Die tschechische Ratspräsidentschaft der EU und die beginnende schwedische werden nun die Verhandlungen mit den politischen Fraktionen im Europäischen Parlament aufnehmen, damit gesehen werden kann, ob es eine Mehrheit von Europaabgeordneten gibt, die ihn unterstützen.
Eine Wahl ist für Mitte Juli vorgesehen, aber die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen haben bereits angefangen eine Kampagne gegen seine Wiederernennung zu starten (EurActiv vom 10. Juni 2009). Zugeständnisse um deren Zuspruch zu gewinnen könnten Sitze in den wichtigen parlamentarischen Ausschüssen beinhalten, so eine Expertenquelle.
Er sei sehr stolz über die einstimmige Unterstützung, die er von den Staats- und Regierungschefs erhalten habe, so Barroso auf einer Pressekonferenz später am Donnerstag, indem er hinzufügte, dass er durch den starken Ausdruck der Unterstützung „bewegt“ sei, den er von den europäischen Staats- und Regierungschefs erhalten habe.
Er habe das Gefühl, dass die Arbeit seiner Kommission gewürdigt werde, sagte er weiter.
Jan Fischer, der tschechische Ministerpräsident dessen Land zurzeit die rotierende Präsidentschaft der EU innehat, sagte dass Barroso Garantien der Stabilität in unsicheren Zeiten gegeben hatte. Barroso habe Zuspruch sowohl aus dem linken, als auch aus dem rechen Lager bekommen, so Fischer weiter.
Man würde gerne Verzögerungen vermeiden und so effektiv wie möglich sein, so Fischer und fügte hinzu, dass Barroso so schnell wie möglich bestätigt werden sollte.
Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident unterstrich die Tatsache, dass er sowohl von Unterstützung von Links, als auch von Rechts bekommen hatte und drückte die Hoffnung aus, dass das Parlament ebenfalls so entscheiden möge.
Europa müsse ein parteiübergreifendes Projekt werden, so Barroso. Es sollte politisch sein aber nicht den Parteilinien blind folgen, fügte er hinzu. Mann müsse weiter als die politischen Parteien denken.
Nach den Prioritäten für seine zweite Amtszeit gefragt, sagte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident, dass er sich zuerst auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise konzentrieren sollte. Die Erreichung eines Klimaabkommens bei den globalen UN-Gesprächen in Kopenhagen sei seine zweite kurzweilige Priorität. Er sagte nicht weiteres zu anderen langzeitlichen Programmen.
Die Politiker gaben Barroso ihre politische Unterstützung, aber waren nicht dazu bereit, eine rechtlich bindende Nominierung vorzunehmen, da es weiterhin Ängste gibt, dass er in der Abstimmung in Juli von Parlament abgelehnt wird.
Diplomaten sagten, dass die EU Staats- und Regierungschefs Barroso mit einer geschriebenen Erklärung unterstützen würden, sobald sich ergebe, dass die Gespräche mit den politischen Gruppen im Parlament eine Mehrheit zu seinen Gunsten ermöglichen würden. Die formelle Abstimmung wird Mitte Juli während der eröffnenden Sitzung des Parlamentes fallen.
Unterdessen haben die EU Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung zu Garantien für Irland im Austausch für eine zweite Abstimmung über den Lissabonvertrag, der bei der ersten Abstimmung gescheitert ist, auf heute Abend (19. Juni 2009) verschoben.
Irland wäre bereit dazu ein Protokoll zu akzeptieren, dass rechtlich mit dem Vertrag gleichgestellt ist, allerdings könnte dies eine Welle der Ratifizierungen in einigen Mitgliedstaaten auslösen, deren Ausgang ungewiss ist.
