Politik und Risikomanagement[en][fr] 

Eine klare Begriffsabgrenzung ist für Diskussionen über die Rolle von Risikoanalysen in politischen Entscheidungsprozessen äußerst wichtig, da wichtige Begriffe, etwa ‘Risiko’ und ‘Gefahr’, häufig verwechselt werden und oft Unklarheit über die Bedeutung von Konzepten wie Risikomanagement herrscht.  

Aus diesem Grund finden Sie hier Definitionen der wichtigsten Begriffe und Konzepte: 
Als  Gefahr bezeichnet man die Möglichkeit schädlicher Wirkungen. Eine Gefahr liegt beispielsweise im Fall einer chemischen Substanz vor, die, wenn Menschen mit ihr in Berührung kommen, schwerwiegende gesundheitliche Probleme verursacht. 
Als  Risiko bezeichnet man die Wahrscheinlichkeit schädlicher Wirkungen. Sie hängt normalerweise von dem Grad ab, in dem etwas oder jemand einer Gefahr ausgesetzt ist. Ist etwas oder jemand den Wirkungen einer hochgiftigen Chemikalie kaum ausgesetzt, bedeutet dies, dass das Risiko niedrig ist. Ist der Grad der Exposition gegenüber einer weitaus weniger gefährlichen Chemikalie jedoch hoch, resultiert dies in ein mittleres oder sogar hohes Risiko. Das Voraussetzung für das Vorhandensein eines Risikos ist somit, dass nicht nur eine Gefahr vorliegt, sondern auch, dass ihr etwas oder jemand  tatsächlich auch ausgesetzt ist. 

Risikomanagement beschreibt den Prozess der Abwägung und Gewichtung verschiedener politischer Optionen bezüglich eines umstrittenen Themas (etwa genveränderter Organismen, GVO, oder Chemikalien) mit allen Akteuren in einem Bereich. Auf der Grundlage der Untersuchung der mit einem Bereich verbundenen Risiken und der Einschätzung der Risikowahrnehmung in der Öffentlichkeit treffen die politischen Entscheidungsträger Entscheidungen darüber, wie mit einem Risiko umgegangen werden soll, vermitteln ihre Entscheidungen, setzen diese um und beurteilen die Ergebnisse.

Als  Riskowahrnehmung bezeichnet man die Wahrnehmung eines Risikos in der Öffentlichkeit und unter Akteuren und Interessenvertretern. Die Wahrnehmung kann sich, wie die Diskussionen über GVO in Nahrungsmitteln illustrieren, von wissenschaftlichen Erkenntnissen stark unterscheiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Einzelheiten und Mechanismen der Risikowahrnehmung verstanden werden, da diese häufig zu sehr emotionsgeladenen Diskussionen führen kann und in die Ausarbeitung erfolgreicher Strategien für die Vermittlung eines Risikos eingehen sollte.

Risikovermittlung nimmt hinsichtlich der Akzeptanz politischer Entscheidungen unter Interessenvertretern und in der Öffentlichkeit eine Schlüsselstellung ein. In die Vermittlung eines Risikos können wirtschaftliche, soziale und ethische Werte sowie auch wissenschaftliche Fakten einfließen. Politische Entscheidungsträger haben früher meist eine ‚Top-Down’-Vorgehensweise hinsichtlich der Risikovermittlung verfolgt (vom Gesetzgeber zur Öffentlichkeit), während ein modernerer Ansatz darauf hinausläuft, die Öffentlichkeit und die Interessenvertreter zur aktiven Teilnahme in Kommunikationsprozessen aufzufordern und anzuregen. Dies geschieht normalerweise durch öffentliche Konsultationen, Anhörungen etc.

