Erste Resultate zeigen solides "Ja" für Lissabon-Vertrag [DE]

Der irische Premierminister (Taoiseach) Brian Cowen begrüßte die auf dem Treffen des Europäischen Rates im Juni gemachten Zugeständnisse, um ein klares "Ja" zu sichern. "Heute haben wir das Richtige für unsere eigene Zukunft und die unserer Kinder getan", sagte er. Er fügte hinzu, dass diejenigen, die mit „Ja“ stimmten, dies für "ein stärkeres, gerechteres und besseres" Irland und Europa taten. Er bedankte sich bei seinen politischen Kollegen in der Regierung und der Opposition die Kampagnen für ein "Ja" führten.

"Ich freue mich für das Land. Es scheint ein überzeugender Sieg für die Ja-Seite zu sein”, sagte der irische Außenminister Michael Martin dem staatlichen Radio. Martin sagte, zwei Drittel der Wähler haben den Vertrag dank einer konstruktiveren Informationskampagne diese Mal unterstützt. Er erklärte, Pro-Lissabon-Aktivisten vermieden es Angst zu schüren und gewannen die Abstimmung, basiert auf der Erörterung der Fakten.

Er erkannte auch die Bedeutung der Garantien an, die Irland von den europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni gegeben wurden. "Die Europäische Union hat Irland im Juni etwas gegeben und die Menschen haben jetzt dieses neue Paket gebilligt. Die Union funktioniert am besten, wenn sie zuhört und Platz für die Anliegen der einzelnen Mitgliedsstaaten bietet. Ich bedanke mich bei unseren europäischen Kollegen für ihre konstruktive und positive Resonanz auf unsere Bedenken", sagte Martin.

Der Umschwung für den Vertrag ist eine Reaktion auf die Rezession und zeigt das Verständnis, dass Irlands wirtschaftliche Zukunft mit den anderen europäischen Ländern verbunden ist, sagte der irische Finanzminister Brian Lenihan. "Wir stehen vor sehr ernsten [wirtschaftlichen] Herausforderungen", erklärte Lenihan dem staatlichen Sender RTE am Samstag. "Die Regierung nimmt an keinen Festlichkeiten teil. Wir befinden uns in einer sehr schwierigen [wirtschaftlichen] Lage und genau deswegen haben die Menschen mit „Ja“ gestimmt.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete das Ergebnis als Bestätigung der koordinierten EU-Reaktion auf die Finanzkrise. "Sie [die Unterstützung für den Vertrag] zeigt den Wert der europäischen Solidarität und ich bin wirklich froh über das Ergebnis, das wir aus Irland erhalten haben," verkündete Barroso, Chef der EU-Exekutive, gegenüber Journalisten. "Es zeigt die äußerst positive Antwort Europas auf die Wirtschafts- und Finanzkrise."

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dessen Land zurzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne hält, sagte er sei „sehr erfreut über das positive Ergebnis des irischen Referendums“. Es ist meine feste Überzeugung, dass der Lissabon-Vertrag die Europäische Union demokratischer, effizienter und transparenter machen wird. Es ist nun wichtig, den Vertrag in Kraft zu setzen. Den Europäischen Rat vereint der Wunsch ein Inkrafttreten noch vor Jahresende zu erleben.  "Aber der Vertrag kann nicht in Kraft treten solange nicht alle Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Wir stehen mit Polen wie auch mit der Tschechischen Republik in Kontakt. Ich nehme an, dass der polnische Präsident den Vertrag in Kürze unterzeichen wird und den tschechischen Premierminister sowie Kommissionspräsident Barroso habe ich für ein Treffen nächsten Mittwoch nach Brüssel eingeladen. Dann werden wir die Situation erörtern und schauen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die Sache vorwärts zu bringen.

Richard Greene, Sprecher von Coir, einer katholisch-extremistischen Gruppierung, die den Vertrag ablehnt erklärte: „Es scheint eine ‚Ja’-Votum zu sein. Mein Beileid und meine Sympathien gelten allen Menschen die große Mühen für die Liebe zu unserem Land unternommen haben.“ Greene sagte, es war wie ein Kampf „David gegen Goliath“ angesichts der Finanzquellen der „Ja“-Aktivisten. Der Kampf, diesem Vertrag ein Ende zu setzten ist noch nicht vorbei. Präsident Klaus sollte auf ein britisches Referendum warten, bevor er den Vertrag unterzeichnet.   “Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Stimme des Volks in der ersten Runde nicht gehört wurde“, fügte Green hinzu, dessen Gruppierung eine der sichtbarsten Gegner des Vertrags darstellt. 

