Diplomatisches Unwetter in Irland nach Besuch des tschechischen Präsidenten [DE][en][fr] 

Das diplomatische Unwetter, das durch Klaus Besuch verursacht worden war, hat sich noch weiter verschlimmert. Eine Reihe von führenden irischen Politikern zeigte sich über die „unangebrachte Einmischung“ des tschechischen Präsidenten in die irische Debatte um den Lissabon-Vertrag empört. Klaus reagierte auf die gleiche Weise und bezeichnete den irischen Außenminister Micheál Martin als „Heuchler“. 

‚Peinlicher’ Besuch facht Lissabon-Debatte in Irland wieder an

Klaus dreitägiger Besuch führte zu Kontroversen, als der tschechische Präsident den bekannten Leiter der irischen ‚Nein zum Lissabon-Vertrag’-Kampagne Declan Ganley in Dublin traf (EurActiv vom 11. November 2008). 

Der Unmut in irischen Regierungskreisen wuchs noch an, als Klaus und Ganley ihre Absicht ankündigten, eine neue paneuropäische politische Kraft einzurichten, die sich gegen die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und weiter gehende Integrationsbemühungen der EU stellt (EurActiv vom 12. November 2008). 

Irische Politiker fanden für das Vorgehen Klaus, zunächst im Privaten, dann aber auch vor den Medien, deutliche Worte. Der irische Oppositionsführer Enda Kenny sagte, der Besuch sei „peinlich“ gewesen und „hätte vielleicht vollständig abgesagt werden sollen“. Micheál Martin beschrieb die „sehr politischen Äußerungen“ des tschechischen Präsidenten als „unangebrachte Einmischung“ in die Diskussionen Irlands mit seinen EU-Partnern. 

Klaus antwortete, dass er „solche Heuchelei“ nicht hinnehmen könne und fügte hinzu, dass mit Blick auf die Reaktionen von Micheál Martin das Problem der schwindenden Demokratie in Europa größer sei als erwartet.

Der tschechische Präsident beschrieb Ganley als „Dissidenten“, vergleichbar mit den Dissidenten in seinem eigenen Land zu Sowjetzeiten, was erneut für Kontroversen sorgte. 

Bedenken bei tschechischer EU-Ratspräsidentschaft

Unterdessen äußerten in Brüssel wichtige Europaabgeordnete ihre Bedenken bezüglich möglicher Auswirkungen des Besuchs Klaus auf die bevorstehende tschechische EU-Ratspräsidentschaft. 

Der österreichische Europaabgeordnete Hannes Swoboda bezeichnete das Treffen des tschechischen Präsidenten als „skandalös“ und die Ereignisse als „Fehlstart“ für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens.

Trotzdem bleibt unklar, welche Auswirkungen der Besuch Klaus auf die tschechische Ratspräsidentschaft haben wird. Die Haltung des tschechischen Präsidenten hat den politischen Spielraum begrenzt, außerdem wird es in EU-Kreisen als unwahrscheinlich erachtet, dass der umstrittene Irland-Besuch die in Prag und Brüssel bereits auf den Weg gebrachten Pläne aufhalten könne.

Nichtsdestotrotz hat das tschechische Verfassungsgericht letzte Woche ihre Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Lissabon-Vertrags vertagt, nachdem Präsident Klaus zuvor persönlich eingegriffen hatte. Deshalb scheint es unwahrscheinlich, dass die tschechische Regierung den Vertrag vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft wie gehofft ratifizieren wird. 

Der irische Europaabgeordnete Brian Crowley (UEN) sagte, der tschechische Präsident habe sich nicht an das vorgesehen Besuchsprotokoll gehalten und stattdessen der Gründung der paneuropäischen Partei Libertas in Dublin beigewohnt. Er fügte hinzu, Klaus missbrauche das Ergebnis des irischen Referendums über den Lissabon-Vertrag, um eine euroskeptische Agenda durchzusetzen.

Der irische Mitte-Rechts-Europaabgeordnete Jim Higgins (EVP) sagte EurActiv, er sei „erstaunt, dass der tschechische Präsident die Einladung zum Abendessen mit dem Gründer von Libertas angenommen hat. Ganleys Anti-Lissabon-Kampagne hat dem Ruf Irlands als stolzes und verantwortliches Mitglied der Europäischen Union sehr geschadet“. Er fügte hinzu, dass „die Entscheidung der irischen Bürger, der Logik Ganleys Anti-Lissabon-Kampagne zu folgen, große Auswirkungen auf den Status, die Rolle und den Respekt für Irland unter den 26 anderen Mitgliedstaaten haben wird“. 

In einer Presseerklärung kritisierte die den Lissabon-Vertrag ablehnende Gruppe Libertas das „stotternde, zusammenhanglose Geschrei des politischen Establishments“ in Irland und meinte, Präsident Klaus habe sich als Freund der Mehrheit der irischen Bürger erwiesen, die den Vertrag von Lissabon abgelehnt habe. Das er demnächst den Vorsitz des EU-Rates übernimmt, sei in dieser Hinsicht besonders wichtig.

Der irische Europaminister Dick Roche meinte, Ganleys Bezeichnung als Dissident sei irregeführt, fehlinformiert und beleidigend dem irischen Volk gegenüber, das eine ungebrochene Tradition demokratischen politischen Lebens und freier Debatten habe.

Der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen bezeichnete Klaus Verhalten als „beispiellos in der 50-jährigen Geschichte der EU“.