Vorsorgeprinzip : Im Jahr 2000 hat die Kommission eine Mitteilung über das so genannte ‘Vorsorgeprinzip’ veröffentlicht. In ihr heißt es, dass das Prinzip Fälle umfasst “in denen aufgrund einer objektiven wissenschaftlichen Bewertung berechtigter Grund für die Besorgnis besteht, dass die möglichen Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen nicht hinnehmbar oder mit dem hohen Schutzniveau der Gemeinschaft unvereinbar sein könnten". Die politische Anwendung des Vorsorgeprinzips ist eine Frage des Risikomanagements.

In ihrem 2001 veröffentlichten Weißbuch über Europäisches Regieren erkennt die Kommission an, dass Empfehlungen von Wissenschaftlern und sonstigen Sachverständigen eine zunehmend wichtige Rolle in den politischen Entscheidungsprozessen spielen. Expertenwissen dient vor allem der rechtzeitigen Erkennung potenzieller Probleme und Ungewissheiten, der Entscheidungsfällung und einer effektiven Vermittlung eines Risikos in der Öffentlichkeit.

In dem Weißbuch wird darauf hingewiesen, dass die 'Nahrungsmittelkrisen' der jüngsten Zeit (beispielweise der BSE-Skandal) dazu geführt haben, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die expertenstützte Politikgestaltung erschüttert worden ist. Darüber hinaus erkennt die Kommission, dass das Problem durch das "undursichtige System der EU-Sachverständigenausschüsse und die fehlenden Informationen über deren Arbeitsweise" verschlimmert wird, da es oft nicht klar erkennbar ist, wer eigentlich Entscheidungen trifft - Sachverständige oder Politiker. Hinzu kommt, dass die Öffentlichkeit zunehmend an der Unabhängigkeit der Expertenempfehlungen zweifelt.  

Fragen wie "Was ist Risiko?", "Wer definiert es?" und "Wer trifft die Entscheidungen?" nehmen vor dem Hintergrund des Engagements der EU für die Anwendung des Vorsorgeprinzips und die Durchführung von Risikobewertungen und Risikomanagement eine immer größere Bedeutung an. 

Im Dezember 2002 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung über die Grundsätze und Leitlinien für die Einholung und Nutzung von Expertenwissen, in der sie vorschreibt, dass die Einholung von Expertenwissen auf der Grundlage von Qualität, Offenheit und Effektivität geschehen sollte.

Es hat eine breite Debatte über die Vor- und Nachteile der Risikobewertung als ein nützliches Instrument in politischen Entscheidungsfindungsprozessen stattgefunden. Die verschiedenen Interessenvertreter - insbesondere aus Industrie, dem NGO-Bereich und aus akademischen Einrichtungen - sind sich häufig uneins über die Frage, auf welche Weise die Risikobewertung angewandt werden und wie sehr sie bei politischen Entscheidungen ins Gewicht fallen soll. Einer der Hauptpunkte der Debatte betrifft die Objektivität der Experten. 

Die wissenschaftliche Gemeinschaft und die Industrie sprechen sich zumeist für politische Entscheidungsfindungen aus, die sich streng an die relevanten Risikobewertungen halten, da diese die einzig 'objektive wissenschaftliche Grundlage' bildeten, die zu 'rationaleren' Entscheidungen führen könnten. Den Verfechtern dieser Haltung zufolge können die Probleme und Grenzen der Risikobewertung durch die Einsammlung von Daten und mehr Forschung, sowie mithilfe strengerer Leitlinien für die widerspruchsfreie Ausführung und Darstellung der Ergebnisse überwunden werden. 

Andere - hauptsächlich Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen sowie andere NGOs - weisen darauf hin, dass Risikobewertungen zu einer Vereinfachung von Problemen, denen politische Entscheidungsträger gegenüberstehen, tendieren, weil sie sich jeweils nur auf eine Gefahr und eine Auswirkung konzentrieren oder sich nur mit Problemen befassen, über die bereits viele Kenntnisse vorliegen. Zudem könnten die Methoden, die für die Risikobewertung angewandt werden, aufgrund ihrer Komplexität leicht zu politischen Zwecken manipuliert werden. Dies führe zu weniger demokratischen Entscheidungsprozessen.