„Reine Fantasie“, sagte die Sprecherin der Europäischen Kommission Pia Ahrenkilde Hansen gestern (3. Mai) als Antwort auf die Artikel, die in der britischen Presse veröffentlicht wurden und Baroness Ashtons Rücktritt von ihrem Posten als Hohe Vertreterin der EU für Externe Angelegenheiten und Sicherheitspolitik als unmittelbar bevorstehend darstellten.
Die konservative britische Presse berichtete, dass namenlose EU-Quellen Ashton vorwarfen, sie sei daran gescheitert, den neuen europäischen diplomatischen Dienst in Gang zu setzen. Der Daily Telegraph und die Daily Mail betonten, dass die Kritik an Ashton hauptsächlich aus Frankreich komme.
Französische Position
Ein Sprecher der französischen Ständigen Vertretung bei der EU in Brüssel verneinte die Gerüchte bestimmt. „Wir stehen zu 100 Prozent hinter der Arbeit, die Catherine Ashton bislang getan hat, auch die zum europäischen diplomatischen Dienst. Der Französische Außenminister Bernard Kouchner zeigte klar seine Unterstützung für ihre Arbeit während der letzten Ratssitzung in Luxemburg vergangene Woche.“
Frankreich hatte Ashton zu einigen Gelegenheiten kritisiert, insbesondere ihre Position zum Nahen Osten, ihre geringe internationale Sichtbarkeit und ihre begrenzten Sprachkenntnisse. Jedoch hat Paris die Baroness niemals für ihre Anstrengungen bei der Einrichtung des diplomatischen Dienstes kritisiert.
Um die Kritik weiter zu zerstreuen, haben Diplomaten Genugtuung über Ashtons linguistische Darbietungen gezeigt: „Sie spricht Französisch bereits recht gut und will außerdem Unterricht nehmen“, so der französische Sprecher.
Die britische Wahlfalle
Ein weiteres Argument, das in der Presse herumgeht, ist, dass Ashton nach der Wahl am Donnerstag durch einen anderen britischen Politiker ersetzt werden könnte. Der britische Außenminister David Miliband, der vor ein paar Monaten den Posten ablehnte, wird jetzt als möglicher Ersatz gehandelt.
Es bleibt unklar, was Milibands Interesse daran sein könnte, eine Position in der neuen britischen Regierung aufzugeben, die ihm quasi garantiert wäre im Falle eines Siegs von Labour oder einer Koalition mit den Liberaldemokraten. Es ist noch weniger klar, wieso eine neu erwählte konservative Regierung einen Labour-Politiker unterstützen würde, britische Interessen in Brüssel zu verteidigen.
Einige Diplomaten argumentieren auch, dass, sollte Großbritannien einen Ersatz für Ashton vorschlagen, es die Büchse der Pandora öffnen könnte und das Risiko in sich berge, dass EU-Schlüsselpositionen zwischen den Mitgliedsstaaten neu verhandelt werden müssten. „Der Schlüsselposten des EU-Außenministers könnte eventuell nicht noch einmal an London gehen“, so ein Diplomat.
Die Miliband-Lösung birgt eine weitere Schwäche: das Problem der Geschlechter. „Die Gleichberechtigung der Geschlechter war so ein großes Thema in der neuen Kommission unter Barroso, dass die Idee, Ashton mit einem Mann zu ersetzen, undenkbar ist“, sagte ein Kommissionsbeamter.
„Obwohl sie mehr hätte tun können und besser hätte arbeiten können, ist die allgemeine Ansicht, dass Ashton gar nicht so schlecht ist. Sie befindet sich in einer nie da gewesenen, komplexen Situation. Diplomatische Dienste zu vereinigen, die aus unterschiedlichen Traditionen hervorgehen, ist äußerst schwierig“, erklärte ein weiterer in Brüssel ansässiger Diplomat.
„Wir sollten ihr mehr Zeit lassen, auch weil die Möglichkeit, sie zu ersetzen, uns mehr kostbare Zeit kosten würde, die für die Einrichtung des Dienstes benutzt werden kann.“
