João Vale de Almeida, Generaldirektor in der außenpolitischen Abteilung der Europäischen Kommission und zukünftiger EU-Botschafter in Washington, sprach von einer doppelten Herausforderung, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) schnell und "richtig" aufzubauen. Dies sagte er auf einer Konferenz, die von 14 europäischen Denkfabriken veranstaltet wurde und ihren Angaben zufolge zum spanischen, belgischen und ungarischen Präsidentschafts-Trio einen Beitrag leisten sollte.
Vale de Almeida ist eine Schlüsselfigur im 13-köpfigen Ausschuss, der unter der Leitung der außenpolitischen Chefin der EU, Catherine Ashton, einen Vorschlag für den Aufbau des EAD vorlegen soll.
Auf Grundlage ihrer Vorschläge sollen die EU-Staats- und Regierungschefs bis Ende April eine endgültige Entscheidung über den neuen diplomatischen Dienst der EU fällen (siehe "Hintergrund").
"Für den Lissabon-Vertrag war eine neunjährige Schwangerschaft nötig", sagte Vale de Almeida. Der kurze Zeitrahmen für die Einführung des EAD bedeute hingegen, dass in diesem Fall eine Geburt nach drei Monaten sehr schwierig sein werde.
Der Spitzenbeamte betonte die Wichtigkeit, den neuen diplomatischen Dienst der EU auf bestmögliche Weise zu gestalten. Er forderte die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, politischen Willen zu zeigen.
Implizit schien er jedoch auch zu bestätigen, dass die von Ashtons Ausschuss bereits entwickelten Pläne in einigen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen.
Auf der Ebene der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten (Coreper) hätten gestern "lange Diskussionen" stattgefunden. Die Gespräche würden auf einem informellen Treffen der Außenminister im spanischen Córdoba am nächsten Tag (5. März) fortgeführt werden. Auch das Europäische Parlament werde ein Wort mitzureden haben.
Die Anwerbung von Mitarbeitern aus den Mitgliedstaaten wird Vale de Almeida zufolge jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch die Aufstockung des bestehenden Kommissionsnetzwerks an Auslandsdelegationen werde einige Monate benötigen.
Im Gespräch mit EurActiv sagte Vale de Almeida, er erwarte, dass der Dienst bis Ende des Jahres seine Arbeit aufnehmen könne, sollte eine entsprechende Entscheidung wie geplant bis Ende April fallen.
Eine Bewertung sowohl des EAD als auch des Lissabon-Vertrags könne vielleicht Ende 2012 durchgeführt werden. Man werde sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn man bereits jetzt seine Schlussfolgerungen ziehen würde, weil es viele kritische Stimmen gebe, denen zufolge der Lissabon-Vertrag nicht funktioniere und die ausgewählten Mitarbeiter nicht die besten seien.
Bildt und Miliband räumen Gerangel um Kompetenzen ein
Indessen haben der britische Außenminister David Miliband von der Labour-Partei und sein konservativer schwedischer Amtskollege Carl Bildt einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie ihrer Besorgnis über "einige der interinstitutionellen Grabenkämpfe, die in unseren derzeitigen Verhandlungen über das EAD-Paket offenkundig werden", Ausdruck verleihen.
Die Schaffung einer neuen Kultur könne beim Entwickeln des EAD möglicherweise der schwierigste Aspekt sein, schrieben sie vor dem Treffen in Córdoba.
Die beiden Minister scheinen Ashton dabei unterstützen zu wollen, für den EAD einen Aufgabenbereich zu schaffen, dem die Kommission zustimmen würde.
Insbesondere bestehen die Minister unter der Zwischenüberschrift "Finanzierung" darauf, dass die Zuständigkeit des EAD mehr Betriebsmittel wie etwa den Haushalt für die GASP und das Stabilitätsinstrument umfassen soll.
Unter der Überschrift "Programmierung" fordern sie zudem, dass der EAD in den Bereichen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) sowie des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) eine strategische Rolle spielen solle. Einem EU-Diplomaten zufolge hieße dies, dass der EAD während der strategischen Phase die Führung übernehmen und die Kommission mit der Umsetzung folgen würde.
Zur Besetzung des Dienstes bitten Miliband und Bildt um ein Gleichgewicht im neuen Dienst zwischen EU-Beamten und so genannten "Bediensteten auf Zeit". Bisher hatten Beamte der EU-Institutionen im Vergleich zu zeitweilig Bediensteten mit demselben Dienstgrad in Bereichen wie Haushaltsführung mehr Rechte. Es wird erwartet, dass die EU-Länder dem EAD nationale Diplomaten zur Verfügung stellen, die den Status von Bediensteten auf Zeit erhalten werden.
Die Minister betonen, dass der EAD die klügsten Köpfe benötige, woher diese auch immer stammten. Diplomaten räumten jedoch ein, dass andere Mitgliedstaaten wie etwa die EU-Neulinge mehr Wert auf Kriterien des geographischen Gleichgewichts als auf Verdienst legen würden.
