Was bedeutet der Machtwechsel im US-Kongress für Europa? [DE]

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte den neugewählten Kongress dazu auf, sich gemeinsam mit der EU für eine Wiederbelebung der Doha-Runde einzusetzen. Handelskommissar Mandelson gab durch seinen Sprecher bekannt, dass er seine Kontakte zu führenden Abgeordneten im US-Kongress nutzen werde, um den Gesprächen neue Impulse zu geben. 

Jacob Weisberg, Redakteur von Slate.com, zeigt sich in der Financial Times weniger optimistisch und nennt den Freihandel das eigentliche „Wahlopfer“. Weisberg warnt vor den „ökonomischen Nationalisten“ in der demokratischen Partei, die gegen Freihandel, Globalisierung und jeder Art von moderater Einwanderungspolitik seien. 

Der Leitartikel in der Financial Times ist positiver gestimmt und nennt die Wahlen „einen sehr guten Tag für die amerikanische Demokratie“. Die Amerikaner hätten begonnen, ihre politische Führung für ihre Inkompetenz und ihre Missachtung des Gesetzes zur Verantwortung zu ziehen. Der Autor warnt jedoch die Demokraten davor, dem populistischen Teil ihrer Wählerschaft in die Hände zu spielen und fordert Visionen und eine Haltung, die das Vertrauen in die USA und das Ansehen des Landes wiederherstellen können.

Timothy Garton Ash schreibt im Guardian, dass der 7. November der Anfang eines Endes – und das Ende eines Anfangs sei. Es sei das Ende des unilateralen, polarisierenden Ansatzes in der Außenpolitik der Bush-Regierung und der Anfang eines neuen Kampfes, der noch keinen Namen hätte. Von nun an, so Garton Ash, werde die amerikanische Außenpolitik von zwei Parteien geprägt und werde dadurch multilateraler. 

Im Blog der französischen Zeitung Liberation, „A l’heure americaine“, äußert Laurent Mauriac sich zweifelnd zu der Annahme, dass der demokratische Wahlsieg die Türen für die Präsidentschaftswahlen 2008 öffnen wird. Er verweist auf die Schwäche der demokratischen Partei (auf das Fehlen eines Programms und die interne Zerrissenheit) und betont die Stärken von Präsident George W. Bush. Es könnte sein, dass die Welt nun einen anderen Bush zu sehen bekäme, so Mauriac, als Anspielung auf die Erfahrungen, die Bush als Gouverneur in Texas gemacht hat, als er mit zwei Parteien regieren musste. 

Christian Wernick nennt das Wahlergebnis in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung einen „Triumph der Demokratie“. Bush müsse nun den Forderungen der Wähler nachkommen und so bald wie möglich den Rückzug aus dem Irak beginnen. Dies „ist das faktische Ende der Bush-Doktrin“, so Wernicke.

Die Frankfurter Rundschau ist verhaltener in ihrer Reaktion und glaubt nicht an eine neue Irak-Strategie. Es fehle schlicht an Alternativen, so die Einschätzung der Zeitung. Im Falle Afghanistans bedeute dies, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse. 

Die Reaktionen der politischen Elite in Europa waren vielfach positiv. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) veröffentlichte eine Pressemitteilung, in der sie die Hoffnung äußerte, dies sei der Anbruch einer Zeit, die von besserer Zusammenarbeit und größerem Verständnis zwischen der EU und den USA geprägt werde. Der SPE-Vorsitzende Poul Nyrup Rasmussen begrüßte das Wahlergebnis und äußerte sich „gespannt“ angesichts der Möglichkeit für eine neue Debatte und eine neue Richtung – in der Irak-Frage, dem Nahost-Konflikt und dem Antiterrorkampf, sowie bei der Armutsbekämpfung, AIDS, Klimaschutz und Welthandel.