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Barroso gibt "Sommerhausaufgabe" nächste Woche bekannt [DE]

Veröffentlicht 26. August 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, der sich einem harten Kampf um seine Wiederwahl gegenüber sieht, sagte gestern (25. August), dass er nächste Woche sein Programm für die nächsten fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission und an die politischen Gruppen im Europäischen Parlament übermitteln wird. 

Barroso, der über die Sommerferien daran arbeiten musste, ein detailliertes Programm für die nächsten fünf Jahre auf Anfrage der Fraktionen im Parlament zusammenzustellen, hat angekündigt, dass er diesen Text an die Europaabgeordneten innerhalb der nächsten Woche senden werde und bereit sei ihn mit denen, die es wünschten, darüber am 8. und 9. September zu sprechen.

Der amtierende Kommissionspräsident machte die Aussagen als er nach einem Treffen mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite.

Barrosos "Sommerhausaufgabe", wie es von Journalisten bezeichnet wurde, wurde notwendig als die Sozialisten, Liberalen und Grüne Fraktion klar machten, dass sie keinen kurzen Entwurf, wie jener den Barroso den EU-Staats- und Regierungschefs während ihrem Juni-Gipfel präsentiert hatte, akzeptieren würden. (EurActiv vom 18. Juni 2009).

Die Sozialisten und Demokraten (S&D) wollen insbesondere, dass Barroso einen Teil ihres politischen Manifestos zur Europawahl übernimmt. In einem offenen Brief hat Martin Schulz, Vorsitzender der S&D Fraktion, hat elf Anliegen an den nächsten Präsidenten der EU-Kommission (EurActiv vom 14. Juni 2009) formuliert und seine Gruppe erwartet nun Barrosos' Abgabe gegenzuprüfen.

Der frühere portugisische Ministerpräsident, der EPP-zugehörig ist, ist der einzige Kandidat für die Position und eine "technische Vereinbarung" zwischen der Mitte-Rechtspartei der Europäischen Volkspartei (EPP) und den Sozialdemokraten, die Parlamentspräsidentschaft in den nächsten fünf Jahren zu teilen, welche gerade während der Sommerferien erreicht wurde, weist darauf hin, dass sie bereit sein würden, den gegenwärtigen Kommissionspräsidenten zu unterstützen, wenn er für ihre Prioritäten Interesse zeigt. Kein anderen formal alternativer Kandidat tauchte während der Sommerferien auf.

Sprecher der Fraktionen haben es abgelehnt, sich zu Barrosos vorgeschlagener Agenda zu äussern, und sagten sie seien noch immer im Urlaub. Trotz der Tatsache, dass diese Woche für die Treffen der politischen Fraktionen reserviert war, haben die großen Fraktionen diese abgesagt und die Europaabgeordneten verlängern ihre Sommerpause,  hat EurActiv erfahren. 

Hintergrund : 

José Manuel Barroso gewann im Juni die einstimmige Unterstützung der Staats- und Regierungschefs der EU für eine zweite fünfjährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Kommission (EurActiv vom 19. Juni 2009).

Ihre politische Unterstützung wurde am 9. Juli 2009 durch ein schriftliches Verfahren bekannt gegeben. Schweden, das derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehält, hatte darauf bestanden Barroso sobald wie möglich neu zu bestätigen und argumentierte, dass die EU in einer Zeit der Krise einen Kommissionspräsidenten brauche, der voll im Amt ist (siehe EurActiv LinksDossier zur schwedischen EU-Präsidentschaft).

Dennoch nahm die Wiederwahl Barrosos im Europäischen Parlament einen anderen Weg. Nachdem von der schwedischen EU-Präsidentschaft vermittelte Konsultationen stattgefunden hatten, kam auf, dass das Europäische Parlament nicht in seiner Plenarsitzung im Juli eine Wahl über Barrosos Widereinsetzung abhalten würde (EurActiv vom 2. Juli 2009).

MdEPs der Sozialdemokraten und der Liberalen sagten mit Unterstützung der Grünen und der Linken, dass jede Entscheidung über große Besetzungen warten sollte bis nach der Bundestagswahl in Deutschland im September und dem zweiten Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland, das am 2. Oktober abgehalten werden soll.

Infolge dessen, gerade vor den Sommerferien, entschieden die Vorsitzenden der politischen Gruppen im Europäischen Parlament ihre Entscheidung bis 10. September zu vertagen, wann eine Wahl über den Topposten abgehalten werden soll (EurActiv vom 17. Juli 2009).

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