Die EU-Versammlung zeigte ihre Stärke, indem sie eine harsch formulierte Stellungnahme annahm, nachdem eine Konferenz zwischen den Fraktionsführern stattgefunden hatte. Sie verdeutlichte, dass es keine Übereinstimmung zu dem Charakter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) gibt.
Zwischenstaatlich vs. Gemeinschaftlich
„Das Parlament glaubt, dass der Dienst eher gemeinschaftlicher als zwischenstaatlicher Natur sein sollte, und deswegen besteht es darauf, dass dieser Dienst der Kommission angeschlossen sein soll […] Das Parlament wird weiterhin stark seine Position verteidigen,“ heißt es in der Stellungnahme.
Den Fraktionsführern zufolge „ist es in diesen Zeiten der zunehmenden Zwischenstaatlichkeit von der größten Bedeutung, sicherzustellen, dass die Politik der Gemeinschaft nicht verzwischenstaatlicht wird. Die Gemeinschaftlichkeit des EAD ist daher essentiell.“
Außerdem haben sie ihre Sorge ausgedrückt über die Kohärenz zwischen gesetzlichen Situationen, die Verantwortlichkeitssphären der HRVP, wie Ashtons Position im Jargon genannt wird (Hohe Repräsentantin-Vizepräsidentin der Kommission). Führende Parlamentarier zeigten auch an, dass sie sich nicht den Zeitzwängen beugen würden.
EU-Chefs hatten Ashton gebeten, einen Vorschlag zur Schaffung des EAD zu unterbreiten, der Ende April 2010 angenommen werden sollte. Diese Frist wurde nicht eingehalten und die Institutionen sind nun bei der Nennung von Fristen vorsichtig.
Einige Aspekte der auswärtigen Politik, nämlich die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, basieren auf zwischenstaatlicher Grundlage. Alle anderen Sektoren, wie die Nachbarschaftspolitik und Hilfe an Drittländer, sind Gemeinschaftspolitik und werden von der Kommission entschieden.
„All das muss in einen einzigen Dienst amalgamiert werden. Wie man dies organisieren kann, ohne das augenblickliche Gleichgewicht der EU zu ändern, ist eine komplizierte Aufgabe“, sagte Elmar Brok, ein Veteran unter den deutschen Europaabgeordneten (EVP), der zusammen mit dem ehemaligen belgischen Premierminister und jetzigen Fraktionsführer der liberalen ALDE-Gruppe Guy Verhofstadt die Reaktion des Parlaments zu Ashtons Vorschlägen koordiniert.
Auf der Suche nach Stellvertretern
Brok sagt, dass Ashtons Stellvertreter für die gemeinschaftlichen Bereiche der Aktivität des Dienstes die zuständigen Kommissare sein sollten: Štefan Füle, der tschechische Erweiterungskommissar, Andris Piebalgs, sein lettischer Kollege, der für Entwicklungshilfe zuständig ist, und Kristalina Georgieva, die bulgarische Kommissarin für Humanitäre Hilfe (EurActiv 15.03.10).
Für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik besteht Brok darauf, dass Ashtons Stellvertreter „politisch verantwortlich“ sein sollten. Er beharrte darauf, dass die Beamten „nicht einfach europäische Beamte sein können“.
Eine der Ideen, um verantwortungsvolle Stellvertreter zu finden, ist es, die Außenminister der Länder mit einzubeziehen, die die rotierende Ratspräsidentschaft halten, oder Minister, die in bestimmten Gebieten hoch spezialisiert sind, wie der Spanier Miguel Angel Moratinos für den Mittleren Osten.
Brok sagte auch, dass das Parlament unglücklich über die Mischung des EAD-Personals sei, und verlangte, dass mindestens die Hälfte der Mitarbeiter aus der Kommission stammen sollte, da der Dienst auch zur Gemeinschaftspolitik arbeiten würde.
Letzte Woche, in einer Debatte, die nationale Parlamente involvierte, hatten Abgeordnete aus Polen, Lettland, der Slowakei und der Tschechischen Republik, sowie Europaabgeordnete, darunter MdEPs wie der Pole Jacek Saryusz-Wolski (EVP), die Notwendigkeit betont, einen Grad von geographischer Ausgeglichenheit im Personal des EAD zu erreichen (siehe EurActiv 25.03.10).
Sie betonten, dass von 1.800 Mitarbeitern, die im EAD arbeiten sollten - 1.100 aus der Generaldirektion für externe Beziehungen (GD RELEX) und 700 aus dem Rat – Staatsangehörige der „neuen“ Mitgliedsstaaten unterrepräsentiert seien.
Kein Deal, kein Geld
Das Europäische Parlament hat keine Entscheidungskraft bezüglich des EAD, doch ist für das Budget verantwortlich.
„Das Parlament hat die Budgetkompetenz inne. Das bedeutet, dass der Dienst keine Mitarbeiter haben kann, wenn das Parlament sein Budget nicht absegnet“, warnte Brok.
In der Zwischenzeit hat EurActiv erfahren, dass die Untersuchungsprozedur für die Berufung von hochrangigen Mitarbeitern aus Mitgliedsstaaten, darunter auch EU-Neumitglieder, auf Botschafterebene bereits stattgefunden hat.
