Barroso verkündet Aufstellung der neuen EU-Kommission [DE]

„Diese frühe Bekanntgabe ist begrüßenswert, da sie den nominierten Kommissaren und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments die nötige Zeit gibt, um die Anhörungen, deren Beginn für Anfang Januar geplant ist, ordentlich vorzubereiten”, so der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei Joseph Daul.

„Ich begrüße insbesondere die Ernennung von Connie Hedegaard [aus Dänemark] für den Bereich der Klimapolitik. Diese Ernennung kann die Chancen auf einen Erfolg bei der Kopenhagener Klimakonferenz nur erhöhen“, so Daul.

„Die anderen neuen Ressorts [Inneres; Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft] und Umstrukturierungen werden der Kommission auch eine verbesserte Fähigkeit geben, sich um die Belange aller Europäer zu kümmern“, fügte er hinzu.

„Es ist nun Aufgabe der Ausschüsse des Europäischen Parlaments, die Fähigkeit der nächsten Kommissare zu untersuchen, Fortschritte in den ihnen zugewiesenen Bereichen zu liefern […] Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, damit eine Abstimmung über das neue Kollegium der Kommissare wie geplant am 26. Januar stattfinden kann“, schloss der französische MdEP.

„Ich bin sehr zufrieden darüber, dass wir mehr Vizepräsidenten als jede andere politische Familie haben werden”, sagte Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament. „Dies wird ein vernünftiges Gleichgewicht auf der höchsten Ebene der Entscheidungsfindung innerhalb der Kommission gewährleisten“, fügte er hinzu.

„S&D-Politiker werden drei der sieben Vizepräsidentschaften in der neuen Kommission innehaben. Zusätzlich zur EU-Außenpolitik, die Baroness Catherine Ashton anvertraut wurde, wird die S&D-Familie für Sozialpolitik, Wettbewerb und Beziehungen mit EU-Ministern und dem Europäischen Parlament verantwortlich sein. Der tschechische Kommissar wird für EU-Erweiterung und Beziehungen zu Nachbarstaaten verantwortlich sein und der griechische Kommissar wird die Meeres- und Fischereipolitik leiten“, sagte die Fraktion in einer Erklärung.

Die Anhörungen im Parlament „werden ernsthafte Prüfungen der nominierten Kommissare und ihrer Pläne für Europa sein und wir werden dem Ergebnis nicht vorgreifen”, schloss Schulz.

Annemie Neyts, Vorsitzende der Europäischen Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELDR), begrüßte herzlich die Ressorts, die den Liberalen zugewiesen wurden. „Acht der Kommissare vertreten europäische liberaldemokratische Werte, was einen liberalen Fußabdruck auf der Tagesordnung für Veränderungen gewährleisten wird, die vom [Europäischen] Kommissionspräsidenten [José Manuel] Barroso in seinen politischen Leitlinien für die neue Kommission für die nächsten fünf Jahre dargelegt wurde“, sagte sie.

Liberale Kommissare werden für wichtige Ressorts wie Wirtschafts- und Währungsfragen, Handel und Inneres verantwortlich sein, und zwei der liberalen Kommissare sind ebenfalls Vizepräsidenten.

„Herr Barroso hat die liberale Botschaft verstanden, nämlich dass die liberalen Mitglieder der Kommission Ressorts erhalten sollten, die ihnen eine sichtbar bedeutende Rolle in der zukünftigen Kommission ermöglichen”, fügte sie hinzu.

Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europäischen Parlament, sagte: „Ich bin zufrieden, dass Präsident Barroso sein Vertrauen in die liberalen Kommissare bei so vielen wichtigen Aufgabenbereichen setzt, die in den kommenden Monaten und Jahren entscheidend sein werden, um Europa aus der Rezession zu führen und die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.”

„Die bedeutende Präsenz der Liberalen in der neuen Kommission wird uns ermöglichen, eine große Rolle in Europa unter dem neuen Lissabon-Vertrag zu spielen”, fügte er hinzu.

Bei einer Einladung für Journalisten in einem Fischrestaurant in Brüssel sagte Verhofstadt, er sei mit der Nominierung von acht Kommissaren von seiner politischen Familie in Barrosos zweiter Kommission zufrieden: Kallas, Kroes, Geoghegan-Quinn, De Gucht, Malmstrom, Potocnik, Rehn und Vassiliou.

Die Zahl sei so hoch wie in der vorigen Kommission, aber in einem Umfeld, in dem Liberale in weniger europäischen Regierungen vertreten seien, stellte Verhofstadt fest. Er merkte ebenfalls an, dass zwei unter ihnen Vizepräsidenten der Kommission seien (Siim Kallas und Neelie Kroes) im Vergleich zu einem (Kallas) in der ersten Barroso-Kommission.

Der ALDE-Vorsitzende drückte seine besondere Zufriedenheit über das Wirtschafts- und Währungsressort aus, das Olli Rehn zugesprochen wurde. Er erklärte, dass seine Fraktion sich auf den Erhalt des Spitzenwirtschaftspostens konzentriert hatte, nachdem sie erkannt hatte, dass die Spitzenpositionen des EU-Präsidenten und des Hohen Vertreters für Außenpolitik zwischen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten aufgeteilt werden würden.

