Barroso: „Reflexionsphase“ geht in die Verlängerung [DE][en][fr] 

Die Kommission möchte das Vertrauen in die EU wieder aufbauen, indem sie sich auf konkrete Ergebnisse konzentriert und darauf hofft, dass dies den Boden für eine weitere Runde institutioneller Verhandlungen 2008 vorbereiten wird.  Es wird empfohlen, dass die Mitgliedstaaten eine politische Erklärung annehmen, welche ihr Bekenntnis zur Union 2007 (50-jähriges Jubiläum der Römischen Verträge) erneuert.

Man müsse erst die notwendigen Voraussetzungen schaffen, bevor man zur Verfassung zurückkehren könne, sagte der Kommissionspräsident, welcher sich weigert den Verfassungsvertrag endgültig aufzugeben.

Die Bürgeragenda setzt sich aus zwölf Initiativen in fünf Politikfeldern zusammen:

• Ein zukunftsorientierter Binnenmarkt für das 21. Jahrhundert 
• Mehr Solidarität
• Verbesserung des Zugangs der EU-Bürger zu ihren Rechten über eine „Berechtigungskarte“ und ein verbessertes Entscheidungsverfahren im Bereich Freiheit und Sicherheit auf Grundlage der bestehenden Verträge („Müssen wir erst den nächsten terroristischen Anschlag abwarten, bevor wir besser zusammen arbeiten“, fragte Barroso gleich zweimal)
• Erweiterung: ein Untersuchungsberichts über den Erweiterungsprozess wird im Dezember 2006 vorliegen
• Die Rolle der EU in der Welt

Kommissionspräsident Barroso räumte ein, dass ein Grund für die Zweifel der EU-Bürger an der EU die „Kluft zwischen Rhetorik und Realität“ sei.  Auf eine Frage von EurActiv hin verwies Barroso bezüglich der derzeitigen „Ergebniskrise“ der Union auf die Mitgliedstaaten.  „Manchmal einigen sich die Regierungen während einer Ratssitzung auf Dinge, wofür sie uns im Nachhinein nicht die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen, sagte er und verwies insbesondere auf die Politikfelder Justiz und Inneres und Energie.

Der Präsident betonte, dass 2008 für die Union ein entscheidendes Jahr werden könnte, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der EU-Haushaltsregelungen und einer weiteren Runde institutionellen Verhandlungen.  Vermutungen, die Kommission würde die institutionelle Debatte aufgrund der französischen Präsidentschaftswahlen 2008 auf Eis legen, wies er zurück.

Bezüglich der Frage wie die Mitgliedstaaten den „Plan D“ umsetzen, wollte Vizepräsidentin Wallström keine Beurteilung über gute und schlechte Staaten abgeben.  Allerdings lobte sie die Initiativen in Frankreich („Frau Colonna [die Europaministerin] organisiert jetzt die Debatte, die 2005 gefehlt hat“), Irland und Spanien.

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der europäischen Sozialdemokraten, forderte die Kommission dazu auf, auch weiter darüber nachzudenken, wie man mit der Verfassung weiter verfahren solle.  Es sei Barrosos Pflicht nach einer Lösung für die ausweglose Situation der Verfassung zu suchen, sagte Rasmussen.  „Die Reflexionsphase sollte nicht in einer ausgedehnten Siesta enden“, fügte er noch hinzu.