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Blair und Juncker kristallisieren sich als Rivalen auf EU-Gipfel heraus [DE]

Veröffentlicht 28. Oktober 2009 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und der altgediente Ministerpräsident Luxemburgs Jean-Claude Juncker werden vor einem zweitägigen EU-Gipfel, der morgen (29. Oktober) beginnt, inzwischen als offizielle Kandidaten für den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rats gesehen.

Diplomatischen Quellen zufolge tritt der britische Premierminister Gordon Brown für die Bewerbung seines Vorgängers Tony Blair um den Chefposten der Union ein. Als Teil dieser Strategie gilt eine Grundsatzrede des britischen Außenministers David Miliband vom Montag (EurActiv vom 27. Oktober 2009), deren Botschaft so interpretiert wurde, dass Europa jemanden mit weltweit bekanntem Gesicht und Namen brauche, um die Union in internationalen Fragen zu vertreten. Meinungsumfragen zufolge ist Blairs Vorsprung bezüglich internationaler Beliebtheit unanfechtbar (EurActiv vom 7. April 2009).

Jedoch sieht sich Blair, der seine Kandidatur noch nicht offiziell erklärt hat, bereits Komplikationen ausgesetzt, da der hoch geachtete Ministerpräsident eines der kleinsten EU-Länder, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte, er interessiere sich für den Posten. 

„Wenn man mich dazu berufen würde, hätte ich keinen Grund abzulehnen […] unter der Bedingung, dass es ehrgeizige Ideen für diesen Posten gibt“, wurde Juncker von Le Monde zitiert.

Juncker, der auch der Eurogruppe der 16 EU-Finanzminister vorsitzt, sagte, er lehne Blair nicht ab, sei aber der Meinung, dass der EU-Präsident aus einem Land im Herzen Europas kommen solle.

Als gemeinsame Position der Benelux-Länder besteht Luxemburg zusammen mit Belgien und den Niederlanden darauf, dass ein britischer Kandidat nicht akzeptabel ist, weil das Land weder Mitglied der Eurozone noch des Schengenraums ist (EurActiv vom 13. Oktober 2009). Der ehemalige belgische Ministerpräsident Jean-Luc Dehaene, jetzt Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte kürzlich, dass er Blairs Kandidatur als inakzeptabel sehe, weil dieser die gescheiterte Politik der Bush-Regierung im Irak befürwortet hatte.

Jedoch wird Juncker von vielen als „zu föderalistisch” gesehen und würde daher auch keinen einfachen Konsens ermöglichen. Der italienische Außenminister, Franco Frattini, heizte die Diskussion weiter an, indem er sagte, dass die Wahl des künftigen Präsidenten „einstimmig und als Ergebnis eines Konsenses“ zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten zustande kommen sollte – eine schwierige Aufgabe, die Kuhhandel und ein wahrscheinliches politisches Gegengewicht im Hohen Vertreter für Außenpolitik erfordern wird.

Frattini räumte ein, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich vor einiger Zeit für eine Kandidatur Blairs ausgesprochen hatte, fügte aber hinzu, dass das Bild sich nun, da sich Juncker und wahrscheinlich auch der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende in den Kampf gestürzt hatten, geändert habe.

EurActiv hatte als erstes über Balkenendes subtile Werbekampagne berichtet (EurActiv vom 29. September 2009), die von verschiedenen Quellen bestätigt wurde. Der niederländische Ministerpräsident hat jedoch bisher noch keinen öffentlichen Zug gemacht.

Eine ausgewachsene Diskussion über die Spitzenpositionen während des Gipfels würde jedoch von der Tatsache erschwert werden, dass das tschechische Verfassungsgericht, das gestern zusammenkam um über die jüngste Klage gegen den Lissabon-Vertrag von einer Gruppe euroskeptischer Senatoren zu entscheiden, seine Entscheidung bis zum 3. November vertagt hat. „Nur wenn wir rechtliche Klarheit über den Vertrag [von Lissabon] haben, können wir über neue Spitzenpositionen in der EU entscheiden“, sagte die schwedische Ministerin für europäische Angelegenheiten, Cecilia Malmstrom, deren Land zurzeit den rotierenden EU-Vorsitz innehat.

Hintergrund : 

Nach dem überwältigenden „Ja” der Iren zum Lissabon-Vertrag beim Referendum Anfang des Monats (EurActiv vom 3. Oktober 2009) muss nur noch die Tschechische Republik das Ratifikationsverfahren vollständig abschließen. Der polnische Präsident Lech Kaczyński unterschrieb die Ratifizierung seines Landes am 10. Oktober.

Das tschechische Verfassungsgericht muss noch über den Antrag einer Gruppe tschechischer Senatoren entscheiden, die die Übereinstimmung des Lissabon-Vertrags mit der Verfassung des Landes anzweifeln. Die Anhörung fand am 27. Oktober statt, kurz vor dem geplanten EU-Gipfel vom 29. bis 30. Oktober in Brüssel, aber die Entscheidung wurde auf den 3. November vertagt. Der europakritische tschechische Präsident Václav Klaus sagte, er werde den Vertrag nicht unterschreiben, solange das Verfassungsgericht sich noch berät, aber es bleibt unklar, wie lange er nach einer Gerichtsentscheidung das Verfahren noch verzögern könnte.

Klaus hat vor Kurzem außerdem zusätzliche Hürden geschaffen, als er forderte, dass die EU den Tschechen garantiert, dass der Lissabon-Vertrag den Weg nicht freimacht für Besitzansprüche von Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei ausgewiesen wurden (EurActiv vom 12. Oktober 2009).

Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer sagte, eine Ad-hoc-Gruppe arbeite „sehr hart“ an einem Text, der diese zusätzlichen Bedingungen offiziell machen würde.

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