„Für uns zählten eher die Ressorts der Kommissare und wie diese Ressorts uns dabei helfen würden, eine stärkere pro-europäische Tagesordnung zu erhalten“, sagte Verhofstadt.

Verhofstadt betonte, dass Rehns Merkmale eine sehr wichtige Dimension enthielten: die Einsetzung des Nachfolgers der Lissabon-Strategie, als ‚EU 2020’ bekannt (EurActiv vom 19. November 2009). Er sagte, die Strategie werde beim Europäischen Rat im Frühjahr angenommen werden, und dass der Entwurf der Europäischen Kommission, der jetzt von den Mitgliedstaaten und den EU-Institutionen diskutiert werde, von Rehn geschrieben worden sei.

Verhofstadt begrüßte die Sicherung des Handelsressorts, das dem ehemaligen belgischen Außenminister Karel de Gucht zugesprochen wurde, der ebenso wie Verhofstadt Mitglied der flämischen liberalen Partei VLD ist.

Der ALDE-Vorsitzende deutete an, dass seine Fraktion Barroso II bei der Abstimmung im Parlament nächsten Januar unterstützen werde, da auf seine Forderungen in vier von fünf Politikbereichen eingegangen worden sei. Er beschrieb das Ausmaß der liberalen Vertretung im Kollegium der Kommissare als zufrieden stellend.

Auf die von EurActiv gestellte Frage, welche der fünf Politikbereiche von Barroso nicht berücksichtigt worden sei, antwortete Verhofstadt, er werde seinen Briefwechsel mit dem Kommissionspräsidenten überprüfen müssen, und fügte hinzu, dass die Gesamtbilanz über die Details hinaus positiv sei.

Verhofstadt kündigte auch seine Absicht an, seine Arbeitweise mit den liberalen Kommissaren zu verändern. Bisher hätten sie sich nur einmal monatlich in einem Brüsseler Restaurant getroffen, was nach seiner Aussage „nett ist, aber damit macht man nicht viel Politik.“ Treffen mit den Kommissaren sollten jetzt effizienter und regelmäßiger stattfinden, sagte er.

„Ich bin sehr glücklich, dass die Liberalen ihrer Verpflichtung zu einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis bei der Auswahl der Kommissare  treu geblieben sind“, betonte er weiterhin. In der Tat wird die Hälfte der liberalen Kommissare weiblich sein und fast die Hälfte aller Kommissarinnen darstellen.

Die Europaabgeordneten der bulgarischen Sozialisten im Europäischen Parlament gaben eine Erklärung ab, in der sie bedauerten, dass das von Rumiana Jeleva (Mitglied der Partei GERB, mit der EVP verbunden) erhaltene Ressort für die EU „kein Schwerpunktsressort” sei. Jeleva erhielt den neuen Bereich Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion.

Die MdEPs scheinen die Regierung von Ministerpräsident Boyko Borissov dafür verantwortlich zu machen, eine Kandidatin mit nicht ausreichenden Qualifikationen vorzuschlagen.

„In der neuen Kommission wird es eine Reihe von Ressorts geben, die sich mit in der Tat sehr wichtigen Politikbereichen befassen […] Wir beglückwünschen die Regierungen der anderen neuen EU-Mitglieder, die in der Lage waren, glaubwürdige und kompetente Kandidaten zu präsentieren“, so die Erklärung.

Timothey Kirkhope, Anführer der britischen Konservativen im Europäischen Parlament, sagte: „Die [britische] Regierung hätte wissen müssen, dass sie durch die Annahme des Postens des Hohen Vertreters nicht mehr so viel Einfluss auf die Richtung der Wirtschaft in Europa haben würde.“

„Der Verlust einer angelsächsischen Stimme im wirtschaftlichen Spitzenteam der Kommission ist Grund zur Besorgnis vor dem Hintergrund der jüngsten Flut von übertriebenen Vorschriften in der Wirtschafts- und Finanzgesetzgebung aus Brüssel“, fügte er hinzu.

„Herr Barnier hat als Mitglied des Binnenmarktausschusses des Parlaments bereits sehr viel beigetragen”, so Malcolm Harbour, Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt im Europäischen Parlament.

„Bei den Anhörungen des Europäischen Parlaments werden wir verdeutlichen, dass wir von ihm erwarten, dass er der Fertigstellung des Binnenmarkts und der Schaffung von neuen Möglichkeiten für Unternehmen Priorität einräumt”, fügte er hinzu. „Einige von Herrn Sarkozy in der Vergangenheit gemachten Bemerkungen zum Binnenmarkt sind Grund zur Besorgnis gewesen und wir werden klar machen, dass der Binnenmarktkommissar sich für offene und freie Märkte einsetzen muss.“

„Selbstverständlich hätten wir einen britischen Kommissar in einer wirtschaftlichen Spitzenrolle bevorzugt, aber da das nicht möglich war, habe ich vor, konstruktiv mit Herrn Barnier und seinen Mitarbeitern in Bereichen zusammenarbeiten, in denen wir uns einig sind; und ich bin mir sicher, dass es heftige Debatten geben wird, wenn wir es nicht sind“, schloss er.