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Ashton soll Rederecht bei der UN erhalten

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Veröffentlicht 26. August 2010, aktualisiert 14. Dezember 2012

Vertreter des Europäischen Rats und der Kommission bestätigten gestern (24. August) Berichte, denen zufolge die UN der EU das Recht geben will, bei der Generalversammlung der Organisation im Vorfeld zu ihrer 64. Sitzung, die am 15. September in New York beginnt, zu sprechen.

Obwohl die EU der größte Geber im durch Überschwemmungen verwüsteten Pakistan ist (EurActiv 19.08.10), wurde die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Catherine Ashton, vor kurzem davon abgehalten, bei einem UN-Sondergipfel zu Hilfe für das Land das Wort zu ergreifen. Die EU-Stellungnahme wurde vom belgischen Außenminister, Steven Vanackere, übermittelt, da Belgien zur Zeit die rotierende Ratspräsidentschaft der EU inne hat.

Es handele sich um eine Frage des Protokolls. Sie hätten es derzeit noch nicht geklärt und wüssten nicht genau, was sie bekommen würden, noch wann. Allerdings hofften sie, es werde in den nächsten Tagen passieren, erklärte EurActiv eine Quelle aus dem Europäischen Rat, dem Herman van Rompuy vorsteht.

Die Frage um die Sprachrechte der Union wurde von Catherine Ashton in einem Brief an den UN-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, aufgeworfen, und sie warte noch auf die Antwort. Allerdings könne gegenwärtig nichts Weiteres gesagt werden, erklärte dieselbe Quelle.

Auf EurActivs Frage, ob sich die EU das Sprachrecht ihrer Mitgliedsstaaten ausleihen könnte, da sie selbst über kein eigenes verfüge, erklärte der Vertreter aus dem Rat, es handele sich um eine Entscheidung der UN, und fügte hinzu, bisher habe es keinen solchen Präzedenzfall gegeben.

Bisher hat die EU nur den Status eines Beobachters bei der UN. Jedoch, durch den Lissabonvertrag und die Auswahl eines ständigen Ratspräsidenten und einer Hohen Vertreterin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik, scheint die Lage der EU bei der UN dringend aufgewertet werden zu müssen.

Der polnischen Tageszeitung „Rzeczpospolita“ zufolge waren die EU-Mitgliedsstaaten Frankreich und Großbritannien zunächst widerwillig, diese Idee anzunehmen, da sie keine Einschränkung ihres Einflusses im UN-Sicherheitsrat akzeptieren wollten. Schließlich haben sie einem Kompromiss zugestimmt, dem zufolge die Leiterin der EU-Diplomatie, Catherine Ashton, das Recht haben wird, im Namen der EU in der Generalversammlung, jedoch nicht im Sicherheitsrat, zu reden.

Anscheinend regt die EU-Anfrage andere Organisationen, wie etwa die Arabische Liga, die Afrikanische Union und die ASEAN, dazu an, Gleichstellung zu ersuchen. Es ist noch unklar, welche Antwort diese Organisationen erwartet, da die UN keine Pandorabüchse über neue Sprachrechte öffnen will.

Hintergrund : 

Mit dem In-Kraft-Treten des Lissabonvertrags am 1. Dezember 2009 wurden die neuen Spitzenpositionen eines hochrangigen Präsidenten, der für eine zweieinhalbjährige Periode die EU-Gipfeltreffen leiten wird, sowie einer Hohen Vertreterin für Außenpolitik, die ebenfalls Vizepräsidentin der EU-Kommission wird, eingeführt.

Im letzten November unterstützten die EU-Chefs einstimmig den damaligen belgischen Premierminister, Herman Van Rompuy, als den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rats und die damalige Kommissarin für Handel, Catherine Ashton, zur Hohen Repräsentantin für das Auswärtige (EurActiv 20.11.09).

Der Lissabonvertrag stellt der Europäischen Union auch einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) zur Verfügung: einen diplomatischen Dienst mit der Zielsetzung, eine wahrhaft europäische Außenpolitik zu entwickeln.

Im Juli gaben die EU-Außenminister dem EAD ihre endgültige Zustimmung und ebneten damit den Weg dafür, dass das diplomatische Corps bis Dezember 2010 ins Leben gerufen wird (EurActiv 27.07.10).

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