Auseinandersetzungen über Erreichung von Lissabon-Zielen prägen Vorbereitungen auf EU-Gipfel [DE][en][fr] 

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich auf ihrem Frühjahrsgipfel vom 22. bis 23. März mit der Reform der Lissabon-Strategie befassen. 
Eine Sachverständigengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Wim Kok hat vorgeschlagen, die Strategie künftig stärker auf Wachstum und Beschäftigung auszurichten (siehe EurActiv, 31 Jan. 2005).

In der allgemeinen Debatte über die Neuausrichtung der Lissabon-Agenda geht es vor allem um die Gewichtung ihrer drei Dimensionen: Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz. 
Die Themen, mit denen sich die EU-Chefs hauptsächlich befassen werden, sind folgende: 

• mehr Engagement in den Mitgliedstaaten für die Lissabon-Strategie und nationale Aktionspläne
• Vereinfachung der Strategie durch wenige fokussierte Ziele und begrenztere Berichterstattungsauflagen.

Obgleich die übergreifenden Zielsetzungen der Strategie relativ unumstritten sind (mehr und bessere Arbeitsplätze, mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, usw.), herrscht Uneinigkeit über die Art und Weise, wie sie erreicht werden können. Die hitzigen Auseinandersetzungen verlaufen entlang traditionellen Links-Rechts-Trennlinien, aber auch zwischen einzelnen Ländern.

Kernstück der Bolkestein-Richtlinie ist die Liberalisierung des Dienstleistungssektors. Die Frage ist jedoch, wie ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden kann, ohne dass die soziale Sicherheit der Bürger dabei gefährdet wird.

Frankreich hat der Richtlinie seine ursprüngliche Unterstützung entziehen müssen – und hat sie mittlerweile auch in Form einer Stellungnahme von Präsident Jacques Chirac öffentlich abgelehnt -, aufgrund der Tatsache, dass die ‚neoliberale’ Reform von Bolkestein in der Bevölkerung auf großen Widerstand trifft, was letztendlich dazu führen könnte, dass die Franzosen die EU-Verfassung im Referendum am 29. Mai ablehnen.

EU-Sozialpartner haben sich im Vorfeld des EU-Gipfels darum bemüht, eine gemeinsame Front aufzubauen. Am 15. März haben UNICE (Arbeitgeber), EGB (Gewerkschaften), UEAPME (Kleinbetriebe) und CEEP (Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung) eine gemeinsame Erklärung zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie unterzeichnet. In ihr machen sie ihr „gemeinsames Einverständnis“ bezüglich einer Reihe von Kernelementen deutlich.

• Innovation: mehr Forschung und Entwicklung (FuE), Förderung von Unternehmertum
• Beschäftigungspolitik: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit muss hergestellt werden. 
• Soziale Sicherheit: Erleichterung von Mobilität, Arbeitskräften muss dabei geholfen werden, sich an Veränderungen anzupassen
• Umwelt: ein ausgewogenes Verhältnis zwischen langfristigem Nutzen und kurzfristigen Kosten muss hergestellt werden (Öko-Effizienz und Energieeinsparungen werden erwähnt)
• Politische Maßnahmen: sollten nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, bessere Rechtsetzung
• Makroökonomische Politik: Steuerrechtliche Maßnahmen, monetäre und Lohnpolitik  

All diese verschiedenen Elemente miteinander zu vereinbaren ist jedoch eine schwierige Aufgabe, die alte Reflexe der verschiedenen Interessenvertreter wieder entstehen lassen, wenn es daran geht, die Unterstützung ihrer Kernanhängerschaften zu erlangen.

In einer Erklärung vom 14. März hat der europäische Arbeitgeberverband UNICE – gemeinsam mit 17 weiteren Unternehmensorganisationen aus Bereichen wie Textilien, Metal, Automobilherstellung und Chemikalien – ihrer Forderung nach Wirtschaftsreformen Nachdruck verliehen. Es sei erforderlich, dass man sich auf die „echten wirtschaftlichen Triebkräfte“ der EU-Wirtschaft konzentriere. Ohne die Bolkestein-Richtlinie direkt zu erwähnen, ruft das Bündnis die EU-Chefs dazu auf, „sämtliche EU-Gesetzesinitiativen zur Stärkung des Binnenmarkts ohne Verzug“ zu verabschieden. Die übergreifende Botschaft der EU-Unternehmensvertreter ist, dass Beschäftigungs- und Umweltpolitik nur dann zu den erhoffen Zielen führen könnten, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen stimmten. 

Am 19. März sind zehntausende von Menschen in Brüssel auf die Straße gegangen, um für ein soziales Europa zu demonstrieren. Sie waren hierzu von Gewerkschaften und Anti-Globalisierungs-Aktivisten aufgerufen worden. Laut des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) demonstrierten 75.000 Menschen für „Beschäftigung und soziale Rechte“, um ihrem Widerstand gegen die Bolkestein-Richtlinie, die zu Sozialdumping führen könnte, Ausdruck zu geben.

Der EGB vertritt die Auffassung, dass es nicht zugelassen werden dürfe, dass der Binnenmarkt „Arbeitsmarktrechte und Sozialgesetze“ untergrabe. Öffentliche Sozialleistungen, „die nicht ausschließlich von Wettbewerbsregeln dominiert werden“, müssten verteidigt werden. 

Von vielen ist daher angesprochen worden, dass die neuorientierte Lissabon-Strategie zur Folge haben könnte, dass der EU-Umwelt- und Nachhaltigkeitspolitik künftig ein niedrigerer Stellenwert eingeräumt werde. „Aus den Überarbeitungen der Lissabon- und Nachhaltigkeitsstrategien scheint hervorzugehen, dass sich die EU erst zu einem späteren Zeitpunkt Umweltthemen zuwenden will“, sagte Tony Long, Direktor des WWF-Europabüros, am 15. März gegenüber Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Die Überarbeitung der Strategie für nachhaltige Entwicklung sollte den gleichen Status wie die Lissabon-Strategie haben. Sie sollten Hand in Hand gehen, als komplementäre und nicht konkurrierende Aktivitäten“, erläuterte er weiter.