung drängen wollen.“
Nachdem er den Vorschlag, zukünftig staatliche Mittel für die embryonale Stammzellenforschung zu verwenden, abgelehnt hatte, sagte Präsident Bush „Der Vorschlag überschreitet eine moralische Grenze die von einer anständigen Gesellschaft respektiert werden muss, deshalb habe ich ihn abgelehnt“.