Barroso: „Reflexionsphase“ geht in die Verlängerung [DE]

Kommissionspräsident Barroso räumte ein, dass ein Grund für die Zweifel der EU-Bürger an der EU die „Kluft zwischen Rhetorik und Realität“ sei.  Auf eine Frage von EurActiv hin verwies Barroso bezüglich der derzeitigen „Ergebniskrise“ der Union auf die Mitgliedstaaten.  „Manchmal einigen sich die Regierungen während einer Ratssitzung auf Dinge, wofür sie uns im Nachhinein nicht die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen, sagte er und verwies insbesondere auf die Politikfelder Justiz und Inneres und Energie.

Der Präsident betonte, dass 2008 für die Union ein entscheidendes Jahr werden könnte, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung der EU-Haushaltsregelungen und einer weiteren Runde institutionellen Verhandlungen.  Vermutungen, die Kommission würde die institutionelle Debatte aufgrund der französischen Präsidentschaftswahlen 2008 auf Eis legen, wies er zurück.

Bezüglich der Frage wie die Mitgliedstaaten den „Plan D“ umsetzen, wollte Vizepräsidentin Wallström keine Beurteilung über gute und schlechte Staaten abgeben.  Allerdings lobte sie die Initiativen in Frankreich („Frau Colonna [die Europaministerin] organisiert jetzt die Debatte, die 2005 gefehlt hat“), Irland und Spanien.

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der europäischen Sozialdemokraten, forderte die Kommission dazu auf, auch weiter darüber nachzudenken, wie man mit der Verfassung weiter verfahren solle.  Es sei Barrosos Pflicht nach einer Lösung für die ausweglose Situation der Verfassung zu suchen, sagte Rasmussen.  „Die Reflexionsphase sollte nicht in einer ausgedehnten Siesta enden“, fügte er noch hinzu.