Mit der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der EU ging eine Rückkehr zum wirtschaftlichen Nationalismus und eine verstärkter Zynismus über die Rolle der Regierung einher, und die Erwartungen für die ins Amt kommende EU-Kommission sind hoch, betonte Professor André Sapir, Senior Fellow bei Breugel und Mitglied der beratenden Wirtschaftspolitikanalysegruppe des derzeitigen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso.
In einer Reihe von Politiknotizen, die an den nächsten Kommissionspräsidenten und seine/ihre zukünftigen Kommissare gerichtet sind, haben Sapir und seine Kollegen eine fehlerlose Strategie gefordert, die vergangene Errungenschaften der EU bewahrt, und ein mögliches Abrutschen zu einer weiteren Entfernung der EU-Bürger mit dem EU-Projekt zu vermeiden.
Eine mutige Strategie für wirtschaftliche Belebung
Im Gegensatz zu früheren Kommissionen, welche sich für ein Vierteljahrhundert durch aushängeschildsgleiche Errungenschaften definierten – der Binnenmarkt, dem Euro, der Erweiterung, Klimawandel und möglicherweise der Lissabon-Vertrag für die Barroso-Kommission – liegt die Strategie für die nächsten fünf Jahre darin, zu erhalten, was bisher erreicht wurde und ein wirtschaftliches Wiederbelebungspaket vorzuschlagen.
"In einer Zeit in der jeder Staats- und Regierungschef von innenpolitischen Problemen überwältigt wird, kann man nicht von ihnen erwarten, dass sie mit Ideen und Initiativen zum Wohl der Gemeinschaft auftauchen", betonte das Memo, das sich an den nächsten Kommissionspräsidenten wendet.
"Ihre Einigung bringt unwahrscheinlich eine wertvolle Orientierungshilfe. Mut wird benötigt werden und es ist unwahrscheinlich, dass er von ihnen kommen wird", fügte Sapir hinzu, und gab damit wiederholte Kritik von Schlüsselfiguren des Europaparlaments wieder, die Barroso beschuldigten, mehr im Dienste der Mitgliedsstaaten gestanden zu haben als ein Hüter der Verträge zu sein. (EurActiv vom 13. Mai 2009).
Das Paket, das von den Gelehrten vorgeschlagen wird, beinhaltet ein Programm, die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen, Konzepte für die nationale Erholung und EU-Erweiterung, ein Plan, um sie mit außergewöhnlichen Maßnahmen zur Krisenbewältigung aus der Krise herauszuführen und schließlich ein Europäisches Programm für Wachstum und Beschäftigung.
"Intern muss die Kommission Herrin der wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten werden. Extern muss sie sicherstellen, dass Europa kohärent ist und weniger ein fragmentierter Akteur, sowohl global als auch regional in seinem eigenen Hinterhof", fügte Sapir hinzu.
Wachstum und Beschäftigung, Verbesserung des EU-Budgets
Die EU wird kein Geld haben, um es in das neue europäisches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm für die Zeit nach 2010 zu investieren, da Anreizpläne die Finanzen strapaziert haben, so dass muss die nächste Kommission das EU-Budget verbessern muss, schlagen die Memos vor.
Seit 2005 bastelt die EU an der Idee einer Überprüfung des Haushalts herum, aber ein ursprünglich für 2009 vorgesehener Plan wurde verschoben, bis zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon.
"Die neue wirtschaftliche Situation verlangt nach neuen Ausgabeprioritäten. Änderungen bis zum Beginn der nächsten Planungsperiode im Jahr 2014 hinauszuschieben, würde ein Zeichen unangebrachter Inflexibilität sein", bemerkten Experten und betonten die Notwendigkeit, eine Revision des EU-Budgets vorzuschlagen, das 2011 in Kraft tritt.
Überarbeitung der institutionellen Architektur der Kommission
Eine einwandfreie Strategie zu konzipieren braucht Führung und eine stärker politik- als prozessorientierte Kommission, betonte der Think Tank.
Laut Sapir und seinen Kollegen würde der nächste Präsident die Institution in einen effektiveren Akteur verwandeln müssen, der besser ausgerüstet ist, mit großen auftauchenden Schwierigkeiten fertig zu werden.
In praktischen Begrifflichkeiten fasst Breugels' Memo die Schaffung fünf neuer Kommissarsposten ins Auge: wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, Binnenmarkt und Industrie, Klimawandel, die wissensbasierte Wirtschaft sowie Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik.
Vom wirtschaftlichen Standpunkt aus denken die Experten, dass die frühere Anordnung, wirtschaftliche Angelegenheiten von finanziellen Angelegenheiten aufzuspalten und letztere in das Binnenmarktportfolio zu integrieren, für die Kommission sowie die EU während der Krise schädlich waren.
„Es schwächt die Kommission intern gegenüber dem Finanzminister und extern in internationalen Foren”, bemerkte Jean-Pierre Ferry, Direktor von Bruegel.
Vor allem die Krise hat Störungszonen des gegenwärtigen europäischen Regierungssystems aufgedeckt. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise im Oktober 2008 war die EU in der Lage zu handeln, aber nur außerhalb ihres institutionellen Rahmens, was nach einer Regierungsreform für eine stärkere Politikzentralisierung in einigen Feldern fleht.
Andere Vorschläge beinhalten eine Reform der Rekrutierungsverfahren für EU-Beamte, um von dem enormen Talentepool zu profitieren, der in anderen nationalen und internationalen Institutionen existiert.
Bessere Evaluierung regulatorischer und budgetärer Maßnahmen wird ebenfalls als Schlüssel identifiziert, das Fehlen einer Bewertung im nachhinein von bereits in Kraft getretenen Politiken, zu behandeln.
Eine neue Erzählung, um die Bürger an Bord zu bringen
Indem sie die aus dem Amt scheidende Kommission kritisieren, versagt zu haben, zu zeigen, wofür die EU steht, betonen die Experten die Notwendigkeit, die Geschichte der EU neu zu definieren.
Barrosos' Kommission musste die Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen, da sie sich als widersprüchlich in der Liberalisierung der Finanzmärkte erwies und nicht im Stande war, zu definieren, woraus eine erneuerte europäische soziale Agenda bestehen könnte, liest das Memo heraus.
Ein weiterer Kompromiss muss gefunden werden, der den Bürgern unterschiedlicher kultureller und politischer Hintergründe erlaubt, Besitz zu ergreifen und sich mit Europa zu identifizieren.
Laut den Professoren, habe man neue Ideen, wie die Forderung des früheren Wettbewerbskommissars Mario Monti nach einer neuen Balance zwischen Liberalisierung und Verteilung verschoben.
“Man wird Worte finden müssen, die die Idee einfangen, die man zu empfehlen beabsichtig, aber noch wichtiger wird es sein, dass man zu den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und der Bürgergesellschaft durchdringt, um einen Konsens aufzubauen und man Unterstützung für seine Vorschläge hervor rufen kann“, fügten die die Professoren in einem Memo für den Präsidenten hinzu.
