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Barroso ebnet Weg für neuen italienischen Kommissar [DE]

Veröffentlicht 30. April 2008 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Durch die Verlängerung des Sonderurlaubs für Franco Frattini hat EU-Kommissionspräsident Josè Manuel Barroso den Weg für den neuen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi geebnet, dessen Protegé, den Europaabgeordneten Antonio Tajani, als Nachfolger Frattinis einzusetzen.

Franco Frattini, Kommissionsvizepräsident und Zuständiger für Justiz, Freiheit und Sicherheit, wurde unbezahlter Sonderurlaub bis 15. Mai 2008 gewährt. Somit bleibt Berlusconi ausreichend Zeit, Frattinis Nachfolger in der Kommission zu ernennen.

Frattini soll in der neuen italienischen Regierung den Posten des Außenministers übernehmen. Bereits am 28. März wurde ihm Urlaub gewährt, mit der Begründung, dies diene der Klärung der infolge der italienischen Wahlen entstandenen Situation (EurActiv vom 21. April 2008). Die Entscheidung sei im Interesse der Institution getroffen worden, sagte Barroso.

Nachdem Barroso am 28. April 2008 seine Entscheidung angekündigt hatte, Frattinis Urlaub bis Montag zu verlängern, gestand Kommissionssprecher Johannes Laitenberger ein, dass er sich keines früheren Falles dieser Art in der Kommission bewusst sei.

Die Entscheidung begräbt ebenfalls die Hoffnungen des scheidenden Premierministers Romano Prodi, sein Recht in Anspruch zu nehmen, Frattinis Nachfolger zu ernennen. Es ist unwahrscheinlich, dass Italien nach dem 15. Mai noch immer ohne Regierung sein wird.

Um ein Einmischen durch Prodi zu verhindern, kündigte Frattini weiterhin an, er würde seinen Sitz im neu gewählten italienischen Parlament aufgeben. Gemäß den Personalregelungen der Kommission ist eine Mitgliedschaft in einem nationalen Parlament nicht vereinbar mit dem Posten eines Kommissars. 

Kritiker behaupten, Barroso habe Berlusconi einen Gefallen getan, indem er die Positionen in der Kommission umstrukturiert habe. Am 22. April 2008 kündigte Barroso an, dass Frattinis Nachfolger für das Ressort Verkehr zuständig sein werde, wohingegen der Franzose Jacques Barrot, der diesen Posten bisher innehatte, das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit übernehmen werde, für das Frattini zuständig gewesen war.

Ohne diesen Tausch, so sagen Kritiker, hätte Antonio Tajani, Berlusconis erste Wahl für den Ersatz Frattinis, nie eine Chance gehabt, vom Europäischen Parlament zugelassen zu werden. Sozialdemokratische und liberale Europaabgeordnete hatten bereits angekündigt, sie würden dessen Ernennung anfechten, mit der Begründung er stehe zu weit rechts für das Ressort Justiz, Freiheit und Sicherheit, da dieses eine breite Einigkeit über alle Parteien hinweg benötige.

Verkehr, andererseits, wird dagegen als ein weniger sensibles Fach verstanden und man geht davon aus, dass die Opposition schwächer ist. Die Tatsache, dass der komplexe Alitalia-Fall in Brüssel von Berlusconis Mann bearbeitet wird, ist jedoch alles andere als ideal.

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