Piotr Maciej Kaczyński, Wissenschaftler am Zentrum für europäische Politik, sagte gegenüber EurActiv: „Das ‚Ja’-Votum ist eine Wiederbelebung des Abstimmungsprozesses. Der tschechische Präsident ist nun die letzte Person, um den Prozess zu verschieben, aber es gibt niemanden, der den Prozess stoppen könnte.“ However, he warned Europhiles not to get too carried away: "At the same time, we should not overestimate the 'yes' vote because it comes at a time of deep economic recession in Ireland. It's not jubilation for Europe, it's fear of the economic consequences of a 'no'". Andererseits mahnte er Europa-Enthusiasten auf dem Boden zu bleiben. „Gleichzeitig sollten wir das ‚Ja-Votum’ nicht überschätzen, denn es erfolgte in Zeiten einer schweren wirtschaftlichen Rezession in Irland. Es ist nicht Ausdruck der Begeisterung für Europa, sondern die Angst vor den wirtschaftlichen Konsequenzen eines ‚Nein’.

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek begrüßte das Ergebnis mit den Worten: „Europa ist wieder auf Kurs“. “Aber das ist nicht das Ende der Geschichte“, fügte er hinzu. “Wir müssen uns jetzt an die Arbeit machen, die Schwierigkeiten zu überwinden. Unsere Bürger sind besorgt über Energiefragen, den Anstieg der Arbeitslosigkeit, Migration und demographische Probleme. Wir können dies zukünftig gemeinsam angehen, wie wir es in der Vergangenheit bereits taten. Alles beruhe auf dem Prinzip der Solidarität, sagte Buzek.

“Wir sollten jene nicht vergessen, die mit ‘Nein’ gestimmt haben. Es ist unsere Gewohnheit an alle Europäer zu denken. Ich kann Ihnen versichern, dass ich hart daran arbeite, Ihnen das Gefühl geben zu können, das dies unser gemeinsames Europa ist.

Joseph Daul, Vorsitzender der Mitte-Rechts EEP-ED Fraktion im EU-Parlament, gratulierte Fine Gael Chef Enda Kenny, zur Durchführung der ‚Ja’-Kampagne und attestierte wahre politische Führungsqualitäten, indem Irlands Interessen über klein karierte politische Erwägungen  gestellt wurden. „Diese Entscheidung begrüßt den Lissabon-Vertrag und sichert unsere gemeinsame Zukunft mit einer demokratischeren und effizienteren Europäischen Union. Sie stellt sicher, dass Irland im Zentrum europäischer Entscheidungsfindungsprozesse bleibt“, sagte Daul. „Ich freue mich auf den Abschluss der Ratifizierung in den kommenden Wochen“. Ich appelliere an Polen und die Tschechische Republik unverzüglich zu ratifizieren.

Martin Schulz, Vorsitzender der Allianz der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament, begrüßte das irische Votum und forderte die „Europagegner“, darunter den tschechischen Präsidenten Václav Klaus, auf, das Wahlergebnis anzuerkennen. 

MdEP Ramón Jáuregui aus Spanien, S&D-Sprecher für konstitutionelle Fragen, sagte, dass irische ‚Ja’ öffne den Weg für ein Europa im 21. Jahrhunderts und beende fünf Jahre der Unsicherheit und des Übergangs im politischen und rechtlichen Gerüst der Union. “Wir brauchen ein stärkeres und vereintes Europa, um unseren Teil in der Weltpolitik und zur Lösung der großen Probleme beizutragen, vor denen die Menschheit steht.

Guy Verhofstadt, Vorsitzender der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte: "Heute ist ein schöner Tag für Europa. Heute ist der erste Tag einer neuen Zukunft für Europa, geeint, demokratisch, effizient und stark. Mit diesem neuen Vertrag wird die Europäische Union in der Lage sein, wichtige Probleme wie die Finanz- und Wirtschaftskrise in einer stärker europäischen, kohärenten und wirksameren Weise zu bewältigen. Wir werden in der Lage sein, mit einer Stimme in der Welt zu sprechen und die Antworten geben, die unserer Bürgerinnen und Bürger brauchen." 

"Jetzt ist es an der Zeit, diesen Prozess abzuschließen und die harte Arbeit zu beginnen, die unserer Bürger von uns erwarten. Ich erwarte nun, dass jeder das in seiner  Verantwortung stehende tut, so dass der Vertrag von Lissabon so bald wie möglich in Kraft treten kann", so Verhofstadt.

Die anti-föderalistische Fraktion im Europäischen Parlament, die Gruppe der Europäischen Konservative und Reformisten (ECR), warnte, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon "noch nicht abgeschlossen sei und europäischen Staats- und Regierungschefs nicht im Voraus die verfassungsmäßigen Verfahren in der Tschechischen Republik oder in Polen beurteilen sollten".

