Die Europaabgeordneten haben die Rechtsakte für die neue Kohäsionspolitik 2007-2013 angenommen und damit die zukünftige Allokation von 32,7 % (€ 308 Milliarden Euro) des EU-Gesamthaushalts für diesen Bereich abgesegnet.
Die Kohäsionspolitik soll künftig stärker zur Erreichung der Lissabon-Ziele beitragen. Und dies wurde nun durch die Zustimmung des Parlaments besiegelt.
Das Gesetzespaket umfasst vier Verordnungen: eine allgemeine, die die Bestimmungen für Programmplanung, Management, Kontrolle und Bewertung der neuen Kohäsionspolitik festlegt, und vier spezifischere, welche die Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) enthalten.
Der zuständige EP-Berichterstatter Konstantinos Hatzidakis (EVP-ED) stellte fest, dass die Abstimmung im Europäischen Parlament „keine Kürzung des Kohäsionshaushalts“ bedeute. Außerdem würde das Geld künftig besser ausgegeben werden. Die meisten Bedenken der Europaabgeordneten wurden berücksichtigt, einige von ihnen in Form konkreter Änderungen, denen der Rat letztlich zustimmte, z.B.:
- In der allgemeinen Verordnung kommt der Umwelt und dem Grundsatz der “Partnerschaft” (der auf ein bessere Zusammenarbeit zwischen Regionen, Mitgliedstaaten und europäischer Ebene abzielt) ein höherer Stellenwert zu
- Die nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuer wird künftig unter den Bestimmungen EFRE, ESF und des Kohäsionsfonds zuschussfähig
- Im Rahmen des EFRE werden Wohnungsausgaben für die Renovierung von Sozialwohnungen, die die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit verbessern soll, förderfähig
- Der Kohäsionsfonds, der Mitgliedstaaten mit einem BSP von unter 90 % des EU-Durchschnitts zugute kommt, wird von 18 auf rund 61 Mrd. Euro aufgestockt
- Der ESF soll vor allem für Ziele wie sozialer Zusammenhalt, Nicht-Diskriminierung, Geschlechtergleichheit sowie die soziale Integration von Menschen mit Behinderungen und Arbeitslosen eingesetzt werden
Danuta Hübner, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, begrüßte den Ausgang der Abstimmung im Europäischen Parlament und sagte, die neue Kohäsionspolitik sei „auf die Schaffung von mehr Beschäftigung und Wachstum zugeschnitten“. Sie rief sämtliche Stakeholder dazu auf, die Vorbereitungen für 2007 zügig zu beginnen, um zum Beginn der neuen Fonds im Januar 2007 bereit zu sein.
Die EU-Institutionen werden sich nun noch auf die strategischen Leitlinien einigen müssen (voraussichtlich im Oktober), auf deren Grundlage die Mitgliedstaaten ihre Ziele im Bereich der Kohäsionspolitik ausarbeiten werden (in den so genannten „nationalen strategischen Rahmenplänen“).
