Barrosos "Hausaufgabe", die er in den Sommerferien (EurActiv vom 26. August 2009) vorbereitet hatte, wurde Stunden nachdem er sie den politischen Fraktionen im Europaparlament, mit denen er nächste Woche seine Kandidatur besprechen wird, übermittelt hatte öffentlich.
Barroso sprach in Französisch und gab vor Brüsseler Journalisten einen allgemeinen Überblick über seine Bestrebungen Er bestand darauf, dass seine "politischen Richtlinien für die nächste Kommission", wie das Dokument benannt ist, „exakt dieselben“ seien, wie sein zweiseitiger Brief, welchen er den EU Staats- und Regierungschefs gesendet hat, die ihm einstimmig ihren Segen für eine zweit Amtszeit im letzten Juni gaben.
"Die Arbeitslosigkeit macht mir Sorgen"
Dennoch könnte diese Aussage auf der Basis herausgefordert werden, dass sein Fünfpunktprogramm vom Juni nicht einmal das Wort 'Arbeitslosigkeit' enthielt, welches in dem neuen Dokument neun Mal auftaucht, die Überschriften mit einberechnet. Die Sozialistische Fraktion hatte eine starke Warnung an Barroso herausgegeben, die Prioritäten ihrer Fraktion zu berücksichtigen, worunter die Arbeitslosigkeit hoch rangiert (EurActiv vom 14. Juli 2009)
"Arbeitslosigkeit macht mir Sorgen […] die soziale Priorität ist viel wichtiger heute, als sie es vor fünf Jahren vor", erklärte Barroso Journalisten.
Überarbeitung der Lissabon-Strategie.
Barrosos "Hausaufgabe" spricht davon, die jetzige Lissabon-Strategie zu überarbeiten, um sie der Zeit nach 2010 anzupassen und sie in eine „Strategie für eine integrierte Vision der EU 2020“ umzuwandeln.
Die ehrgeizige Lissabon-Strategie der EU, die darauf abzielt aus Europa "die dynamischte wissensbasierte Wirtschaft bis 2010" zu machen, ist in vielerlei Hinsicht fehlgeschlagen, laut vieler maßgeblicher Meinungen (siehe EurActiv vom 8. Juni 2009). Tatsächlich erwähnt Barrosos Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs die Strategie nicht einmal die Strategie.
Dieses Mal fordert Barroso einen "einheitlicheren und koordinierteren Ansatz für die Reform von Europas Volkswirtschaften durch Investition in neue Wachstumsquellen" und, unter anderen Dingen für das Projekt "solide öffentliche Finanzen sicherzustellen,“ und einen "sicheren Ausgang" aus der Krise zu finden. Als Barroso mit der Presse sprach, sagte er, es gäbe zwei Wege die Europa gehen könnte: "Führung oder Marginalisierung".
Partnerschaft mit MdEPs
Ein weiterer Aspekt, der von Barroso aus seinem Programm herausgegriffen wurde, war die Einrichtung einer „speziellen Partnerschaft“ zwischen der Kommission und dem Parlament. Er erklärte, dass er eine „Fragestunde“ vorschlagen werde, die regelmäßig zwischen dem Kommissionspräsidenten und MdEPs stattfinden sollte, in denen die Gesetzgeber jede Frage stellen könnten, ohne zuvor über einer bestimmte Tagesordnung zu entscheiden. Er deutete auch seine Bereitschaft an, Treffen zwischen den Vorsitzenden der Politischen Gruppen des Europäischen Parlaments zu besuchen, die als 'Konferenz der Präsidenten' bekannt sind.
Sein Hauptziel, sich stärker mit dem Parlament zu befassen, erklärte er, war es auf einen wirklichen, europäischen öffentlichen Raum hinzuarbeiten, da derzeit, sagte er, dort 28 solche „Territorien“ seien – jedes Mitgliedsland, plus Brüssel und Straßburg.
Barroso antwortete nicht, als er gefragt wurde, Verfehlungen seines ersten Mandats herauszuheben und sagte, dass er es bevorzugte, über die Zukunft zu sprechen. Er wiederholte, dass er stolz auf das sei, was die Kommission während der letzten fünf Jahre erreicht hatte, insbesondere in der Konsolidierung einer Union von 27 Mitgliedern.
