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Deutschland lehnt Chiracs Vorschlag zur EU-Verfassung ab [DE]

Veröffentlicht 12. Januar 2006 - Aktualisiert 29. Januar 2010
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Fast einstimmig lehnen die EU-Chefs den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac zur Rettung des EU-Verfassungsvertrags ab. Chirac will einzelne Kapitel des Vertragswerks in das bestehende EU-Regelwerk integrieren.

Bei seinem Neujahrsempfang sagte Präsident Chirac vor dem diplomatischen Korps, der Status quo bedeute, dass die EU zu „Stillstand und Lähmung“ verurteilt bleiben müsse. Chirac sprach sich für eine „Pioniergruppe“ aus, die den Prozess vorantreiben würde. Von dem Treffen des Europäischen Rates im Juni erhoffe er sich, dass die Chefs der Mitgliedstaaten „die erforderlichen Entscheidungen treffen, damit die Funktionsweise der Institutionen auf Basis der bestehenden Verträge verbessert werden kann“. Konkret verwies Chirac auf „drei Bereiche: Innere Sicherheit und Justiz, Außenpolitik und Verteidigung und eine bessere Einbindung der nationalen Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess“. 

Während belgische Medien  feststellten, Chirac wiederhole lediglich frühere Vorschläge des belgischen Premiers Guy Verhofstadt, reagierten Politiker anderer Mitgliedstaaten sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso weniger freundlich. Barroso erklärte, das Letzte, was Europa brauche, sei eine Spaltung in konkurrierende Blöcke. Auch der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel sagte: „Ich möchte keine neuen Trennungslinien durch Europa sehen“. Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz, Vorsitzende der EVP- beziehungsweise SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, wandten sich ebenfalls gegen die Idee Chiracs.

Die deutsche Regierung wurde von der Initiative Chiracs überrumpelt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, Schüssel berate sich mit den EU-Regierungen darüber, wie der Verfassungsvertrag gerettet werden könne. Chiracs öffentliche Äußerungen kämen zu früh und machten „die Sache für die österreichische EU-Ratspräsidenschaft nicht einfacher“.  

Dem Verfassungsprozess wurde am 11. Januar 2006 ein herber Schlag versetzt, als der niederländische Außenminister Ben Bot erklärte, „die Europäische Verfassung ist für die Niederlande tot“.

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