Während die Zeit bis zu ihrer selbst festgelegten, fast unmöglich einzuhaltenden Frist vom 30. April verrinnt (siehe "Hintergrund"), bereitet sich Ashton darauf vor, ihren Entwurf beim Treffen der EU-Außenminister am Montag (22. März) offiziell vorzulegen.
Diplomaten zufolge hat Ashton ihren Vorschlag für den ersten diplomatischen Dienst in der Geschichte der EU relativ kurzgehalten, um keine Kontroversen auszulösen. Über Einzelheiten soll demnach später entschieden werden.
Die EU-Minister werden auf einem gemeinsamen Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (GAC), der unter anderem für institutionelle Fragen zuständig ist, und des Rats für Auswärtige Angelegenheiten (FAC), der für die Gesamtheit der außenpolitischen Handlungen der EU verantwortlich ist, über die Vorbereitungen für den EAD beraten.
Diplomaten zufolge herrschte "derartige Aufregung" darüber, in welchem Rahmen der EAD besprochen werden sollte – einige Länder seien von der GAC-Formation "besessen" gewesen, während andere die FAC-Alternative bevorzugten –, dass letzten Endes entschieden wurde, beide Formationen für diese Gelegenheit zu fusionieren. In der Regel leitet die Hohe Vertreterin die Sitzungen des FAC.
Diplomaten in Brüssel und den europäischen Hauptstädten rangeln um die Ausgestaltung des Organigramms des neuen Dienstes, das wesentlich dazu beitragen wird, die Befehlskette innerhalb der mächtigen geplanten Verwaltung zu klären. Insbesondere wird es zu einer deutlicheren Vorstellung von der Position der bereits bestehenden Rats- und Kommissionsdienste im neuen Gefüge führen.
Wer hält die fünf Schlüssel?
Eine andere wichtige Frage betrifft die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den künftigen EAD-Diplomaten. Bisher waren die Kommissionsvertretungen im Ausland größtenteils für Entwicklungs- und Kooperationsprogramme verantwortlich, allerdings nicht für Diplomatie im engeren Sinne. Mit Einführung des EAD wird der Entscheidungsprozess in entwicklungspolitischen Fragen aus fünf Phasen bestehen, wobei Diplomaten für die ersten, eher politisch ausgerichteten Phasen verantwortlich sind und die Kommissionsdienste dann die nächsten, eher technischen Phasen übernehmen.
Weiterhin unklar ist, ob der EAD für die ersten zwei oder für die ersten drei Phasen des Entscheidungsprozesses verantwortlich sein soll. Die Kommission will den Dienst nur für die ersten zwei Phasen Verantwortung tragen lassen.
"Die Kommission möchte sicherstellen, dass sie trotz unserer Hochzeit immer noch das Haus besitzt", sagte ein Beamter, der dem EAD nahesteht.
Aus Parlamentskreisen verlautete, dass eine Verantwortung des EAD für die ersten drei Entscheidungsphasen den Entwicklungskommissar Andris Piebalgs größtenteils um seine Arbeit bringen würde, während der Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Štefan Füle die Kontrolle über die Beziehungen zu den Nachbarstaaten der EU verlieren würde.
Das Organigramm werde im jetzigen Vorschlag nicht enthalten sein, so ein Diplomat aus einem großen westlichen EU-Mitgliedstaat. Ashton werde versuchen, ihre Chancen auf Unterstützung vom Rat und Parlament zu erhöhen, indem sie einen relativ vagen Entwurf vorlegen werde.
Von EurActiv näher befragt, sagte der Botschafter eines großen westeuropäischen Landes, dass die Dokumente, die zum Einhalten der Frist von Ende April nötig sein würden, aus "Grundelementen" bestehen würden, die den Zuständigkeitsbereich und die Arbeitsweise des neuen Dienstes sowie seine Stellung im Gefüge der EU-Institutionen abstecken würden. Dadurch könnte dann das Einstellungsverfahren beginnen.
Was das Einstellungsverfahren selbst angeht, so gaben westliche Diplomaten den neuen Mitgliedstaaten zu nur wenig Hoffnung Anlass, dass auf ihre Forderung nach einem "geographischen Gleichgewicht" eingegangen werden würde. Diese Länder, die bisher in den EU-Institutionen unterrepräsentiert sind, hatten damit implizit auf sie begünstigende Quoten im Einstellungsverfahren gehofft.
"Es würde mich sehr, sehr wundern, wenn es Quoten geben sollte", sagte ein westlicher Diplomat gegenüber dieser Webseite.
Generalsekretär wird der Schlüssel sein
"Sobald Cathy den Generalsekretär ernannt hat, kann man davon reden, dass es mit dem EAD losgeht", fügte er hinzu. Die Ernennung werde einen wesentlichen Augenblick für die Geburt des diplomatischen Dienstes der EU darstellen.
Sowohl Frankreich als auch Deutschland interessieren sich für diese Schlüsselposition. Einige Namen sind bereits im Umlauf. Spanien und vor allem Italien, das bei mehreren Ernennungen zu Spitzenposten in jüngster Zeit übergangen wurde, könnten ebenfalls Kandidaten vorschlagen und andere Länder könnten nachziehen.
Offiziell sagen Diplomaten, es sei noch zu früh, um über Kandidaten zu sprechen, wenn man sich überhaupt noch auf das Verfahren zur Ernennung eines Generalsekretärs einigen muss. Dieser bestimmte Punkt soll in Ashtons Vorschlag enthalten sein, der heute den Außenministern vorgestellt wird.
Einem westlichen Diplomaten zufolge sieht der Vorschlag vor, dass Ashton den Generalsekretär, wie jedes andere Mitglied des EAD auch, ernennen muss.
Allerdings räumen Diplomaten ein, dass großen Ländern wie Frankreich oder Deutschland vorher zugesichert werden müsste, dass ihre Vertreter Schlüsselpositionen einnehmen werden.