Eine ganzheitliche Sicht
Barroso schreibt, dass die großen bestehenden EU-Initiativen neu formuliert und gebündelt werden müssen, da sie keine ganzheitliche Sicht dessen abgeben, was Europa erreichen möchte. Er schlägt vor, dass die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung, die erneuerte Sozialagenda, der Stabilitäts- und Wachstumspakt, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Strategie für nachhaltige Entwicklung, die Klimawandel- und Energiestrategie, der Europäische Forschungsraum, The Hague und Stockholmprogramme für Justiz und Inneres alle zusammengefasst werden um bis 2020 die Art der sozialen Marktwirtschaft zu erreichen, von der er sagt, die Europäer würden diese fordern.
Der Umgang mit der Krise
Barroso räumt ein, dass es eine Herausforderung für die Kommission sein wird mit den Defiziten der meisten EU-Mitgliedsstaaten zu Recht zu kommen. Er schreibt, dass die Kommission sicherstellen muss, dass es der richtige Zeitpunkt ist um die Defizite zu korrigieren, "mit unterschiedlichen Fristen für unterschiedliche Mitgliedsstaaten", einschließlich der Zahlungsbilanzunterstützung für manche Mitgliedsstaaten. Es wird einige Zeit dauern das Defizit unter die Maastricht-Schwelle von 3% zu bringen, gibt er zu.
Barroso scheint einen Schritt weiter bei der Förderung der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU zu gehen, eine Politik des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der von einer "echten Wirtschaftsregierung" für die Eurozone gesprochen hatte, eine Idee die von anderen EU-Ländern abgelehnt wurde.
"Unter meiner Führung wird die Kommission die ganze Palette der Möglichkeiten nutzen des Vertrages, um die Konvergenz der Ziele zu stärken und die Kohärenz der Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, speziell in der Eurozone", schreibt Barroso.
"Digitale Agenda"
Mehrere konkrete Anmerkungen erscheinen in Barrosos Arbeit. Er schreibt, dass die neue Kommission eine Europäische Digitale Agenda entwickeln wird, die von einem legislativen Programm begleitet wird und die Investition in high-speed Internet fördern und die digitale Kluft vermeiden soll. Er schlägt auch eine "Strategie der inneren Sicherheit" um Bürger besser zu schützen sowie eine "Youth on the Move" Initiative vor, die als "Erasmus für alle" Programm gesehen werden kann und jungen Menschen erlaubt einen Teil ihrer Ausbildung in anderen Ländern zu verbringen.
Bessere Kommunikation
Barroso verspricht "Mittel und Wege um den Dialog zwischen der Kommission und den Medien" zu intensivieren. Aber er fügt auch hinzu, dass es keine Illusionen geben sollte. In Anlehnung an Bemerkungen des Premierministers von Luxemburg, Jean-Claude Juncker, sagte Barroso, dass EU-Staats- und Regierungschefs aufhören sollten persönlichen Kredit für die positiven Leistungen der EU zu beziehen und andererseits die EU für alles zu beschuldigen das sie ihnen nicht gefalle.
Offene Tür für nationale GVO-Verbote
Ein besonderer Satz könnte als Zugeständnis an die Europäischen Grünen interpretiert werden. Er sprach über die Förderung von Vielfalt und meinte, er sei bereit den Mitgliedsstaaten die Freiheit zu überlassen GV-Pflanzen auf ihrem Gebiet zu verbieten.
"Auf einem Gebiet wie GVO etwa, sollte es möglich sein ein gemeinschaftliches Autorisierungssystem das auf Wissenschaft, Freiheit für die Mitgliedsstaaten zu entscheiden ob sie nun GV-Pflanzen auf ihrem Gebiet wollen oder nicht, möglich sein", schreibt Barroso.
Erweiterung auf Eis
Nachdem er die Erweiterung als einer der großen Erfolge der Union und als eine Frage seiner persönlichen Zufriedenheit gepriesen hat, meint er dass er keine großen mittelfristigen Projekte in diese Richtung vorhat.
"Die Erweiterung ist kein unendlicher Prozess", schreibt Barroso, und fügt hinzu, dass die Union auf die Ost-Partnerschaft bauen wird, sowie auf die Union für den Mittelmeerraum um Beziehungen mit den Ländern zu entwickeln, unter denen einige den EU-Beitritt als wichtiges politisches Ziel genannt haben.
