Interview: Gemeinschaftspatent - 'zu wenig, zu spät' [DE][en][fr] 

Gilles Capart, der Vorsitzender der besonderen Interessengruppe für Patentpolitik bei ProTon, sagte, das Gemeinschaftspatent werde seit 34 Jahren diskutiert. Man könne keine weiteren 30 Jahre warten, um ein gemeinsames Patentsystem in Europa zu erhalten.

Capart nahm am 12. September 2007 an der Debatte des Vorstands von ProTon Europe teil, welche die Verbesserung des Patentsystems in Europa zum Thema hatte. ProTon Europe präsentierte hier weiterhin seine an die Europäische Kommission gerichtete Stellungnahme zur Patentpolitik als einen Beitrag zur dringend notwendigen Reform des Patentsystems in Europa.

ProTon Europe, die größte internationale Organisation für Wissenstransfer in Europa, erachtet das Patentsystem als wesentliches Instrument für den Wissenstransfer der öffentlichen Forschung.

Capart erklärte, vorwettbewerbliche Forschung werde zum Großteil von öffentlichen Forschungsorganisationen durchgeführt, wie beispielsweise Universitäten, welche die wichtigste Innovationsquelle sowohl beim Technologietransfer als auch beim Wissenstransfer seien. In den Vereinigten Staaten würden mehr als 70% aller Patente von öffentlichen Forschungsorganisationen angemeldet. In Europa machten Universitätspatente nur 2,5% der beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereichten Patente aus, wohingegen ihr Beitrag zu Innovationen um 30 bis 50% höher sei, so Capart. Er fügte hinzu, Universitätspatente seien strategisch, da sie darauf ausgerichtet seien, zu Investitionen in Innovation zu ermutigen, wohingegen viele Industriepatente taktisch seien und auf den Schutz des Marktanteils abzielten.

Europa sei nicht gut im Wissenstransfer, da man seine eigenen Komplexitäten schaffe. Man schösse sich ein Eigentor mit kleinen technischen Details, von denen jeder sage, sie seien entscheidend für die nationalen Identitäten. Diese kleinen technischen Aspekte schafften Opportunitätskosten und machten den gesamten Prozess teurer, fügte Gillian McFadzean, die Vorstandvorsitzende von ProTon Europa, hinzu.

Capart erklärte, das vorgeschlagene Gemeinschaftspatent könne helfen, sei jedoch vielleicht nicht der beste Weg, da es zu wenig sei und zu spät komme, und da die neuen Mitgliedstaaten ein solches Patent ohnehin nicht unterstützten. Die Annahme des Europäischen Patentübereinkommens würde viel besser sein – das London-Protokoll könne umgesetzt werden, so Capart.

Er betonte jedoch, um das Europäische Patentübereinkommen für Universitäten besser nutzen zu können, sollte man eine ‚Gnadenfrist’ einführen, um zu ermöglichen, dass Patente nach Offenlegung erteilt würden, sowie dass vorläufige Patentanmeldungen die Qualität von Universitätspatenten steigern könnten. Zudem sollten Patentgebühren für Universitäten und Forschungsorganisationen gesenkt werden. Capart stellte die Frage: warum öffentliche Forschung besteuern?

Nichtsdestotrotz „geht es bei Wissenstransfer nicht nur um Patente“, sagte McFadzean. Zusätzlich zu der Einführung eines einfacheren Patentsystems „müssen wir erreichen, dass Mitgliedstaaten und Universitätsleiter die Rolle der Universitäten ernst nehmen, um zum Nutzen der Öffentlichkeit soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Europa zu fördern“.

McFadzean ist weiterhin der Meinung, dass die derzeitige Befragung zum Europäischen Forschungsraum zu einem Erfordernis für Mitgliedstaaten führen werde, ihre Universitäten durch die Schaffung von Büros für Wissenstransfer, in denen auf Wissenstransfer spezialisierte Fachkräfte tätig seien, zu unterstützen.

Um das vollständige Interview mit Gillian McFadzean zu lesen, klicken Sie bitte hier.