"Die europäischen Institutionen haben viel Zeit und Ressourcen in die Sicherung eines "Ja"-Votum gepumpt und die Interventionen der Europäischen Kommission in diese interne Debatte waren äußerst bedauerlich und undemokratisch. Die Iren haben den Vertrag keineswegs aus voller Kehle unterstützt, sie wurden gezwungen ihn zu akzeptieren", sagte der ECR-Vorsitzende Michal Kaminski.

Timothy Kirkhope, stellvertretender Vorsitzender der ECR-Fraktion, sagte: "In Großbritannien wird die Konservative Partei weiterhin Gordon Brown auffordern, seine Erklärung, ein Referendum über den Lissabon-Vertrag durchzuführen, einzulösen. Wir glauben immer noch, dass die europäische Integration mit dem Lissabon-Vertrag zu weit geht. Die Briten wollen, dass sich die EU auf Bereiche konzentriert, die einen Mehrwert für ihr Leben schaffen, aber sie wollen keine immer weiter fortschleichende Föderalisierung Europas. "

Open Europe, eine Gruppe, die gegen den Vertrag geworben hatte, sprach von "einem traurigen Tag für die Demokratie in Europa". "Die EU-Eliten werden die Sektkorken knallen lassen und sich einander auf die Schultern klopfen, dass sie ein schikaniertes Irland zur Abkehr ihres ersten Urteils über diesen undemokratischen Vertrag gebracht haben. Aber die meisten Menschen in ganz Europa werden diese Nachricht nicht begrüßen, da sie nie eine Chance bekamen, ihre Meinung über den Vertrag zu äußern. Wir sollten alle zutiefst besorgt sein über die Art und Weise, wie die Staats- und Regierungschefs der EU uns diesen Vertrag aufzwingen."

Der ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments Pat Cox, Beauftragter für die "Irland für Europa"-Kampagne, sagte, die nächste EU-Kommission werde die während der Kampagne entstanden Sorgen über Arbeitnehmerrechte aufnehmen. Cox, der von einigen als potenzieller EU-Kommissar gehandelt wird, meinte, eine bessere Organisation und Erklärung hätten diesmal den Sieg davongetragen. "Das Ergebnis spiegelt eine sehr reife Abstimmung der irischen Öffentlichkeit wider", sagte er.

Der Linke-Abgeordnete Joe Higgins sagte, das Ergebnis sei ein großer Erfolg für das "Nein"-Lager, da erwiesenermaßen Politik, Wirtschaft und die Medien Druck für ein "Ja" ausübten. Er sagte, Anti-Lissabon-Aktivisten seien von einer Aktion der Regierung und Wirtschaftsinteressen überboten worden. Er kritisierte auch die Beteiligung der Europäischen Kommission am irischen Referendum.

Lothar Bisky, Vorsitzender des linken GUE / NGL-Block im Europäischen Parlament, sagte, der Vertrag von Lissabon stelle eine "neoliberale Perversion" im europäischen politischen Denken dar und die Zahl der "Nein"-Stimmen zeige, dass die Europäer Vorbehalte gegen diese Richtung der EU haben.

Europa für Irland erklärte, Irland bleibe Herr seines eigenen Schicksals in Europa. "Die große Mehrheit entspricht dem eindeutigen Wunsch der irischen Bevölkerung, weiterhin eine aktive Rolle bei der Entwicklung der Europäischen Union zu spielen und gemeinsam mit unseren Partnern in Europa zusammenarbeiten, um die Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, zu meistern. Wir respektieren unsere Mitbürger, die mit Nein gestimmt haben. Wir glauben, dass die Zukunft zeigen wird, dass ihre schlimmsten Befürchtungen über den Vertrag nicht begründet waren. Irland bleibt der Herr seines eigenen Schicksals in Europa."

Der britische Premierminister Gordon Brown betonte, dass irische Votum sei "gut für Großbritannien und gut für Europa". "Wir können uns nun zusammen auf schwierige Themen konzentrieren – auf einen nachhaltigen Wirtschaftsaufschwung, Sicherheit, weltweite Bekämpfung der Armut und Maßnahmen gegen den Klimawandel", sagte er.

Der Chef der britischen Konservativen, David Cameron sagte, er möchte immer noch ein Referendum über den Lissabon-Vertrag in Großbritannien. "Der Vertrag wurde noch nicht von den Tschechen und die Polen ratifiziert. Der tschechische Ministerpräsident hat gesagt, dass die Bearbeitung der Verfassungsbeschwerde beim tschechische Verfassungsgericht drei 3-6 Monate dauern könnte. Ich habe wiederholt gesagt, dass ich ein Referendum möchte."