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Barroso fordert von Polen 'Lösung der EU-Probleme' [DE]

Veröffentlicht 21. September 2007 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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IGC treaty
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Während seines Besuchs in Warschau hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso den polnischen Premierminister Jarosław Kaczyński aufgefordert, formelle Fragen zum Entwurf des EU-Reformvertrags zu klären, da Polen abermals das Problem der Abstimmungsregelungen im Rat aufwirft, und dies zu einem Hindernis der Verhandlungen werden könne, die im Oktober 2007 abgeschlossen werden sollen.

Nach einem Treffen mit Kaczyński am 20. September 2007 in Warschau forderte Barroso den polnischen Premierminister auf, praktische Lösungen für die laufenden Verhandlungen der Regierungskonferenz zu finden.

Barroso sagte, er sei überzeugt, es sei auf lange Sicht im Interesse Polens, dabei zu helfen, die institutionellen Probleme der EU zu lösen. Zudem glaube er, dass es möglich sei, formelle Lösungen zu finden, die den Bedenken aller Mitgliedstaaten gerecht würden.

Die Forderung Polens, den so genannten Kompromiss von Ioannina, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Entscheidungen aufzuschieben, in den neuen Vertrag aufzunehmen, sei derzeit eine der größten Herausforderungen für die Rechtsexperten, die am Abschluss des neuen Vertragstextes feilen. Die EU arbeitet an einem Kompromiss, der es den EU-Staats- und Regierungschefs ermöglichen würde, die Verhandlungen zum Reformvertrag während des informellen Treffens am 18. und 19. Oktober zum Abschluss zu bringen.

Es wird jedoch nicht erwartet, dass Polen einfach einlenken wird, da dort am 21. Oktober 2007, nur wenige Tage nach dem Gipfel, vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden. Die unnachgiebige Haltung, die Polen während der Vertragsverhandlungen beim Gipfel im Juni 2007 eingenommen hatte, wurde laut Presseberichten von der polnischen Öffentlichkeit weithin unterstützt.

Derzeit vertreten Warschau und Brüssel in einer Reihe von Fragen unterschiedliche Positionen. Die EU hatte Polen für die Ablehnung eines ’Tages gegen die Todesstrafe’ kritisiert. Derweil haben sich die Polen gegen einen kürzlich verhängten Fangstop für Dorsch ausgesprochen.

Andere offene Fragen sind beispielsweise die geplante Autobahn durch das Rospuda-Tal, deren Bau  EU-Umweltregelungen verletzen würde, polnische staatliche Beihilfe der Schiffswerft in Danzig, die derzeit unter EU-Prüfung steht, sowie die Behinderung Polens am Abschluss eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland aufgrund des von Russland verhängten Importverbots für polnisches Fleisch.

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