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Überwältigende Mehrheit der spanischen Bürger sagt 'Ja’ zur EU-Verfassung

Veröffentlicht 21. Februar 2005 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Die spanische Bevölkerung hat dem europäischen Verfassungsvertrag am 20. Februar grünes Licht erteilt. Mehr als drei Viertel sprachen sich bei dem konsultativen Referendum für die Verfassung aus.

Nach Angaben des spanischen Innenministeriums haben 76,73 % der Bevölkerung für und 17,24 % gegen die EU-Verfassung gestimmt. An der am 20. Februar 2005 stattfindenden Volksabstimmung beteiligten sich 42,32 % der Wahlberechtigten. 

Die spanische Regierung betrachtet den Ausgang des Referendums als einen großen Erfolg für Europa. „Heute ist ein großer Tag für alle Europäer“, so der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero gegenüber Journalisten. Die Opposition indes wertet die Volksabstimmung als einen Fehlschlag, da die Wahlbeteiligung niedriger war als bei den Europawahlen im Juni 2004 (45 %). Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung im Baskenland. 

Das Referendum in Spanien ist jedoch nicht bindend. Die endgültige Entscheidung über die Ratifikation des EU-Vertragswerks liegt beim spanischen Parlament. 

Litauen, Ungarn und Slowenien haben den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert. In Italien muss das Oberhaus noch seine Zustimmung erteilen, nachdem das Unterhaus Italiens den Verfassungsvertrag bereits gebilligt hat. Im Laufe des Frühjahrs könnten weitere Volksabstimmungen stattfinden (in den Niederlanden, Frankreich und Portugal). Das Vertragswerk muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können.

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