Die EU-Minister für Binnenmarkt, Industrie und Forschung trafen sich am 25. Februar 2008, um sich auf die wichtigsten Fragen im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen zu einigen, die von den EU-Staats- und Regierungschefs während ihres Frühjahrsgipfels im März 2008 besprochen werden sollen.
Sie steckten eine Reihe von Empfehlungen ab, die der Frühjahrsgipfel vermutlich unterstützen wird. Insbesondere fordern die Minister die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre Bemühungen zu steigern, indem sie vermehrt in höherwertiges Wissen und in Innovationen investieren sollen. Sie sollen weiterhin das Potential der EU-Wirtschaft freisetzen, indem sie ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen.
Zudem rufen die Minister die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Initiativen für gemeinsame Forschungsprogramme in Bereichen zu entwickeln, wo ein solcher Ansatz angemessen ist. Dies soll zu weiteren strategischen und besser strukturierten Gemeinschaftsprogrammen führen sowie zu gemeinsamen Projektausschreibungen ab 2010. Die Kommission soll eine Mitteilung über gemeinsame Forschungsprogramme für 2008 vorlegen.
Weiterhin fordern die Minister einen zügigen Fortschritt bei einigen Forschungsinitiativen und -programmen, die bereits angenommen wurden und auf Umsetzung warten. Zu diesen zählen beispielsweise mehrere Gemeinsame Technologieinitiativen, Galileo und das Europäische Institut für Innovation und Technologie (ETI), das ab 2010 betriebsfähig sein soll.
Der Rat empfiehlt weiterhin eine bessere Förderung verschiedener Instrumente des derzeitigen EU-Forschungsrahmenprogramms (RP7), wie des Europäischen Forschungsrats (ERC). Letzterer gewährt Zuschüsse für unabhängige Forscher, um Grundlagenforschung durchzuführen. Auch ein neues Instrument in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Finanzierung ‚risikoreicherer’ Forschung in Europa – Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) – soll verstärkt unterstützt werden (EurActiv vom 5. Juni 2007).
Das Dokument definiert weiter den ‚freien Wissensfluss’ als ‚fünfte Freiheit’. Es sollten beispielsweise Hindernisse für Forscher beseitigt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten wollen, so der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vizjak.
Die Mitgliedstaaten sollen die Umsetzung der Hochschulreformen weiter vorantreiben und Universitäten weiter modernisieren. Damit soll deren ‚vollständiges Potential’ als Partner des Privatsektors ausgeschöpft werden, um Wissen und Innovationen zu schaffen und auszunutzen. Gleichzeitig empfiehlt der Rat eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Innovationen in Europa, durch eine Stärkung der Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und durch eine Beseitigung der Hindernisse, die einer Schaffung regionaler Innovations-Cluster im Weg stehen.
