Der britische Premier und der französische Präsident haben viele der gleichen Themen angesprochen. Doch während sie sich auch darin einig sind, dass die Verhandlungen über den zukünftigen EU-Finanzrahmen („Finanzielle Vorausschau“), die sich derzeit in einer Sackgasse befinden, erneut aufgenommen werden sollten, gehen Beobachter davon aus, dass die Budgetverhandlungen während der Ratsitzungen zweitrangig sein werden. Die folgende Tabelle ist ein Vergleich der Einstellungen beider Staatsoberhäupter zu einigen der zentralen Themen:
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Zum Thema... |
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| Europäisches Sozialmodell |
„[Wir] müssen viel mehr Forschritte in Bereichen wie […] Demographie und dem Verhältnis zwischen Arbeit und Freizeit erzielen. Diesbezüglich ist es nicht angemessen, dass die Europäische Union zusätzliche umfangreiche Regulierungsversuche usw. unternimmt, vielmehr könnte die Methode der Offenen Koordinierung auf diesem Gebiet ordentlich funktionieren – etwa hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Arbeit und Freizeit, von Kinderbetreuung, Leistungen für Menschen, die sie in die Lage versetzen sollen, sich um die Kindererziehung zu kümmern und gleichzeitig zu arbeiten, Etablierung der ‚besten Praxis’ in Renten- und Sozialversicherungssystemen europaweit“. |
„[Europa] orientiert sich an der sozialen Marktwirtschaft. Es ist dem Bündnis von Freiheit und Solidarität, dem Gemeinwesen als Garant für das Wohl der Gemeinschaft verpflichtet. Die Würde des Menschen steht im Mittelpunkt des europäischen Gesellschaftsprojekts. Auf dieses Ideal zu verzichten würde bedeuten, das europäische Erbe zu verraten. Folglich wird Frankreich nie akzeptieren, dass Europa auf eine einfache Freihandelszone reduziert wird. Also müssen wir wieder auf ein politisches und soziales Europa hinarbeiten,das auf den Grundsatz der Solidarität baut“. |
| Forschung und Entwicklung |
„Wir müssen sicherstellen, dass ein größerer Teil des europäischen Haushalts für Arbeitsschwerpunkte ausgegeben wird, die Zukunftsbereiche der europäischen Wirtschaft sind, und auch besser koordinieren, wie wir die Arbeit in diesen Bereichen ausführen. [...] Wir schlagen insbesondere vor, als Pendant zur amerikanischen National Science Foundation einen Europäischen Forschungsrat einzurichten, der die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten unterstützen und uns in Europa die Chance geben würde, auf den Technologiegebieten der Zukunft Unternehmen der Weltspitze zu gründen“. „Wir schlagen vor, der Kommission den ausdrücklichen Auftrag zu erteilen, dem Europäischen Rat im nächsten Jahr Bericht zu erstatten über die Herausforderungen, denen die europäischen Universitäten gegenüberstehen, und dazu, wie wir im Wettbewerb mit den USA dastehen, wie wir mehr öffentlich-private Partnerschaften zur Finanzierung der Universitäten bekommen und mehr Postgraduiertenstudiengänge, die die Wirtschaft und die akademische Welt EU-weit vernetzen“. |
„In Innovation und Forschung, den Bereichen, die für den Wettbewerb und für künftige Arbeitsplätze unverzichtbar sind, muss Europa stärker werden. Deutschland und Frankreich haben große Programme in Zukunftsbereichen wie Biotechnologie, Informationstechnologie, Nanotechnologie angestoßen. Ich schlage vor, sie auf ganz Europa auszuweiten. Dazu müssen wir die entsprechenden Mittel freisetzen […]Frankreich schlägt vor, die Europäische Investitionsbank einzubeziehen, um die gemeinschaftlichen Forschungskapazitäten zu verdoppeln. Schaffen wir mit ihr ein Instrument, das mit 10 Milliarden Euro ausgestattet ist und dank der Hebelwirkung von öffentlichen und privaten Kofinanzierungen bis 2013 Investitionen von zusätzlich 30 Milliarden Euro in solche Forschungs- und Investitionsprojekte ermöglicht“. |
| Energie und Umwelt |
„Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir in Europa eine gemeinsame europäische Energiepolitik entwickeln. […] Diese Politik sollte nicht etwa auf neue Regulierungsbarrieren setzen, sondern auf einen wirklich offenen Energiemarkt. […] Zweitens sollten wir, wie auch andere große Länder der Welt, bereit sein, einen Dialog auf europäischer Ebene mit den wichtigsten Energieversorgern einzugehen [und] unser kollektives Gewicht zu nutzen, damit unsere Stimme gehört wird […]“. |
„Jetzt beginnt die Phase des teuren Erdöls und darauf folgt die Nach-Erdöl-Zeit. Es ist auch die Zeit des Kampfes gegen die Erderwärmung. Über die Umsetzung des Kyoto-Protokolls hinaus muss die Europäische Union sich zusammenfinden und auf die notwendige Umkehrung der Lebens- und Produktionsgewohnheiten hinwirken. Wir müssen unsere Energieversorgung diversifizieren, sicher machen und modernisieren. Veränderungen im Verkehr, in der industriellen Produktion, im Wohnumfeld und im Städtebau sind unerlässlich. […] Frankreich wird seinen Partnern hierzu Anfang des Jahres ein Memorandum vorlegen“. |
| Herausforderungen und Bedrohungen durch die Globalisierung |
“ [Der] Globalisierungsfonds […] sollte […] die Menschen in Umständen, in denen Umstrukturierungen sie arbeitslos gemacht haben oder ihnen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt bereitet haben, beschützen und ihnen helfen. Um ein Beispiel aus Großbritannien zu nennen, wo vor kurzem tausende Arbeitskräfte der Rover-Werke ihre Arbeit verloren haben: Wir haben die Umstrukturierung nicht gestoppt, weil sie leider wirtschaftlich notwendig, obgleich tragisch für die betroffenen Personen, war. Aber wir halfen mit Umschulungen, Fortbildungen und der Suche nach neuer Arbeit […], um nicht den Arbeitsplatz, sondern den einzelnen Menschen zu schützen“. |
„Europa muss in der WTO seine Interessen vertreten. Mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik hat die EU, die bereits der größte Importeur von Agrarerzeugnissen aus Entwicklungsländern ist, ihren Erfolgswillen bewiesen. Es ist nun an der Zeit, dass seine Partner im Sinne der Ausgewogenheit und der Gegenseitigkeit entsprechende Vorschläge unterbreiten – in der Landwirtschaft wie in der Industrie und im Dienstleistungsbereich“. |
| Zuwanderung |
„Wir müssen sicherstellen, dass wir angemessene Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung haben, aber gleichzeitig anerkennen, dass eine gesteuerte Zuwanderung unseren europäischen Wirtschaften tatsächlich nutzen kann. Eines der Papiere, das wir heute veröffentlichen [….] weist darauf hin, wie ironisch es ist, dass gerade die Länder, die ihre Arbeitsmärkte für [die Bürger] der Beitrittsländer geöffnet haben […] wirtschaftlich von der Öffnung profitiert haben. Diese Lehren, denke ich, sollten wir nun weiterführen“. |
„[…] diejenigen, die weggehen, würden bleiben, wenn sie im eigenen Land akzeptable Lebensbedingungen vorfinden würden. […] Wir müssen den Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die Mittel zur Verfügung stellen, die ihren Erfolg sicherstellen und zum Beispiel innovative Finanzierungen auf europäischer Ebene dafür verwenden. […] Die zweite Begegnung ist der Europäische Rat im Dezember. Um das Vertrauen in eine funktionstüchtige Europäische Union wiederherzustellen, müssen wir zu einer Einigung über den europäischen Haushalt 2007/2013 gelangen“. |
| Reform der EU-Institutionen |
“Vor einigen Monaten waren wir an einem Punkt angelangt, an dem aufgrund des negativen Ausgangs der Referenden das Gefühl entstand, Europa sei gelähmt. Wenn wir Europa wieder in Bewegung setzen wollen, und in die richtige Richtung, müssen wir uns darauf einigen, welche diese Richtung ist und welche konkreten Maßnahmen uns dahin bringen […] Wenn wir in der Lage sind, das zu tun, werden wir zumindest einen Anfang gemacht haben, Europa wieder zu vereinen, es auf den rechten Weg und vorwärts zu bringen“. |
Über den zum Stillstand gekommenen Ratifizierungsprozess des EU-Verfasungsvertrags: „Parallel dazu können wir über ein besseres Funktionieren der Institutionen im Rahmen der bestehenden Verträge nachdenken, unter anderem in den Bereichen Ordnungspolitik, innere Sicherheit sowie Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union“. |
