EP-Ausschuss lehnt Buttiglione ab[en][fr] 

Mit 27 zu 26 Stimmen hat der Ausschuss des Europäischen Parlaments für bürgerliche Freiheiten die Nominierung von Rocco Buttiglione für das Amt des Kommissars für Justiz und Inneres abgelehnt. 

Bei der Abstimmung am 11.Oktober, die hinter verschlossenen Türen stattfand, wurde Buttiglione lediglich von konservativen Abgeordneten der EVP-Fraktion und stark rechtsorientierten Ageordneten unterstützt. Die Aussagen Buttigliones zu Homosexualität (die er als 'Sünde' bezeichnete), der Rolle der Frau in der Gesellschaft und zu Flüchtlingen bei der Anhörung im EP hatte heftige Kritik ausgelöst.  

Die Abstimmung des Ausschusses ist nicht verbindlich, wird Barroso jedoch dazu anhalten, seinen nächsten Schritt gründlich zu durchdenken. Er wird am 21.Oktober mit den Vorsitzenden der politischen Fraktionen des EP zusammenkommen. Seine Pressesprecherin hatte am 11.Oktober erklärt: "Es handelt sich lediglich um die Abstimmung eines Parlamentsausschusses". Borrell, der Präsident des Europäischen Parlaments, hat jedoch ebenfalls zum Ernst der Lage beigetragen, indem er seine Verärgerung über die Aussagen zum Ausdruck brachte. 

Rechtlich gesehen, kann das EP nur die gesamte Barroso-Kommission ablehnen, nicht aber einzelne Kommissare. 

Der italienische Regierungschef Silvio Berluscone hatte wütend auf die Nachricht aus dem EP reagiert und erklärt, das Geschehnis stelle "die Meinungs- und Gewissensfreiheit eines katholischen Kommissars und die Unterscheidung zwischen Moral und Gesetz infrage".