Zwei neue Mitteilungen, welche EurActiv einsehen konnte, werden die Grundlage für den Beitrag der Kommission beim Europäischen Ratstreffen am 15. und 16. Juni bilden.
Die erste Mitteilung „Eine Bürgeragenda für Europa“ enthält die Diagnose der Kommission der derzeitigen Krise und empfiehlt, dass die EU-Politik konkretere Ergebnisse liefern muss. Die Kommission ging hierbei von der Prämisse aus, dass die EU nie zuvor so sehr gebraucht wurde wie heute, aber auch nie zuvor so sehr in Frage gestellt wurde.
Die Lösungsvorschläge sind allgemein gehalten:
- Schaffung eines „Binnenmarktes für das 21. Jahrhundert“
- Start einer „Agenda für mehr Zugang und Solidarität“
- Verbesserung der europäischen Entscheidungsverfahren im Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit (hauptsächlich in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Grenzschutz, Einwanderungspolitik und Kampf gegen die internationale Kriminalität)
- Start einer Debatte über den Mehrwert von Erweiterungen und die „Aufnahmefähigkeit“ (die Fähigkeit neue Mitgliedstaaten aufzunehmen) der EU
- Entwicklung der internationalen Rolle der EU
Die Kommission ist bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei der Verfassung sehr vorsichtig. Ausgehend von der Ansicht, dass zurzeit bei diesem Thema keine Einigkeit besteht, empfiehlt sie die Reflexionsphase zu beenden, um sich auf die Verwirklichung konkreter Projekte zu konzentrieren, und außerdem schrittweise die erforderlichen Bedingungen für eine zukünftige institutionelle Einigung zu schaffen. Sie macht den Vorschlag eine neue feierliche Erklärung, ähnlich der Messina-Erklärung, zu entwerfen, welche die Werte und Ziele Europas darlegt mit dem Ziel, diese auch zu verwirklichen.
Die Kommission geht davon aus, dass die Überarbeitung des EU-Haushalts für 2008 Voraussetzung für den Erfolg der „Bürger-Agenda“ sein wird.
Die zweite Mitteilung liefert eine Synthese der Debatten, die während der Reflexionsphase geführt wurden. Eine der wichtigsten Erkenntnisse dieser Reflexionsphase ist, dass die EU-Bürger „relativ wenig über die EU wissen und nur ein geringes Interesse an der Funktionsweise der EU-Institutionen haben“, gleichzeitig aber hohe Erwartungen an die EU stellten.
