In einem Interview mit einem flämischen öffentlichen Radiosender drückte sich am 2. September de Gucht, der ehemaliger Außenminister Belgiens ist, den direkten Gesprächen zwischen Israel und Palästina gegenüber, die am selben Tag anfingen (EurActiv 02.09.10), skeptisch aus.
Man dürfe die jüdische Lobby im US-Kongress nicht unterschätzen, zitiert de Gucht die belgische Presse. Dann fügte er hinzu, man dürfe auch nicht die „Meinung des Durchschnittsjuden außerhalb Israels“ unterschätzen, der von der „Überzeugung, Recht zu haben“ geführt werde.
Es sei nicht einfach, sogar mit einem „ moderaten Juden“ eine „vernünftige Konversation“ zu haben, sagte de Gucht.
Auf die Frage der Brüsseler Presse, diese Aussagen, die jüdische Organisationen als rassistisch eingestuft haben, zu kommentieren, erklärte ein Pressesprecher der Kommission, es handele sich um „persönliche Bemerkungen“, die auf keinen Fall die wohl bekannten Stellungnahmen der Kommission über den Nahostfriedenprozess darstellen würden.
Einmal mehr hörten sie „abscheulichen Antisemitismus“ seitens eines wichtigen EU-Beamten, sagte Moshe Kantor, Vorsitzender des Europäischen Jüdischen Kongresses, der vor einer neuen Welle von Antisemitismus in Europa warnte. Er fügte hinzu, dass die Beleidigung der jüdischen Macht auf den höchsten Ebenen der EU anscheinend akzeptabel sei.
Kantor scheint sich auf ein jüngstes Buch von Thilo Sarrazin zu beziehen, einem Sozialdemokraten und Mitglied des Bundesbankvorstandes, der auf Grund der in seinem Buch ausgedrückten Rassen- und Minderheitenintegrationstheorien einen Proteststurm ausgelöst hat (EurActiv 01.09.10).
Derweil hat Abraham Foxman, Direktor der Anti-Defamation League, de Guchts Kommentare als „antisemitistisch“ beschrieben. Er sagte, die Behauptung, dass eine Mehrheit an Juden stur und unvernünftig seien, sei eine klare und negative Charakterisierung jüdischer Menschen.
„Keine Absicht“ zu beleidigen
In einer Stellungnahme entschuldigte sich de Gucht. Es sei nicht seine Absicht gewesen, jemanden zu beleidigen oder die jüdische Gemeinde zu stigmatisieren.
Er wolle es klarmachen, dass Antisemitismus in der heutigen Welt keinen Platz habe und fundamental gegen die europäischen Werte sei, so de Gucht.
Die EU-Außenpolitikchefin, Catherine Ashton, sagte, sie sei sicher, dass de Gucht mit seinen Bemerkungen niemanden beleidigen wollte.
In einer Stellungnahme, die ihr Büro am Freitag herausgab, fügte Ashton hinzu, sie finde den positiven Neustart der direkten Gespräche zwischen Israel und den palästinensischen Autoritäten ermutigend.
Sie bestätigte erneut das Engagement der EU und die volle Unterstützung für den Erfolg der Verhandlungen. Sie betonte auch die Rolle des Quartetts in einem erfolgreichen Ausgang des Prozesses.
Nichtsdestotrotz komme der scheinbare Fauxpas de Guchts zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt, wie Beobachter feststellen.
Die Kontroverse über die Abschiebung von Roma aus Frankreich, die von Menschenrechtsgruppen und der französischen Opposition als rassistisch und EU-gesetzwidrig angeklagt wurde, wächst weiter. Proteste haben vor mehreren französischen Botschaften stattgefunden. In Paris hat eine Versammlung am Samstag laut der Organisatoren 50.000 Demonstranten angezogen - laut der Polizei 12.000.
Ansteckungsgefahr?
Sarkozys Position gegen die Roma hat die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik ermutigt, ihre Kampagne gegen die nationale Minderheit zu verstärken. Gabor Staudt, ein Kandidat der Jobbik-Partei in den bevorstehenden Gemeindewahlen in Ungarn, forderte ihre Einschließung in spezielle Lager.
Der Vorsitzende der ungarischen sozialistischen Oppositionspartei, Attila Mesterhazy, antwortete, sie fänden Jobbiks Position inakzeptabel. Er hoffe, sie wollten ungarische Bürger nicht in Konzentrationslager einsperren. Das Schlimmste sei, dass sich die Fidesz-Regierung nicht von Jobbiks fremdenfeindlichen Sprüchen distanziert habe, obwohl sie es sollte, so Mesterhazy laut Euronews.
