Deutschland ernennt Überraschungskommissar [DE] [en] [fr]
Deutschlands neue Mitte-Rechts-Regierung hat eine unerwartete Wahl des Kommissars für die nächste EU-Exekutive getroffen, berichtete EurActiv Deutschland am Samstag (24. Oktober).
Der konservative CDU-Politiker Günther Oettinger wird Günter Verheugen bei Amtsantritt der neuen EU-Exekutive, welches für den 1. Januar 2010 erwartet wird, als deutscher Kommissar ersetzen, enthüllte die deutsche Koalition aus CDU und FDP am Samstag (24. Oktober).
Oettingers Ernennung wurde in deutschen politischen Kreisen mit großer Überraschung aufgenommen. Deutsche Medienberichte sprechen von einem „in Ungnade gefallenen Politiker“, der nach Brüssel „abgeschoben“ werden solle, weil er der deutschen Kanzlerin „ein Dorn im Auge“ gewesen sei.
Der seit 2005 amtierende baden-württembergische Ministerpräsident wurde Berichten zufolge von Kanzlerin Angela Merkel dafür zurechtgewiesen, dass er die Nazi-Vergangenheit des ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger entschuldigte. Erst kürzlich hatte er sich gegen Merkels Haushaltspläne ausgesprochen.
„Die Europäische Kommission wird zum Abstellgleis für einen gescheiterten Ministerpräsidenten, den Merkel loswerden will", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann der Financial Times Deutschland.
Oettinger erwähnte gegenüber der deutschen Presse, dass er den Posten des Kommissars für Wirtschafts- und Währungsfragen anstrebe, doch diese Entscheidung liegt bei den europäischen Insitutionen.
Das erwartete Antrittsdatum der nächsten Kommission ist durch die verzögerte Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, der die Arbeit der Europäischen Union straffen und modernisieren soll, in Frage gestellt worden.
Die einzige ausstehende Unterschrift ist die des tschechischen Präsdienten Václav Klaus, der eine Opt-out-Klausel im Vertragstext anstrebt (EurActiv vom 23. Oktober 2009).
Deutschlands Pläne für die nächste Kommission nehmen sechs Seiten des 124-seitigen Koalitionsvertrags der regierenden konservativ-liberalen Koalition ein.
Das Dokument spricht über engere Verbindungen mit den französischen und polnischen Partnern und einer „Vertiefung der Beziehungen” zur Türkei.
Merkel hat sich öffentlich gegen eine vollwertige Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen und das vorsichtig formulierte Dokument spricht von „einer Anbindung des Landes an die EU“, wenn das Land die Bedingungen einer vollen Mitgliedschaft nicht erfüllt.
Der leitende Verhandlungsführer der Türkei, Egemen Bagiş, erklärte kürzlich gegenüber EurActiv, dass sein Land den Ersatz einer vollen EU-Mitgliedschaft mit einer von Paris und Berlin vorgeschlagenen „privilegierten Partnerschaft“ als „beleidigend“ empfinde (EurActiv vom 8. Oktober 2009).
Europeans challenge Europe