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Ashton soll EU-Oberhäuptern „schriftliche Versicherung“ zu EAD-Angestellten geben

Veröffentlicht 10. Mai 2010 - Aktualisiert 14. Mai 2010
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Bis 2013 werden ein Drittel der Diplomaten, die dem zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angehören werden, aus den Mitgliedsstaaten kommen, sagte Vize-Präsident der Europäischen Kommission Maroš Šefčovič gegenüber EurActiv in einem exklusiven Interview.

Šefčovič, zuständig für Verwaltung und Personalwirtschaft in der EU-Exekutive, sagte, die EU-Oberste für Außenpolitik Catherine Ashton würde keine Probleme haben, solche Versprechen zu Papier zu bringen.

Bis 2013 werde wenigstens ein Drittel der EAD-Diplomaten Beamte der Mitgliedsstaaten sein, sagte er und zitierte Verpflichtungen, die Ashton beim letzten Treffen der EU-Außenminister am 26. April eingegangen war.

„Ich denke, wir werden den Entwurf dieses Vorschlags sehr bald von ihr zu Gesicht bekommen“, sagte Šefčovič.

Jedoch bestand er darauf, dass seine eigenen Pflichten sich darauf beschränkten, Verhandlungen mit dem EU-Ministerrat und den Gewerkschaften über Veränderungen zur EU-Personalvorschrift zu führen.

„Was die Personalpolitik angeht, ist und bleibt das die Verantwortung von Cathy Ashton, da sie die Anstellung durchführt. Sämtliche Verfahren werden von ihr organisiert.“

Šefčovič sagte, dass etwa 1.100 Beamte dem EAD von der Kommission und dem Rat in dieser Anfangsphase beitreten würden.

„Diese Menschen haben natürlich AD-Status und werden Beamte des EAD sein.“

Die AD-Gruppe ist Kommissionsjargon für Angestellte über zwölf Grade hinweg, deren Stufen von Generaldirektoren (Grad AD16) zu Abteilungsleitern (Grad AD10), Übersetzern oder Wissenschaftlern (Grad AD8) bis zur niedrigsten Stufe, AD5 (wissenschaftliche Mitarbeiter und Übersetzer in der Anfangsphase), reichen.

Šefčovič sagte, ein Kompromiss zum Verfahren für die Nominierung von Delegationsleitern sei erreicht worden. Er sagte, der Rat habe akzeptiert, dass die Kommission auch ein Mitspracherecht darüber haben muss, wer EU-Delegationen im Ausland leitet.

Auf die Frage nach einem Kommentar zu der Ablehnung von Ashtons letztem Entwurf für die Konstruktion des EAD durch das Europäische Parlament (EurActiv 21.04.10) betonte Šefčovič, dass das Parlament darauf limitiert sei, das Budget anzunehmen oder abzulehnen.

MdEPs der drei größten parlamentarischen Fraktionen sind scheinbar über dieses Mandat hinausgegangen, als sie anmerkten: „Ashtons Vorschlag reflektiert nicht das Interesse der Gemeinschaft und fördert keinen wahrhaft europäischen Mehrwert.“

„Natürlich müssen wir jetzt die größten Sorgen der [Abgeordneten] in punkto Personalvorschriften, Budget und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament in Betracht ziehen“, so Šefčovič.

Um das gesamte Interview zu lesen (auf Englisch), klicken Sie bitte hier. 

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