Parlament unterstützt Europäisches Technologieinstitut [DE][en][fr] 

Am 26. September 2007 hat das Parlament den Kommissionsvorschlag für die Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts (ETI) gebilligt. Die grünen Europaabgeordneten haben jedoch, obwohl sie die ursprüngliche Idee unterstützen, gegen den Vorschlag gestimmt. Als Begründung gaben sie an, es mangele an einem realistischen Budget und X das Projekt sei schlecht beschrieben.

Der grüne Europaabgeordnete David Hammerstein sagte, „wir glauben kein ETI ist immer noch besser als ein schlecht konzipiertes und unterfinanziertes ETI“. Er nannte das Institut eine „Farce“, die „nicht durchdacht und nicht finanziert“ sei. Derweil hat die französische Europaabgeordnete Dominique Vlasto (EVP-ED) ebenfalls Bedenken geäußert, und sagte das ETI könne nur eine weitere EU-Agentur werden.

In seinem Bericht der ersten Lesung hat das Plenum des Europaparlaments das Gesuch des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie unterstützt, das ETI in ‚Europäisches Innovations- und Technologieinstitut’ um zu benennen, um dessen ursprünglichen Schwerpunkt besser zu betonen. Die Europaabgeordneten haben weiterhin dafür gestimmt, dass das Institut erst nach einer Pilotphase errichtet werde. In dieser Phase würden zwei oder drei Wissens- und Innovationsgemeinschaften Testprojekte durchführen, um die Realisierbarkeit eines solchen Instituts zu erproben. Ursprünglich hatte die deutsche Ratspräsidentschaft diese Pilotphase vorgeschlagen.

Die Europaabgeordneten haben weiterhin vorgeschlagen, dass jede Wissens- und Innovationsgemeinschaft aus mindestens drei Partnerorganisationen bestehen sollte, die ihren Sitz in mindestens zwei unterschiedlichen Staaten haben und aus mindestens einer Hochschuleinrichtung und einem Privatunternehmen bestehen sollte.

Bezüglich des Budgets haben die Europaabgeordneten der Kommission zugestimmt, dass 308,7 Millionen Euro der erwarteten Finanzierung von insgesamt etwa 2,4 Milliarden Euro zwischen 2008 und 2013 aus dem Haushalt der Union gespeist werden sollte. Der langerwartete Kommissionsvorschlag  dazu, aus welchem Teil des EU-Haushalts genau das Geld genommen werden sollte, wurde am 19. September 2007 vorgelegt. Die Europaabgeordneten wiesen darauf hin, dass dieser nun die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Parlament und Rat bilden werde.

Die Kommission hat vergangene Woche vorgeschlagen, den langfristigen EU-Haushalt für 2007 bis 2013 zu überarbeiten, um die Finanzierung des ETI und Galileos, eines weiteren kränkelnden EU-Projektes, sicherzustellen. Wenn der Vorschlag von den 27 EU-Finanzministern angenommen wird, würden die 308,7 Millionen Euro durch eine Erhöhung der Obergrenze der Rubrik 1A (Wettbewerbsfähigkeit) gewonnen werden. Somit würde der Betrag, der für das ETI angedacht ist, von drei Millionen Euro im Jahr 2008 auf 30 Millionen Euro im Jahr 2010 und 127 Millionen Euro im Jahr 2013 steigen.

Die Kommission erwartet, dass die übrigen 2,1 Milliarden Euro von den Partnern aufgebracht werden, die den Wissens- und Innovationsgemeinschaften angehören, zum Teil durch das siebte Rahmenforschungsprogramm der EU (RP7), durch Regionalfonds, durch Finanzierung durch die Mitgliedstaaten sowie durch die eigenen Mittel der Partner. 

Der Rat wird nun den Vorschlag überprüfen und noch im Herbst 2007 eine gemeinsame Stellungnahme vorlegen, über die anschließend in einer vorgezogenen zweiten Lesung im Parlament abgestimmt werden könnte. Eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Wissens- und Innovationsgemeinschaften könnte frühestens im Sommer 2008 gestartet werden.