Die Zielsetzung von 3% ist eines von fünf Kernzielen der Wachstumsstrategie ''Europa 2020'' und wird ausdrücklich von EU-Innovationskommissarin Máire Geoghegan-Quinn unterstützt (EurActiv vom 9. März 2010).
Bei ihrem gestrigen (16. März) Treffen in Brüssel riefen die Finanzminister zu "dringlichen Überlegungen" zu weiter gefassten Indikatoren auf, mit denen F&E sowie Innovation gemessen werden könnten. Damit ging der Europäische Rat auf Konfrontationskurs zur EU-Exekutive, die mit ihrem gesamten politischen Gewicht für das 3%-Ziel eintritt.
Die Einbeziehung von Ausgaben als Indikator hat sich als kontrovers erwiesen und Meinungsunterschiede zwischen Finanz- und Forschungsministerien in Europa aufgezeigt. Angesichts angespannter öffentlicher Haushalte wollen sich die Finanzminister nur ungern zu zusätzlichen Ausgaben für F&E verpflichten.
Geoghegan-Quinn nahm Anfang des Monats direkt auf diese Meinungsunterschiede Bezug, als sie das Ausgabenziel von 3% verteidigte.
''Ich weiß, dass es kontrovers ist. Aber ich bin der Meinung, dass es bleiben sollte", sagte sie. Die Forschungsminister hätten ihr klar zu verstehen gegeben, dass das vorhandene Ziel ihre jeweilige Position gegenüber den Finanzministern gestärkt habe. Nun sei genau der falsche Moment zur Beseitigung dieser Disziplin (EurActiv vom 9. März 2010).
Jedoch kündigte sie auch an, einen Sachverständigenrat einsetzen zu wollen, der nach neuen Indikatoren zur Messung von Forschung und Innovation suchen sollte.
Letzte Woche hatte der hochrangige Kommissionsbeamte Gerard de Graaf, der an der Umsetzung der 2020-Strategie arbeitet, ebenfalls Probleme mit den pauschalen Verpflichtungen für Ausgaben eingeräumt.
Ihm zufolge seien "Input-Zielsetzungen" – wie etwa die Festlegung der Ausgabenhöhe – bei weitem nicht ideal, derzeit aber die bestmögliche Option. Man sei fest entschlossen, ein besseres Instrument zur Messung von Ergebnissen zu entwickeln, sagte er. Dazu seien international vergleichbare Maßstäbe nötig.
Beginnendes Ende der Krisenmaßnahmen
Unabhängig davon einigten sich die Finanzminister darauf, politische Maßnahmen auslaufen zu lassen, die auf dem Höhepunkt der Wirtschaftskrise beschlossen wurden, darunter Bürgschaften für Banken und staatliche Unterstützung von Kurzarbeit.
Die Minister betonten demonstrativ die Tatsache, dass einige Mitgliedstaaten diese "vorübergehenden Maßnahmen" über 2010 hinaus weiterführen wollen, und forderten sie dazu auf, die Maßnahmen so schnell wie möglich zurückzuziehen.
Zudem erklärten sie ihre Absicht, Reformen anzustoßen, um die öffentlichen Haushalte tragfähiger zu machen. Sie forderten die EU-Exekutive dazu auf, bis Mai einen Bericht über die wesentlichen strukturell begründeten Reformstaus vorzulegen.
