Die Parlamentarier, die an dem Workshop teilnahmen, waren geteilter Meinung über die Bewertung der Veränderungen des Vertrags im Bereich der Sicherheit und Verteidigung. Die Einschätzungen reichten von einer ‚massiven Ausweitung’ bis hin zu der Ansicht, sie machten ‚keinen großen Schritt nach vorne’.
Der Vertrag berge zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung, aber auch viel Ungewisses, stellte Antonio Missiroli vom European Policy Centre fest. Dabei bezog er sich insbesondere auf die Position des Hohen Repräsentanten. Dessen Rolle beim weiteren Ausbau der ESVP werde ‚zentral’ sein, so Missiroli und die Abgeordneten des Europaparlaments. Sie wiesen darauf hin, dass die Reichweite seiner Aufgaben stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers abhängen werde.
Der Hohe Repräsentant und der auswärtige Dienst würden als Verbindung zwischen dem Rat und der Kommission dienen müssen, sagte Jo Leinen, deutscher sozialdemokratischer Europaabgeordneter und Vorsitzender des Parlamentsausschusses für Konstitutionelle Fragen.
Daher werde die EU in einerseits eine Kommission, die sich allein mit Innenpolitik beschäftige, und andererseits einen Rat, der mit externer Repräsentation betraut sei, gespalten sein, erklärte Leinen.
Die Europaabgeordneten stimmten zu, dass das Parlament ein großes Mitspracherecht bei der Bestimmungen der neuen Troikamitglieder haben müsse, da die Mitglieder die Kompetenzen der Troika, besonders in Hinblick auf den neuen Präsidenten der Union, festlegen würden.
Man müsse sicherstellen, dass der neue Präsident die Exekutivorgane nicht beeinträchtige. Seine einzige Funktion sei die Repräsentation, sagte Leinen.
Außerdem müsse das Parlament sein Kontrollrecht wahrnehmen und die Außen- und Sicherheitspolitik genau überprüfen, besonders im Hinblick auf EU-Missionen, forderte Leinen. Wenn die Europaabgeordneten hierbei scheiterten werde am Ende ein Vakuum demokratischer Kontrolle entstehen.
Die meisten Europaabgeordneten teilten die Ansicht, dass zusätzlich eine stärke öffentliche Debatte über EU-Missionen notwendig sei.
Ein umstrittenes Thema war die neu geschaffene Möglichkeit für ‚Ständige strukturierte Zusammenarbeit’, die es den größten Mitgliedstaaten (bezüglich der militärischen Kapazitäten und Verpflichtungen) ermöglicht, in Sicherheits- und Verteidigungsfragen voranzuschreiten.
Unter anderem kritisierte der deutsche Europaabgeordnete Tobias Pflüger von der Fraktion KVEL/NGL dieses Konzept deutlich. Er wies darauf hin, dass es zur Schaffung eines „Kerneuropas“ der ‚vier Großen’ – Deutschland, Frankreich, Italien und das Vereinigte Königreich – führen könne.
Weitere problematische Bereiche sind der erstmalige Bezug eines EU-Vertrags auf die Nato als auch die Klauseln zu Solidarität und gegenseitiger Verteidigung, welche die Mitgliedstaaten verpflichten, sich im Fall einer bewaffneten Aggression oder eines Terrorangriffs gegenseitig zu unterstützen.
Vertreter der Linken betrachteten diese Artikel als Schritte hin zu einer ‚stärkeren Militarisierung’ der Union, unterstrich Pflüger.
